Die Diskussionen um Maskentragdispensen w\u00e4hrend der Coronapandemie haben gezeigt, dass es Probleme und offene Fragen gibt bei der Ausstellung von \u00e4rztlichen Attesten. Wie auch den Medien zu entnehmen war, wurden teilweise zu leichtfertig solche Dispensen ausgestellt. Ahndungen solch regelwidriger Verhaltensweisen von \u00c4rzten und Gesundheitsfachpersonen gestalten sich als schwierig bis unm\u00f6glich. Zurecht verweist der Bundesrat in seiner Antwort auf die Fragen 20.5887 und 20.5886 auf die Verantwortung der \u00c4rzteschaft und der Kantone. Nichtsdestotrotz braucht es L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem. Denn eine \u00e4hnliche Tendenz zeigt sich auch in der normalen Lage beispielsweise bei Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnissen.
Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht L\u00f6sungen aufzuzeigen, wie die Pflicht von Gesundheitsfachpersonen und \u00c4rzten zur sorgf\u00e4ltigen Berufsaus\u00fcbung bei der Ausstellung von Attesten und Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnissen verst\u00e4rkt werden kann. Welche rechtlichen Anpassungen w\u00e4ren n\u00f6tig, um diese Pflicht und die Rechenschaft allgemein zu st\u00e4rken? Welche neuen Regeln und Anreize f\u00fcr die Kantone, Standesorganisationen und \u00c4rztegesellschaften w\u00e4ren denkbar, um diesem Problem Herr zu werden? Wie k\u00f6nnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte effektiv strafbar gemacht werden f\u00fcr Gef\u00e4lligkeitsatteste und Falschbeurkundungen? Wie k\u00f6nnen die Rechtsmittel verst\u00e4rkt werden, damit \u00c4rzte, die reine Gef\u00e4lligkeitsatteste oder auch Gef\u00e4lligkeits-Arbeitunf\u00e4higkeitszeugnisse ausstellen, auch effektiv zur Rechenschaft gezogen werden? Der Bundesrat soll verschiedene Optionen auflisten, pr\u00fcfen und Bericht erstatten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11) sind in Artikel\u00a040 die Berufspflichten abschliessend geregelt. Eine sorgf\u00e4ltige und gewissenhafte Berufsaus\u00fcbung wird ausdr\u00fccklich festgeschrieben (Bst. a). Die Kantone haben eine Beh\u00f6rde f\u00fcr die Aufsicht zu bezeichnen (Art. 41), welche die zur Einhaltung der Berufspflichten notwendigen Massnahmen bis hin zu einem Berufsverbot ergreifen kann. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat im Jahr 2015 in einer Studie die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Kantone im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Berufspflichten des MedBG untersucht. Diese Studie soll im Fr\u00fchling 2021 wiederholt werden, wobei die Resultate der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden sollen.
Neben der gesetzlichen Regelung ist die f\u00fcr Mitglieder des Berufsverbands der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH zwingend geltende Standesordnung zu ber\u00fccksichtigen. Artikel\u00a034 der Standesordnung h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass das Ausstellen von Gef\u00e4lligkeitszeugnissen unzul\u00e4ssig sei. F\u00fcr die Durchsetzung der Standesordnung sind die kantonalen \u00c4rztegesellschaften zust\u00e4ndig, wobei bei allf\u00e4lligen Beschwerden die Standeskommission der FMH abschliessend entscheidet. Die Standesordnung gilt \u00fcber die Mitglieder der FMH hinaus als Verhaltenskodex f\u00fcr alle Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und wird vom Bundesgericht zur Beurteilung von Berufspflichten herangezogen.
Mit dem Sondertatbestand von Artikel\u00a0318 Strafgesetzbuch (StGB) k\u00f6nnen u.a. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, welche ein unwahres Zeugnis ausstellen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Es handelt sich dabei um ein Offizialdelikt und eine gegen\u00fcber dem sog. gemeinen Delikt der Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 StGB) privilegierte Variante. Mit der Privilegierung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte hier regelm\u00e4ssig in einem Loyalit\u00e4tskonflikt stehen k\u00f6nnen. Artikel\u00a0318 StGB wird im \u00dcbrigen im Rahmen der zurzeit im Parlament h\u00e4ngigen Strafrahmenharmonisierung (18.043 Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht) angepasst werden. Entgegen dem Vorschlag aus der Vernehmlassung, den Grundtatbestand (Ziff. 1 erster Abs.) zu streichen, m\u00f6chte der Bundesrat nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung diesen unver\u00e4ndert lassen. Dahingegen will der Bundesrat die fahrl\u00e4ssige Begehung gem\u00e4ss Ziffer 2 aufheben, da es ihm nicht begr\u00fcndbar scheint, dass diese im privilegierten Tatbestand strafbar ist, hingegen in Artikel\u00a0251 StGB nicht. Der Strafrahmen f\u00fcr die Qualifikation (falsches \u00e4rztliches Zeugnis gegen eine besondere Belohnung, Ziff. 1 zweiter Abs.) soll aber auf f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Der St\u00e4nderat hat diesen \u00c4nderungen als Erstrat mit Beschluss vom 9. Juni 2020 bereits zugestimmt.
Die Rechtslage im Zusammenhang mit unsorgf\u00e4ltig ausgestellten (Gef\u00e4lligkeits-) Zeugnissen ist somit klar und erscheint gen\u00fcgend. Mit einem Postulatsberichts k\u00f6nnten keine weiteren Erkenntnisse dargestellt werden, womit er sich er\u00fcbrigt.
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