Der gr\u00f6sste Teil des aserbaidschanischen \u00d6l- und Gashandels wird von in der Schweiz domizilierten Firmen abgewickelt. Aserbaidschan seinerseits war in den vergangenen Monaten Kriegspartei im Konflikt um Berg-Karabach. Alleine die in der Antwort auf die Frage 20.5948 genannte Gewinnsumme des staatlichen \u00d6lkonzerns Socar (383 Mio. USD) entspricht dem Verteidigungsetat des Kriegsgegners Armenien. Es kann kaum bestritten werden, dass der Schweizer Handelsplatz eine relevante Rolle spielte bei der Finanzierung des Krieges.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie vertr\u00e4gt sich die Relevanz des Schweizer Handelsplatzes f\u00fcr den Krieg in Berg-Karabach mit der schweizerischen Neutralit\u00e4t und welche Implikationen hat sie f\u00fcr die Reputation des Schweizer Handelsplatzes?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Kapitaltransfer von der Schweiz nach Aserbaidschan ein in Bezug auf das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte?
3. W\u00e4hrend in Bezug auf Aserbaidschan keine Sanktionsentscheide unserer wichtigsten Handelspartner vorliegen, bestehen seitens der EU, einiger der Mitgliedsl\u00e4nder und den USA Sanktionen gegen die T\u00fcrkei, welche gemeinsam mit Aserbaidschan den Krieg im S\u00fcdkaukasus gef\u00fchrt hat. Ergeben sich aus den kriegerischen Ereignissen, den Verflechtungen der beiden Staaten und den Sanktionen der wichtigsten Handelspartner gegen die T\u00fcrkei keine Tatbest\u00e4nde gem\u00e4ss dem Embargogesetz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Auf die Frage nach der Relevanz des Schweizer Handelsplatzes f\u00fcr den Krieg in Nagorno-Karabach nimmt der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat 20.4464 Sommaruga Carlo Stellung. Aus dem Status der Schweizer Neutralit\u00e4t folgen f\u00fcr Kapitalbewegungen privatrechtlicher Unternehmen keinerlei v\u00f6lkerrechtliche Pflichten.
2. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kann jedes Unternehmen \u00fcber die Verwendung seiner Gewinne frei verf\u00fcgen. Der Kapitaltransfer aus der Schweiz ins Ausland kann nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (z.B. aufgrund von Sanktionsmassnahmen).
Wie im 2020 revidierten Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) unterstrichen, erwartet der Bundesrat, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige und/oder t\u00e4tige Unternehmen die Menschenrechte bei allen ihren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten respektieren. Dies gilt auch f\u00fcr die Verantwortung der Unternehmen gem\u00e4ss den international anerkannten Corporate Social Responsibility-Standards und -Leitlinien wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen und den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
Die Umsetzung des NAP wird periodisch evaluiert und umfasst auch eine Analyse der Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren von Schweizer Unternehmen. Bei vermeintlichen Verst\u00f6ssen gegen die OECD-Leits\u00e4tze steht der Nationale Kontaktpunkt als aussergerichtliche Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung.
3. Sanktionsbeschl\u00fcsse des UNO-Sicherheitsrats sind f\u00fcr die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Bei Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden G\u00fcterabw\u00e4gung (aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische sowie rechtliche Aspekte), ob sich die Schweiz diesen Sanktionen anschliesst oder nicht. Im Moment liegen keine Beschl\u00fcsse vor, welche im direkten Zusammenhang mit der jetzigen Situation rund um Nagorno-Karabakh stehen. Die genannten Sanktionen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei haben einen g\u00e4nzlich anderen Hintergrund. Die Sanktionen der europ\u00e4ischen Union stehen im Zusammenhang mit den t\u00fcrkischen Bohrt\u00e4tigkeiten vor Zypern, w\u00e4hrend diejenigen der USA wegen der Beschaffung russischer Milit\u00e4rtechnologie verh\u00e4ngt wurden.
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