Der Bundesrat wehrt sich kategorisch gegen eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Vorhalteleistungen, die aufgrund seines Verbots von nicht-dringlichen Eingriffen und Behandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Lage im Fr\u00fchjahr 2020 in praktisch allen Schweizer Spit\u00e4lern entstanden sind. Verschiedentlich wurde auf eine Abmachung mit den Kantonen verwiesen, wonach der Bund die Kosten der Impfstoffe und der Tests \u00fcbernehme, und die Kantone die Kosten, die bei den Spit\u00e4lern anfielen. Der Verband der Schweizer Spit\u00e4ler H+ hat diese Kosten in der Gr\u00f6ssenordnung von insgesamt rund 2 Milliarden Franken beziffert, die Kantone in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 1,3 Milliarden Franken. Der viel zu sp\u00e4te Einbezug des direkt betroffenen Spitalsektors wurde im \"Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie\" der Bundeskanzlei explizit kritisiert.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wann, durch wen, und mit welchem Inhalt wurde die Abmachung zwischen Bund und Kantonen \u00fcber die Deckung der Vorhaltekosten der Spit\u00e4ler w\u00e4hrend der Periode der Behandlungsverbote getroffen?
2. Wie stellt er sicher, dass die station\u00e4ren Leistungserbringer im \u00fcberkantonalen Vergleich sowie unabh\u00e4ngig von ihrer \u00f6ffentlichen oder privaten Tr\u00e4gerschaft rechtsgleich behandelt werden?
3. Weshalb hat der Bundesrat den arg gepr\u00fcften Spitalsektor erst im Herbst 2020 zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die L\u00f6sung der akuten Probleme eingeladen, w\u00e4hrend andere Branchen bereits w\u00e4hrend dem Lockdown unkompliziert finanzielle Unterst\u00fctzung zugesichert wurde?
","ReasonText":"Um besser auf k\u00fcnftige Pandemien vorbereitet zu sein, m\u00fcssen die vielen offenen Fragen zeitnah und sorgf\u00e4ltig beantwortet werden. Eine umfassende, selbstkritische und ehrliche Analyse ist dringend notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage mit dem angeordneten Behandlungsverbot seine Verantwortung auf Basis des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) wahrgenommen und eine \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler verhindert. Ebenfalls im EpG geregelt ist die Kosten\u00fcbernahme des Bundes f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln, die f\u00fcr die von seinen Organen angeordneten Untersuchungen (Tests), \u00dcberwachung, Quarant\u00e4ne und Behandlung von Reisenden im internationalen Verkehr. Weitergehende Kostentragungspflichten des Bundes, wie beispielsweise f\u00fcr Vorhalteleistungen, bestehen nicht.
2. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung obliegt verfassungsrechtlich den Kantonen. Nach Artikel\u00a0117 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) erstreckt sich die Kompetenz des Bundes auf den Erlass von Vorschriften \u00fcber die Kranken- und Unfallversicherung. Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zum Postulat 19.3887 Burgherr sowie den Motionen 16.3623 SGK-S und 16.3842 Herzog Verena festgehalten hat, ist eine Regelung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie bspw. der Vorhalteleistungen auf Bundesebene nicht zul\u00e4ssig. Im Rahmen der Bundeskompetenz zur Regelung der Kranken- und Unfallversicherung wird im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) einzig vorgesehen, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr die station\u00e4ren Behandlungen keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten d\u00fcrfen. Somit obliegt es grunds\u00e4tzlich den Kantonen, was und in welchem Umfang sie als gemeinwirtschaftliche Leistung definieren und finanzieren. Eine Regelung auf Bundesebene ist daher nicht m\u00f6glich.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat in Absprache mit den betroffenen Akteuren bereits im Fr\u00fchjahr ein Faktenblatt erarbeitet, um eine schweizweit einheitliche Verg\u00fctung der akut-station\u00e4ren Behandlungen von Covid-19-Patienten \u00fcber die bestehende Tarifstruktur SwissDRG sicherzustellen. Zudem hat die SwissDRG AG Anwendungsempfehlungen zur Tarifstruktur publiziert, damit die Behandlungen von Covid-19-Patienten in den Spit\u00e4lern einheitlich und sachgerecht verg\u00fctet werden k\u00f6nnen. Die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Leistungen der OKP konnte somit gekl\u00e4rt werden. Betreffend Ertragsausf\u00e4lle der Spit\u00e4ler und Kliniken aufgrund der Zur\u00fcckstellung und Verschiebung von Wahleingriffen und Behandlungen sieht die Covid-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) keine Entsch\u00e4digung des Bundes vor. Die OKP ihrerseits kann nur Kosten von durchgef\u00fchrten Behandlungen \u00fcbernehmen und nicht die Kosten von nicht durchgef\u00fchrten Behandlungen.
Auf der Basis des vom Parlament \u00fcberwiesenen Postulats 20.3135 SGK-S \"Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger kl\u00e4ren\" erarbeitet das BAG zurzeit einen Bericht, welcher die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger (Bund, Kantone, Versicherer und Versicherte) im Gesundheitswesen kl\u00e4rt.
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