Sachpl\u00e4ne definiert das UVEK als das \"wichtigste Planungsinstrument des Bundes\". Der Sachplan Verkehr ist derzeit in Anh\u00f6rung. Er bildet nicht nur einen Rahmen bei der Konkretisierung der Programmbotschaften des Bundes, der Agglomerations-Programme und seiner Richtplanung, sondern soll f\u00fcr all diese Bereiche verbindlich f\u00fcr die Beh\u00f6rden aller Stufen sein. Auch die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen, kantonale Richtpl\u00e4ne oder auch kommunale Nutzungspl\u00e4ne sollen den Inhalt des Sachplans ber\u00fccksichtigen und d\u00fcrfen seinen Festlegungen nicht widersprechen. Es drohen Anpassungen von Kompetenzen.
Die Bezeichnung der Beh\u00f6rdenverbindlichkeit f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden (u.a. S. 5, \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050: Sachplan Verkehr, Teil Programm\", 15.09.2020; Faktenblatt, S. 1) l\u00e4sst aufhorchen. Denn die noch g\u00fcltige Version von 2006 h\u00e4lt hierzu einschr\u00e4nkend fest, dass \"Aufgaben der Kantone und Unternehmungen [...] nur soweit angesprochen werden, als sie die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundes ber\u00fchren.\" (S. 1, 2006) Die Verordnung zur Raumplanung weist im Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 RPV darauf hin, dass Sachpl\u00e4ne f\u00fcr Beh\u00f6rden zwar verbindlich sind. Doch damit werden nicht die Beh\u00f6rden aller Stufen gemeint. So h\u00e4lt Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 RPV fest, dass die \"im Sachplan mit Bezug auf die Realisierung konkreter Vorhaben getroffenen Anordnungen [...] f\u00fcr den Kanton so weit verbindlich sind, als der Bund im betreffenden Bereich von Verfassung und Gesetzes wegen \u00fcber entsprechende Kompetenzen verf\u00fcgt\".
Gerne bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Welches ist eigentlich die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Ausmass an \"Verbindlichkeit f\u00fcr die Beh\u00f6rden aller Stufen\" des vorliegenden Sachplans?
- Der Sachplan Verkehr erfasst neue Bereiche wie bspw. die Parkplatzpolitik, die klar in der Kompetenz der Kantone und Gemeinde liegt. Wie k\u00f6nnen solche Bestimmungen im Sachplan Verkehr verpflichtenden Charakter haben? Warum wird im Sachplan nicht explizit ausgewiesen, dass hier ein geringeres Ausmass der Beh\u00f6rdenverbindlichkeit m\u00f6glich w\u00e4re?
- Wie gedenkt der Bundesrat das Parlament und betroffene Akteure einzubeziehen, wenn solche Sachpl\u00e4ne neu derartig weitreichende Konsequenzen haben sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den Sachpl\u00e4nen stimmt der Bund seine raumwirksamen T\u00e4tigkeiten ab und nimmt die r\u00e4umliche Koordination auf Bundesebene und mit den Kantonen vor. Beim Verkehr geschieht dies im Rahmen des Sachplans Verkehr, Teil Programm \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\". Sachpl\u00e4ne und Konzepte sind gem\u00e4ss Art. 22 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1) f\u00fcr alle Beh\u00f6rden verbindlich.
Zu den Fragen:
- Im Rahmen der Sachplanung plant der Bundesrat raumrelevante Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt in den Sachgebieten, bei denen die Bundesverfassung dem Bund umfassende Kompetenzen einr\u00e4umt. Dies ist bei der Ausgestaltung der Schienen-, Nationalstrassen- und Luftfahrtinfrastrukturen der Fall. Die entsprechenden Festlegungen sind f\u00fcr Beh\u00f6rden aller Stufen dort verbindlich, wo die Planungskompetenzen des Bundes diejenigen der anderen Staatsebenen tangieren.
- Der vorliegende Sachplanentwurf stellt auch ein Zielbild dar. Als strategisches Planungsinstrument gibt der Sachplan einen Rahmen f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende, mit Raum und Umwelt abgestimmte Mobilit\u00e4tsentwicklung vor. Mit dem Sachplan Verkehr, Teil Programm will der Bund die Planungshoheit der Kantone und Gemeinden im Bereich Parkierung nicht \u00fcbersteuern. Gleichwohl sind Lage von Siedlungsentwicklungen und Standorte f\u00fcr Parkierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verkehrserzeugung und somit auch f\u00fcr die Auslastung der Infrastrukturen des Bundes von grosser Bedeutung, genauso wie diese auch eine Wirkung auf die nachgelagerten Netze und die Siedlungsentwicklung entfalten. Entsprechende Grunds\u00e4tze sind daher im Sachplan Verkehr, Teil Programm im Sinne einer Koordinationsgrundlage festgelegt.
- Sachpl\u00e4ne werden gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 aufgrund ihres strategischen Inhalts durch den Bundesrat verabschiedet. Zuvor wird jeweils eine Anh\u00f6rung der Kantone, Gemeinden, Parteien, Verb\u00e4nde und Interessierten Kreisen durchgef\u00fchrt. Der Entwurf des Sachplans Verkehr, Teil Programm wurde zudem im Herbst 2020 in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen vorgestellt.Der Programmteil des Sachplans Verkehr stellt eine Planungsgrundlage f\u00fcr die Erarbeitung der k\u00fcnftigen Entwicklungsprogramme Nationalstrassen und Schiene sowie f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Agglomerationsprogramme dar. Diese Planungsgrundlage erf\u00e4hrt insbesondere mit den STEP-Ausbauschritten sowie im Programm Agglomerationsverkehr weitere Konkretisierungen. Diese werden vom Parlament beraten und beschlossen. Folglich \u00fcberl\u00e4sst der Programmteil des Sachplans Verkehr konkrete Entscheidungen der parlamentarischen Diskussion und Verabschiedung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505502627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}