Das Parlament verpflichtete den Bundesrat 2008, die damals schon \u00fcber ein Dutzend Jahre versp\u00e4tete Biodiversit\u00e4tsstrategie zu erarbeiten. Dieser ging darauf die Arbeiten z\u00fcgig an und konnte nach einer ausgedehnten Vernehmlassung im April 2012 die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz festsetzen. Er beschloss zehn Ziele, die bis 2020 - also innerhalb vom 8 Jahren - zu erreichen waren.
Der Bundesrat legte weiter fest, dass bis 2017 ein Zwischenbericht zu Zielerreichung, Wirksamkeit der Massnahmen, allf\u00e4lligen Anpassungen etc. erstellt werde. Nach 2020 verlangte der Bundesrat eine Gesamtevaluation.
2017 wurde allerdings kein Zwischenbericht ver\u00f6ffentlicht. Tats\u00e4chlich beschloss der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt erst seinen Aktionsplan. Die rasant fortschreitende Biodiversit\u00e4tskrise verlangt, dass die bundesr\u00e4tliche Biodiversit\u00e4tsstrategie durchgezogen wird - erst recht, nachdem sie bereits viele Verz\u00f6gerungen erfahren hat. Daf\u00fcr braucht es saubere und aktualisierte Grundlagen, weshalb auch der erw\u00e4hnte Zwischenbericht verlangt wurde.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb wurde die Evaluationen der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz nicht durchgef\u00fchrt?
2. Wann wird diese Evaluation nachgeholt und wann werden die detaillierten Ergebnisse publiziert, wie dies der Bundesrat zugesichert hatte?
3. Wird die Evaluation extern in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einer m\u00f6glichst unabh\u00e4ngigen, glaubw\u00fcrdigen Analyse und eines m\u00f6glichst umfassenden Lernprozesses?
4. Stimmt der Bundesrat den Ergebnissen einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Evaluation durch Fachpersonen zu, wonach die Schweiz nur gerade ein einziges Ziel der Biodiversit\u00e4tsstrategie rechtzeitig erreichen kann und dass bei 5 Zielen die Entwicklung sogar entgegen den bundesr\u00e4tlichen Zielvorgaben verl\u00e4uft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2) Der in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) vorgesehene Zwischenbericht im Jahr 2017 und die Gesamtevaluation im Jahr 2020 wurden nach der Genehmigung des Aktionsplans zur SBS (AP SBS) 2017 zeitlich nach hinten verschoben. Die Erreichung der Ziele der SBS ist direkt an die Realisierung der in diesem Aktionsplan festgelegten Massnahmen gekoppelt. Der AP SBS sieht vor, die Massnahmen der ersten Umsetzungsphase von 2017 bis 2023 im Jahr 2022 hinsichtlich ihrer bis dahin erreichten Wirkung zu evaluieren. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Vogler (19.3467) pr\u00e4zisiert hat, wird er gleichzeitig die SBS anpassen und die Wirksamkeitsanalyse des AP SBS vornehmen. Die Entscheide zur Strategie und zur zweiten Umsetzungsphase des AP SBS von 2024 bis 2027 sind im Jahr 2023 geplant.
3) Es ist vorgesehen, im Rahmen der Evaluation der SBS externe Stakeholder einzubeziehen. Die Evaluation der SBS wird sich stark auf die Wirkungsanalyse des AP SBS abst\u00fctzen, welche extern in Auftrag gegeben und durch Experten auf dem Gebiet der Evaluation der \u00f6ffentlichen Politiken durchgef\u00fchrt wird.
Dabei werden die Evaluations-Standards der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) angewendet, die die Qualit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Evaluation sicherstellen. Die Wirkungsanalyse des AP SBS wird parallel zur Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten durchgef\u00fchrt und hat somit eine Bildungskomponente.
4) Zur Zielerreichung der SBS wird sich der Bundesrat erst 2022 nach Abschluss der Evaluation der SBS sowie der Wirkungsanalyse AP SBS \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Dennoch bekr\u00e4ftigt die von Expertinnen und Experten von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz durchgef\u00fchrte Evaluation die auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse der Biodiversit\u00e4ts-Monitoringprogramme des Bundes. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anstrengungen fortgesetzt und verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um den Verlust der Biodiversit\u00e4t aufzuhalten. Am 4. Dezember 2020 hat er den Handlungsbedarf best\u00e4tigt und einen indirekten Gegenvorschlag zur k\u00fcrzlich eingereichten Biodiversit\u00e4tsinitiative angek\u00fcndigt. Der Gegenvorschlag wird zahlreiche Massnahmenvorschl\u00e4ge enthalten, um die biologische und landschaftliche Vielfalt noch st\u00e4rker zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern.
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