Die Schweiz ist bez\u00fcglich Schutzgebieten seit Jahren eines der Schlusslichter Europas. Nun zeigt sich, dass sie auch bei den Smaragdgebieten weniger als einen F\u00fcnfzigstel der n\u00f6tigen Arbeit getan hat. Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume werden mit dem Smaragd-Programm des Europarats gr\u00f6sserfl\u00e4chige Gebiete gesichert, in denen abgestimmte Massnahmen f\u00fcr die Erhaltung gef\u00e4hrdeter Arten und ihrer Lebensr\u00e4ume getroffen werden sollen. Eine angepasste Nutzung ist m\u00f6glich. Eines der bekanntesten von nur gerade 37 Smaragdgebieten in der Schweiz ist der Oberaargau im Kanton Bern.
Seit Jahren stagnieren die Arbeiten am Smaragdnetzwerk beim Bund. Es wurden wissenschaftliche Studien in Auftrag geben und dann doch nicht genutzt, um das Smaragdnetzwerk wie vom Europarat vorgegeben bis Ende 2020 fertigzustellen. Nachdem die Frist verstrichen ist, erh\u00e4lt die Schweiz nun eine letzte Chance: Bis 2030 muss sie nicht nur das Smaragdnetzwerk aufgebaut, sondern zus\u00e4tzlich Managementpl\u00e4ne erarbeitet und umsetzt haben. Im Hinblick auf die Schutzziele m\u00fcssen diese eine angepasste Nutzung garantieren.
Nachdem mittlerweile sogar L\u00e4nder wie Armenien und die Ukraine mit ihren Smaragdprogrammen auf gutem Weg sind, sollte die Schweiz diese Chance nutzen, statt sich im Naturschutz weiter zu blamieren.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift er, damit nach der Jahreswende im 2021 rasch an der Fertigstellung des Smaragdnetzwerks gearbeitet wird und bis wann will er diese Arbeiten am Smaragdnetzwerk abschliessen?
2. Wie geht er vor, damit bis 2023 die erforderlichen Smaragdgebiete ausgeschieden bzw. bis 2025 die Managementpl\u00e4ne ausgearbeitet sind und anschliessend deren Umsetzung mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern angegangen werden kann?
3. Wann plant er, mit Zwischenberichten den Stand der Dinge darzulegen, damit bei Bedarf korrigierend eingegriffen werden kann?
4. Hat der Bundesrat die n\u00f6tigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt, damit die Arbeiten nun rasch an die Hand genommen werden k\u00f6nnen? Wenn nein, was muss getan werden und von wem?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Im Rahmen der Programmvereinbarungen Naturschutz 2020-2024 planen die Kantone die \u00d6kologische Infrastruktur, bestehend aus Schutzgebieten und deren Vernetzung. Die Weiterentwicklung des Smaragdnetzwerkes wird in diese Planung integriert. Die Kantone pr\u00fcfen, ob bestehende oder neue Gebiete, die dem Schutz von Tieren und Pflanzen dienen, zum Smaragdnetzwerk beitragen k\u00f6nnen. Dazu stellt der Bund Grundlagen zum \u00f6kologischen Wert von Gebieten zur Verf\u00fcgung. Diese Planung orientiert sich an den Zielvorgaben der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz.
2) Die Pr\u00fcfung der Grundlagen bis hin zur Bezeichnung und Ausscheidung der erg\u00e4nzenden Smaragdgebiete und deren Sicherung im kantonalen Recht, beispielsweise als regionale Biotope, obliegt im Rahmen der Erf\u00fcllung der Planung der \u00d6kologischen Infrastruktur den Kantonen. Den Planungsauftrag haben die Kantone mit den Programmvereinbarungen Naturschutz 2020-2024 \u00fcbernommen. Bis 2024 werden die zus\u00e4tzlichen Smaragdgebiete bekannt sein, welche aus Sicht der Kantone ausgeschieden werden k\u00f6nnen. Die Eingaben werden anschliessend vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) gepr\u00fcft und bei dem Sekretariat der Berner Konvention eingegeben.
3) Die \u00dcberpr\u00fcfung des Fortschrittes erfolgt unver\u00e4ndert anhand der etablierten nationalen (z.B. BAFU-Bericht zum Zustand der Biodiversit\u00e4t) und internationalen Berichterstattungen (z.B. Berner Konvention).
4) Der Bundesrat beabsichtigt mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4tsinitiative schweizweit gen\u00fcgend Schutzfl\u00e4che und deren Vernetzung zu schaffen, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Dazu sollen auch ausreichend erg\u00e4nzende Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
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