Nach der Postauto-Aff\u00e4re mit ihren 205 Millionen Franken an erschlichenen Subventionen wurden noch gegen zwei weitere grosse Transportunternehmen Klagen wegen Betrugs eingereicht: Die BLS soll in den Jahren 2011-2018 43,6 Millionen Franken unrechtm\u00e4ssig einkassiert haben, w\u00e4hrend die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) seit 2010 16 Millionen erschlichen haben sollen. Laut dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), das die Untersuchung durchgef\u00fchrt hat, haben die BLS und die VBL einen Teil ihrer Einnahmen vor den sie unterst\u00fctzenden Gemeinwesen versteckt, um dadurch h\u00f6here Subventionen zu erhalten.
Dass mehrere Unternehmen durch Tricksereien auf dem Buckel von Bund und Kantonen als Subventionsgebern Gewinne einfahren konnten, zeigt, dass das System nicht funktioniert. Alle Verfahren im Zusammenhang mit der Rechnungspr\u00fcfung bei diesen Unternehmen geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt das BAV nach der Enth\u00fcllung dieser F\u00e4lle, die gr\u00f6ssten Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu \u00fcberpr\u00fcfen?
2. Besteht die Absicht, das System der Subventionierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu analysieren?
3. Sind die in diesen Unternehmen durchgef\u00fchrten Kontrollen den immer komplexeren Strukturen der Unternehmen angemessen?
4. Gibt es ein strukturelles Problem, das Anreize zu b\u00f6swilligem Verhalten gibt? Ist es nicht widerspr\u00fcchlich, wenn einerseits Rentabilit\u00e4tsziele gesetzt werden und andererseits die Gesetzesbestimmungen es verbieten, in gewissen Bereichen Gewinne zu erzielen?
5. Verf\u00fcgt das BAV \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen, um seine Aufsichtspflicht ordnungsgem\u00e4ss wahrzunehmen? Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit zu einer personellen Verst\u00e4rkung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Seit 2018 \u00fcberpr\u00fcft und gestaltet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) sein Aufsichtskonzept \u00fcber die subventionierten Bereiche des \u00f6ffentlichen Verkehrs neu, insbesondere auf Basis interner und externer Pr\u00fcfungen. Im Mai 2019 hat der Bundesrat den Massnahmenfahrplan des BAV gutgeheissen, der vor allem auf eine bessere und klarere Regelung der Verantwortlichkeiten gegen\u00fcber den subventionierten Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs abzielt.
Mehrere Massnahmen wurden bereits umgesetzt:
- Dank einer internen Reorganisation beim BAV sind die Aufgaben der am Prozess zur Gew\u00e4hrung und \u00dcberwachung von Subventionen beteiligten Teams neu nach den verschiedenen Sparten ausgerichtet: regionaler Personenverkehr (RPV), Bahninfrastruktur, G\u00fcterverkehr.
- Die Genehmigung der Jahresrechnungsentw\u00fcrfe der Unternehmen durch das BAV ist abgeschafft. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Rechnungsabschl\u00fcsse korrekt erstellt und pr\u00e4sentiert werden, wird damit eindeutig den Transportunternehmen zugewiesen.
- Unternehmen, die j\u00e4hrlich mehr als 10 Millionen Franken Abgeltungen f\u00fcr den RPV und die Infrastruktur erhalten, m\u00fcssen ihre Jahresrechnungen einer ordentlichen Revision unterziehen lassen.
- Transportunternehmen, die pro Jahr mehr als eine Million Franken Subventionen erhalten, m\u00fcssen k\u00fcnftig eine Spezialpr\u00fcfung durchf\u00fchren lassen. Das BAV hat zu diesem Zweck eine Richtlinie ver\u00f6ffentlicht.
- Die Transportunternehmen m\u00fcssen in einer Selbstdeklaration best\u00e4tigen, dass sie die subventionsrechtlichen Vorschriften einhalten.
Zwei Massnahmen sind noch in Ausarbeitung:
- Das BAV entwickelt neue Controllingsysteme f\u00fcr die subventionierten Sparten des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Ziel ist es zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Subventionen effizient gew\u00e4hrt und verwendet werden, und dies sowohl in den Angeboten der Transportunternehmen als auch in ihren Jahresrechnungen.
- Im Oktober 2020 hat das BAV gemeinsam mit den Kantonen und den Transportunternehmen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Auslegungsfragen zu den Angeboten und der effektiven Jahresrechnung zu kl\u00e4ren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in einem Leitfaden zusammengetragen und ver\u00f6ffentlicht werden.
Diese Massnahmen gelten f\u00fcr alle subventionierten Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
3. In Abstimmung mit den Kantonen und Transportunternehmen muss vorrangig gekl\u00e4rt werden, welche Regeln f\u00fcr komplexe Unternehmensstrukturen gelten sollen. Die dahingehenden Arbeiten haben begonnen.
4. Die Festlegung der Unternehmensziele ist Sache der Eigner. Diese differenzieren die Ziele nach Sparten, unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Grundlagen. Die Rechtslage ist klar: Gewinnziele, die von den Eignern vorgegeben werden, k\u00f6nnen nicht zur Rechtfertigung f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen das Subventionsgesetz oder gegen das Personenbef\u00f6rderungsgesetz herangezogen werden.
5. Der Bundesrat hat im Mai 2019 der Schaffung von acht zus\u00e4tzlichen, mittlerweile besetzten Stellen zugestimmt. Damit verf\u00fcgt das BAV nach eigener Einsch\u00e4tzung \u00fcber ausreichende personelle Ressourcen in dieser Phase.
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