Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch zu erg\u00e4nzen und darin spezifische Strafbestimmungen vorzusehen f\u00fcr Personen, die:
1. sich von dschihadistischen und \u00e4hnlichen terroristischen Bewegungen inspirieren lassen;
2. sich solchen Bewegungen anschliessen;
3. mit solchen Bewegungen zusammenarbeiten. Dabei sind Strafen vorzusehen, die endlich die Schwere dieser Straftaten wirklich angemessen ber\u00fccksichtigen und gleichzeitig eine abschreckende Wirkung entfalten k\u00f6nnen.
Es braucht jetzt ganz dringend eine Strategie daf\u00fcr, wie man mit Personen umgehen soll, die aus dem Dschihad zur\u00fcckkehren, wie ihre Verurteilung zu handhaben ist und welche Aspekte Priorit\u00e4t haben sollen. Dabei m\u00fcssen die Sicherheit und der Schutz unserer Bev\u00f6lkerung im Vordergrund stehen.
","ReasonText":"Infolge der Niederlage des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (IS) werden Hunderte ausl\u00e4ndische IS-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger und K\u00e4mpfer nach Europa zur\u00fcckkehren. Viele von ihnen wurden von kurdischen Soldatinnen und Soldaten gefangen genommen. Man sch\u00e4tzt, dass sich im Nordosten Syriens rund tausend \"foreign fighters\" in kurdischer Gefangenschaft befinden, darunter rund 20 aus der Schweiz. Den Medien l\u00e4sst sich entnehmen, dass die von unserer Rechtsordnung vorgesehenen Strafen l\u00e4cherlich gering sind. Zwei Dschihad-Reisende wurden vom Bundesstrafgericht zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen die meisten anderen wurde noch nicht Anklage erhoben und sie sind (noch) auf freiem Fuss. Sie k\u00f6nnen also Anschl\u00e4ge in unserem Land planen oder haben dies wom\u00f6glich schon getan.
Zum aktuellen Zeitpunkt sehen weder die neuen vorbeugenden polizeilichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus noch das geltende Recht spezifische Strafbestimmungen vor f\u00fcr Personen, die dem Extremismus dschihadistischer Pr\u00e4gung anh\u00e4ngen und die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden.
Noch 2016 antwortete der Bundesrat im \u00dcbrigen ausweichend auf die Interpellation 16.3795 der Mitte-Fraktion, was zur Folge hatte, dass in der Schweiz keine speziellen Bestimmungen mit repressiven Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus erlassen wurden. Das Ph\u00e4nomen der Dschihad-R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ist gem\u00e4ss allen nachrichtendienstlichen Berichten dasjenige Ph\u00e4nomen in der Schweiz, das am st\u00e4rksten Anlass zur Beunruhigung gibt. Daher wird der Bundesrat aufgefordert, eine Botschaft vorzulegen, mit welcher das Strafgesetzbuch erg\u00e4nzt wird um spezifische Bestimmungen f\u00fcr die Verurteilung und Bestrafung von Personen, die dem dschihadistischen Terrorismus anh\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden verfolgen die Lage in Bezug auf neue und sich ver\u00e4ndernde Bedrohungen permanent. Die gilt gerade auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von dschihadistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat. Die Schweiz \u00fcberpr\u00fcft auch ihr gesetzliches Instrumentarium gegen Terrorismus regelm\u00e4ssig und reagiert entsprechend auf ver\u00e4nderte Bedrohungen. Die Schweiz hat dies j\u00fcngst auch im Rahmen der durch das Parlament am 25. September 2020 verabschiedeten Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll sowie \u00fcber die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t getan. Das Parlament hat einerseits eine neue, spezifische Strafnorm gegen die Rekrutierung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf die Begehung einer terroristischen Straftat eingef\u00fchrt (Art. 260sexies des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB, SR 311.0). Andererseits wurden die Strafen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Beteiligung an einer terroristischen Organisation (eine Strafbarkeit besteht seit Jahren) erh\u00f6ht; die H\u00f6chststrafe betr\u00e4gt neu Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren (Art. 260ter StGB). Nach oben angepasst wurde auch die Strafandrohung im Bereich von verbotenen Organisationen gem\u00e4ss Artikel\u00a074 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121). Bundesrat und Parlament haben es aber nicht bei der Versch\u00e4rfung von Strafnormen belassen. Im Rahmen derselben Vorlage wurde die Bek\u00e4mpfung von terroristischen Organisationen verst\u00e4rkt durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit mittels Rechtshilfe sowie durch eine Erweiterung der Kompetenzen der schweizerischen Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS). Diese Gesetzes\u00e4nderungen werden im laufenden Jahr in Kraft treten. Zudem kann der Bund bei der Bek\u00e4mpfung von terroristischen Gefahren auch auf pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen zur\u00fcckgreifen. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) kann Einreiseverbote und Ausweisungen gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verf\u00fcgen, wenn konkrete und aktuelle Hinweise auf terroristische Aktivit\u00e4ten vorliegen (Art. 67 Abs. 4 und Art. 68 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Mit dem neuen, noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Polizeibeh\u00f6rden k\u00fcnftig zudem mehr M\u00f6glichkeiten erhalten, mit terroristischen Bedrohungen umzugehen. Gegen terroristische Gef\u00e4hrder sollen Massnahmen wie eine Meldepflicht, ein Ausreise- oder Kontaktverbot oder eine Eingrenzung auf eine Liegenschaft m\u00f6glich sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Eine durch den Vorstoss geforderte Strafbarkeit der Inspiration durch terroristische Bewegungen lehnt der Bundesrat ab. Auch im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung soll kein Gesinnungsstrafrecht eingef\u00fchrt und sollen rein mentale Vorg\u00e4nge nicht mit Strafe bedroht werden. Radikalen Gedanken ist - der Bundesrat hat es in seiner Botschaft zur eingangs erw\u00e4hnten, durch das Parlament beschlossenen Strafrechtsvorlage ausgef\u00fchrt (BBl 2018 6513) - mit anderen Mitteln als dem Strafrecht zu begegnen. Den \u00fcbrigen Anliegen der Motion wurde durch die Gesetzgebung der vergangenen Monate bereits entsprochen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505418840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}