Abwasser belastet die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t durch N\u00e4hrstoffeintrag, erh\u00f6hte Sauerstoffzehrung, Temperaturanstieg oder Mikroverunreinigungen und beeintr\u00e4chtigt dadurch die Gew\u00e4sserbiodiversit\u00e4t. Die Intensit\u00e4t der Belastung ist sowohl vom Verschmutzungsgrad des Abwassers abh\u00e4ngig als auch von der Gew\u00e4ssergr\u00f6sse respektive dem Verd\u00fcnnungsverh\u00e4ltnis des Vorfluters. Somit ist die Belastung insbesondere in kleineren Fliessgew\u00e4ssern vergleichsweise hoch. Durch das weitgehend vollst\u00e4ndige Ableiten von Regenwasser aus dem Siedlungsraum wiederum fehlen in urbanen R\u00e4umen Kleingew\u00e4sser und Versickerungsfl\u00e4chen, die f\u00fcr Biodiversit\u00e4t wichtig sind, wodurch der dortige Gew\u00e4sserlebensraum reduziert wird. Eine Zentralisierung von Abwasserreinigungsanlagen kann zudem zum Austrocknen von Gew\u00e4sserteilstrecken f\u00fchren.
Eine Studie von WSL und SCNAT hat k\u00fcrzlich unterschiedliche Arten von Fehlanreizen und Subventionen identifiziert, die eine negative Wirkung der Abwasserentsorgung auf Biodiversit\u00e4t beg\u00fcnstigen oder f\u00f6rdern.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilen die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter die grunds\u00e4tzlichen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie im Bereich \"Abwasser\"?
2. Wie beurteilen sie die grunds\u00e4tzlichen Empfehlungen der Studie zum Umgang mit den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen von Subventionen (Subventionen in einem weit gefassten Sinn)?
3. Bestehen m\u00f6glicherweise weitere solche Subventionen und Anreize im Abwasserbereich, die in der Studie nicht erfasst wurden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die im Abwasserbereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen zu analysieren und in geeigneter Weise zu bewerten?
5. Welche der im Abwasserbereich identifizierten biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen k\u00f6nnen relativ rasch reduziert, vermieden oder zu einer positiven Wirkung umgewandelt werden, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?
6. Bei welchen der identifizierten Fehlanreize und Subventionen sind Gesetzesanpassungen n\u00f6tig?
7. Wie gedenkt der Bundesrat, bez\u00fcglich der Umgestaltung bzw. des Abbaus von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Bereich Abwasser vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) H\u00e4usliches Abwasser wird durch die Kanalisationen gesammelt und in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) gereinigt. Verschmutztes Regenwasser von Strassen und Pl\u00e4tzen wird ebenfalls gereinigt, bevor es in ein Gew\u00e4sser eingeleitet wird. Diese Behandlung von verschmutztem Abwasser wirkt sich positiv auf die Biodiversit\u00e4t aus, was in der Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landwirtschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) wenig thematisiert wird. Massnahmen zur Entfernung der Mikroverunreinigungen werden gezielt dort getroffen, wo sie am wirkungsvollsten sind, d.h. bei grossen ARA oder bei stark durch Abwasser belasteten Gew\u00e4ssern. Eine vollst\u00e4ndige Entfernung von Stoffeintr\u00e4gen mit dem Abwasser, wie von der erw\u00e4hnten Studie f\u00fcr die Mikroverunreinigungen verlangt, w\u00fcrde sehr hohe Zusatzkosten verursachen, den Schutz der Biodiversit\u00e4t aber nur geringf\u00fcgig verbessern.
2) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) erarbeitet derzeit im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen und entwickelt Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr Anreize mit negativer Biodiversit\u00e4tswirkung. Die Studie der WSL und SCNAT dient als wertvolle Grundlage f\u00fcr diese Arbeit.
3) Nein, es bestehen keine weiteren von der Studie nicht erfassten Subventionen und Anreize im Abwasserbereich.
4) Die Studie kritisiert zwar, dass Schadstoffe nicht vollst\u00e4ndig aus dem Abwasser entfernt werden. Die Subventionen im Abwasserbereich werden durch die Studie aber nicht als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t beurteilt (siehe auch die Antwort auf Frage 1).
5) Indem Kantone und Gemeinden konsequent die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die technischen Empfehlungen der Fachverb\u00e4nde (z.B. Verband Schweizer Gew\u00e4sserschutz- und Abwasserfachleute, VSA) umsetzen, tragen sie zur Biodiversit\u00e4t bei. Im Bereich der Siedlungsentw\u00e4sserung k\u00f6nnte die Biodiversit\u00e4t grunds\u00e4tzlich auch noch gezielter gef\u00f6rdert werden. Diverse St\u00e4dte und Gemeinden setzen schon heute Massnahmen im Bereich des Regenwasserr\u00fcckhaltes (z.B. Schaffung von tempor\u00e4ren Teichen) um, wie sie beispielsweise im Aktionsplan 2020-2025 zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz vorgesehen sind. Die massgeblichen technischen Empfehlungen der Fachverb\u00e4nde sollen um diese Aspekte erg\u00e4nzt werden.
6-7) Siehe die Antworten auf die Fragen 2, 4 und 5.
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