Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik aufzul\u00f6sen. Sei es w\u00e4hrend der Coronakrise oder in guten Zeiten: Die Kommission ist inexistent und wird ihrer Rolle als wichtiger Akteur an der Seite des Bundesrates zur Eind\u00e4mmung der aktuellen Wirtschaftskrise in keinem Moment gerecht.
","ReasonText":"Der Vorstoss 18.3782 befasste sich bereits mit der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik. Gem. Artikel\u00a01 und 2 der Verordnung \u00fcber die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (SR 172.327.9) handelt es sich bei der Kommission um eine st\u00e4ndige Verwaltungskommission mit beratender Funktion. Die Kommission ber\u00e4t das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) in Fragen einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitspl\u00e4tze schaffenden Wirtschaftspolitik und ihrer Rahmenbedingungen.\"
Auch wenn die Kommission keine Entscheidungsbefugnis hat, wird von ihr erwartet, dass sie in Zeiten einer Wirtschaftskrise entschlossen auftritt. Es stellt sich deshalb die Frage der Daseinsberechtigung. Gem. ihrem Auftrag unterst\u00fctzt die Kommission das WBF/SECO zu Informationszwecken, sie tr\u00e4gt Gutachten der verschiedenen Interessengruppen zusammen und nimmt wirksam die Anliegen und Standpunkte der Kommissionsmitglieder auf. Zudem soll sie zu sachkundigem und proaktivem Handeln der Verwaltung beitragen sowie ihren Anteil zur Begrenzung der Regulierungskosten leisten. Die Interpellation 20.3658 l\u00e4sst zum zweiten Mal die Alarmglocken l\u00e4uten. Betrachtet man die zahlreichen Beschl\u00fcsse und Informationen des Bundesrates seit Ausbruch der Coronakrise, wird klar, dass die Krise weitgehend vom EDI und nicht von der KfW bew\u00e4ltigt wurde. Die Expertenkommission des BAG hat sehr gut funktioniert, und obwohl auch sie \u00fcber keine Entscheidungsbefugnis verf\u00fcgt, wurden die Erwartungen ihrer Mitglieder kommuniziert. Das F\u00fchrungsproblem liegt nicht beim SECO, denn die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Boris Z\u00fcrcher hat sehr gut gearbeitet. Das Problem liegt beim Kommissionspr\u00e4sidium, da dieses die Anliegen der KMU in keiner Weise gest\u00fctzt hat. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist keine der vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen auf die Arbeit der Kommission zur\u00fcckzuf\u00fchren, die damit der Bundesverwaltung geholfen h\u00e4tte, ihren Auftrag zur Eind\u00e4mmung der Wirtschaftskrise und zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen effektiver zu erf\u00fcllen. Die KMU werden nun die Kosten und Auswirkungen der Wirtschaftskrise in erster Linie zu sp\u00fcren bekommen und sie werden f\u00fcr die anhaltende Unt\u00e4tigkeit der Kommission b\u00fcssen m\u00fcssen (Konkurse, Wettbewerbsvorteil f\u00fcr Grossunternehmen durch Machtkonzentration, Arbeitsplatzverluste, usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates vom 14.11.2018 auf die Interpellation 18.3782 erw\u00e4hnt, ist die Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik eine wichtige Dialog- und Informationsplattform f\u00fcr die Verwaltung. Sie erm\u00f6glicht dem WBF und dem SECO auf eine effiziente Art und Weise, aktuelle Informationen hochrangigen Vertretern von Kantonen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden sowie Wirtschafts- und Interessenverb\u00e4nden weiterzugeben und deren Expertise einzuholen. Die Kommission tr\u00e4gt zu einer informierten und proaktiven Verwaltungst\u00e4tigkeit bei.
Im 2020 spielte die Kommission bei der Krisenbew\u00e4ltigung eine wichtige Rolle. Gesamthaft wurden im Jahr 2020 f\u00fcnf Plenarsitzungen und zus\u00e4tzlich neun der Covid-19-Pandemie gewidmeten Sitzungen eines Ad-Hoc-Ausschusses durchgef\u00fchrt. Dies erlaubte den fr\u00fchzeitigen Miteinbezug der Anliegen der Kommissionsmitglieder sowie deren Branchen- oder Fachwissen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Bundesrats.
Wie der Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zeigte, verlief die Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Soziales rasch und zielf\u00fchrend, sofern sie auf bestehende Strukturen und Kontakte aufbaute. Zentrale Grundlage dieser Auswertung der Bundeskanzlei war eine an einen externen Partner mandatierte unabh\u00e4ngige Datenerhebung und Erstauswertung. Sie zeigte, dass sich beim Einbezug der Wirtschaft die bew\u00e4hrten Kan\u00e4le und bestehende Kommissionen - inklusive der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik - bezahlt machten. In anderen Bereichen mussten teilweise Kontakte erst gekn\u00fcpft und Gremien zur Zusammenarbeit geschaffen werden. Mit der Kenntnisnahme des Berichts der Bundeskanzlei vom 11. Dezember 2020 beauftragte der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei sicherzustellen, dass sie ihre bestehenden Netzwerke ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung integrieren k\u00f6nnen. Bereits bestehende Netzwerke sollen in der normalen Lage ausgebaut werden, damit sie auch in Krisen genutzt werden k\u00f6nnen. Eine Aufl\u00f6sung der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik w\u00fcrde der Erkenntnis des Bundesrats \u00fcber den Nutzen berstender Gremien sowie dem im Dezember verabschiedeten Vorgehen zuwiderlaufen und damit das zuk\u00fcnftige Krisenmanagement des Bundes schw\u00e4chen. Der fr\u00fchzeitige Miteinbezug von Branchen- und Fachwissen der Kommissionsmitglieder sowie deren Anliegen w\u00e4re schwieriger und k\u00f6nnten allenfalls nicht zeitgerecht in den Entscheidungsprozess des Bundesrats einfliessen.
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