1. Wie steht der Bundesrat dazu, dass sich die Co-Pr\u00e4sidentin von Sexuelle Gesundheit Schweiz, einer privaten Organisation, die vom Bund j\u00e4hrlich betr\u00e4chtliche Gelder erh\u00e4lt, so offensiv zum Thema Masturbation \u00e4ussert?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht von Frau Gr\u00fctter, dass das Thema Masturbation systematisch in die Sexualkundekurse in der ganzen Schweiz eingebaut werden soll?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht von Frau Gr\u00fctter, dass Kinder im Sexualkundeunterricht schon in sehr jungen Jahren bei ihren Erfahrungen mit Masturbation \"begleitet\" werden sollen?
4. Sind Bundesgelder in die Masturbationskampagne von Sexuelle Gesundheit Schweiz geflossen?
5. Ist der Bundesrat bereit - nach nun schon einigen unsch\u00f6nen Vorkommnissen rund um Sexuelle Gesundheit Schweiz (s. z.B. die Interpellationen 19.4103, 19.3606, 18.3075 und das Postulat 14.4115) -, die Gelder an die Organisation zu streichen oder wenigstens zu k\u00fcrzen?
6. Falls der Bundesrat keine Streichung der Beitr\u00e4ge vorsieht: Welche Betr\u00e4ge soll die Organisation in den n\u00e4chsten vier Jahren erhalten?
","ReasonText":"Im Migros-Magazin Nr. 49 (franz\u00f6sische Ausgabe Kantone Waadt und Genf), S. 56 - 59, vom 30. November 2020 wird Noemi Gr\u00fctter, Co-Pr\u00e4sidentin des Vorstands von Sexuelle Gesundheit Schweiz eine Plattform geboten, um \u00fcber Masturbation zu \"philosophieren\". Im Interview macht sie sich f\u00fcr eine offensivere Thematisierung von Masturbation stark. Insbesondere setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass das Thema systematisch in die Sexualkundekurse in der ganzen Schweiz einzubauen ist und Kinder schon in sehr jungen Jahren bei ihren Erfahrungen mit Masturbation schulisch \"begleitet\" werden. Da Sexuelle Gesundheit Schweiz jedes Jahr betr\u00e4chtliche Bundesgelder erh\u00e4lt, stellen sich mir einige Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 3. Sexualaufkl\u00e4rung und die Art und Weise ihrer Ausgestaltung f\u00fchren seit deren Beginn zu Diskussionen. Der Bundesrat erachtet diese Diskussionen als wichtig. Im Interesse von wirksamer Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung ist es unabdingbar, eine zielgruppengerechte Auseinandersetzung mit Themen der Sexualit\u00e4t zu f\u00f6rdern und evidenzbasiertes Wissen zu vermitteln. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Beantwortung des Postulats 14.4115 \"Theoretische Grundlagen der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz zur sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Untersuchung\" festgehalten hat, sollte Sexualaufkl\u00e4rung im Elternhaus beginnen und zu Pr\u00e4ventionszwecken in der Schule fortgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat respektiert die kantonale Hoheit in diesem Bereich und \u00fcberl\u00e4sst es den Kantonen, die Sexualaufkl\u00e4rung in der Schulbildung zu regeln. Deshalb \u00e4ussert sich der Bundesrat - mit Ausnahme von Themen, die in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes liegen - nicht zu den einzelnen Inhalten der Sexualaufkl\u00e4rung.
4., 5. Wie der Bundesrat in den Antworten auf die Interpellationen Frehner 18.3075 und 19.4103 ausgef\u00fchrt hat, unterst\u00fctzt der Bund die Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) auf der Basis des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) mittels Finanzhilfe f\u00fcr Massnahmen zur Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS). SGCH involviert die Zielgruppen der Pr\u00e4vention bei der Ausarbeitung ihrer Massnahmen. Das BAG unterst\u00fctzt den von SGCH gepflegten partizipativen Ansatz mit dem Jugendnetzwerk zur Entwicklung und Umsetzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Bei der genannten Kampagne handelt es sich um ein Projekt des Jugendnetzwerks. Der Bund unterst\u00fctzte im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeiten von SGCH im 2020 die fachliche Begleitung und Koordination des Jugendnetzwerks mit 50 000 Franken. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Kampagne folglich nicht direkt mitfinanziert, aber durch die Unterst\u00fctzung des Jugendnetzwerks einen Beitrag dazu geleistet. Das genannte Partizipationsprojekt wird zudem \u00fcber das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG, SR 446.1) mit einer einmaligen Finanzhilfe in H\u00f6he von 20 000 Franken unterst\u00fctzt. Der Bundesrat erachtet die SGCH als geeignete Akteurin, um einen Beitrag zur Zielerreichung des NPHS zu leisten und sieht keinen Anlass, die Zusammenarbeit grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Er betont jedoch, dass eine Bedingung f\u00fcr Finanzhilfen ist, dass alle durch SGCH erbrachten und durch das BAG unterst\u00fctzten Massnahmen den Zielen der Pr\u00e4vention von HIV und anderer sexuell \u00fcbertragbare Infektionen dienen. Die Wirkungszusammenh\u00e4nge m\u00fcssen entweder direkt oder indirekt nachvollziehbar und wissenschaftlich oder fachlich begr\u00fcndet sein. Im Fall der Kampagne des Jugendnetzwerks ist der pr\u00e4ventive Effekt nicht auf den ersten Blick ersichtlich; insbesondere die Sexualaufkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigt jedoch mehrdimensionale und auch indirekte Wirkungszusammenh\u00e4nge. Das BAG ist im Gespr\u00e4ch mit Sexuelle Gesundheit Schweiz im Hinblick auf die Umsetzung der mitfinanzierten Projekte im Sinne des NPHS.
6. Die Finanzhilfen an SGCH werden j\u00e4hrlich gew\u00e4hrt. Die Finanzhilfen auf der Basis des Epidemiengesetzes ist entsprechend bis 2021 geregelt und betr\u00e4gt f\u00fcr 2021 750 000 Franken, davon 54 000 Franken f\u00fcr fachliche Begleitung und Koordination des Jugendnetzwerks.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505598133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Gesundheit"}}