Seit vielen Jahren zeigt die Forschung, dass der \u00fcberm\u00e4ssige Eintrag von Stickstoff und Phosphor einen starken Einfluss auf die Biodiversit\u00e4t, auf die Wasser- und Luftqualit\u00e4t, auf die W\u00e4lder und auf die menschliche Gesundheit hat. Sehr viele Standorte (Gew\u00e4sser, W\u00e4lder, Wiesen, S\u00fcmpfe usw.) weisen einen \u00fcberhohen Gehalt an Stickstoff und Phosphor auf; dies setzt sie und die von ihnen erbrachten \u00d6kosystemdienstleistungen einer betr\u00e4chtlichen Gef\u00e4hrdung aus, zum Beispiel durch den Verlust an Biodiversit\u00e4t, eine erh\u00f6hten Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr die Folgen des Klimawandels oder durch Bodenversauerung. Stickstoffemissionen in der Luft sind zudem gef\u00e4hrlich f\u00fcr die menschliche Gesundheit und mitverantwortlich f\u00fcr die Klimaerw\u00e4rmung. Im j\u00fcngsten Factsheet der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) wird betont, wie dringend ein rasches Handeln jetzt w\u00e4re (\u00dcberm\u00e4ssige Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4ge sch\u00e4digen Biodiversit\u00e4t, Wald und Gew\u00e4sser, Factsheet 15 (8), 2020).
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Schliesst sich der Bundesrat den im Factsheet der SCNAT festgehaltenen Befunden an?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat innert welcher Frist zu ergreifen, um in der Schweiz den Eintrag von Stickstoff und Phosphor drastisch zu verringern?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, Subventionen, die direkt oder indirekt Stickstoff- oder Phosphoremissionen beg\u00fcnstigen, abzuschaffen oder umzugestalten?
4. Gedenkt der Bundesrat, f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t wertvolle Lebensr\u00e4ume vor \u00fcberm\u00e4ssigem Stickstoff- oder Phosphoreintrag zu sch\u00fctzen? Wenn ja, wie?
5. Wie will der Bundesrat vorgehen, um in der Schweiz die Produktion von tierischem Eiweiss zu verringern und die Pflanzenproteinproduktion zu steigern?
6. Auf welche Weise will der Bundesrat bewirken, dass in der Landwirtschaft weniger Kraftfutter und weniger stickstoff- und phosphorhaltiger D\u00fcnger verwendet und importiert werden?
7. Wie gedenkt der Bundesrat, gute landwirtschaftliche Praktiken und organisatorische Massnahmen zur Reduktion des Stickstoff- und Phosphoreintrags in der Landwirtschaft besser bekannt machen?
8. Welche Indikatoren und welche messbaren und zwingenden Zielvorgaben sieht der Bundesrat vor, um die Eintr\u00e4ge von Stickstoff und Phosphor weiter zu reduzieren?
","ReasonText":"Die Grenzen dessen, was unser Planet an Biodiversit\u00e4tsverlust und an Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4gen ertragen kann, sind schon heute \u00fcberschritten. Deshalb besteht ein grosser Druck, unseren Stickstoff- und Phosphoreintrag drastisch zu reduzieren. F\u00fcr diese Emissionen sind in erster Linie die Landwirtschaft - insbesondere durch die Massentierhaltung - und, was den Stickstoff betrifft, der Strassenverkehr verantwortlich. Die Herausforderung ist nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in der Schweiz selbst gross, beeintr\u00e4chtigen doch der \u00fcberm\u00e4ssige Stickstoff- und Phosphoreintrag die Biodiversit\u00e4t und die menschliche Gesundheit. Dazu kommt, dass gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Factsheet der SCNAT sozusagen keines der vom Bundesrat festgelegten Reduktionsziele erreicht worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Feststellung der SCNAT, dass Handlungsbedarf im Bereich der N- und P-Belastung der Umwelt besteht. Er hat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vom 12. Februar 2020 (BBI 2020 3955) einen verbindlichen Absenkpfad zur Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste vorgeschlagen (Reduktion um 10\u00a0Prozent bis 2025 und 20\u00a0Prozent bis 2030 im Vergleich zum Durchschnitt zwischen 2014-2016). Dabei sollen die betroffenen Branchenorganisationen verpflichtet werden, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und dem Bund ab 2023 regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Art und Wirkung der getroffenen Massnahmen zu erstatten. Zeigt die Entwicklung der N\u00e4hrstoffverluste zwischen 2014-2016 und 2023 bzw. 2028, dass die Zwischenziele in den Jahren 2025 bzw. 2030 mit den ergriffenen Massnahmen voraussichtlich nicht erreicht werden, so muss der Bundesrat gem\u00e4ss dem Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) die erforderlichen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen, um die Absenkung um 20\u00a0Prozent bis 2030 sicherzustellen.
Mit der AP22+ hat der Bundesrat ein Paket von aufeinander abgestimmten Massnahmen vorgeschlagen, die die Branchenorganisationen dabei unterst\u00fctzen sollen, die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen.
- Im Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) soll die maximal erlaubte Hofd\u00fcngerausbringung von 3 auf 2.5 D\u00fcngergrossvieheinheiten (DGVE) von 315 auf 263 kg N pro Hektare Nutzfl\u00e4che reduziert werden.
- Inverkehrbringer von N\u00e4hrstoffen (Minerald\u00fcnger, Futtermittel) werden verpflichtet, ihre Lieferungen an landwirtschaftliche Betriebe digital offenzulegen (Offenlegungspflicht).
- Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakverluste sollen neu mittels Produktionssystembeitr\u00e4ge gef\u00f6rdert werden.
Weiter sollen versch\u00e4rfte Vorgaben zur F\u00fctterung von Schweinen als Voraussetzung zur Erf\u00fcllung des \u00f6kologischen Leistungsnachweis \u00d6LN \u00fcbernommen werden. Durch die Vorgabe eines Grenzwertes f\u00fcr Rohprotein entsteht ein Anreizsystem, aufgrund dessen die Landwirte die F\u00fctterung der Schweine optimieren und den Proteingehalt der Futtermittel reduzieren k\u00f6nnen, wodurch weniger Ammoniak emittiert wird.
- Im Rahmen des Massnahmenpakets als Alternative zur Trinkwasserinitiative wird zudem vorgeschlagen, die maximal m\u00f6gliche Ausbringmenge an Stickstoff und Phosphor in der Suisse-Bilanz zu reduzieren (Streichung Fehlerbereich von max. 10 %).
Von den Versorgungssicherheits- und den Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen sollen im Rahmen der AP22+ 300 Mio. Fr. zu den Produktionssystembeitr\u00e4gen umgelagert werden, um Umwelt- und Tierwohlleistungen besser zu unterst\u00fctzen. Besonders Betriebe mit vorwiegend Gr\u00fcnland und Raufutter verzehrenden Nutztieren in der Tal- und H\u00fcgelzone werden deshalb voraussichtlich weniger Direktzahlungen erhalten. Betriebe mit vorwiegend Acker- oder Spezialkulturen werden hingegen mehr Direktzahlungen als bisher erhalten. In der AP22+ ist jedoch keine Geldumlagerung zwischen Zonen vorgesehen.
Am 12. Februar 2020 hat der Bundesrat zudem beschlossen, in der Luftreinhalteverordnung (LRV; SR 814.318.142.2) die Pflicht zur emissionsarmen G\u00fcllelagerung und Ausbringung (z. B. Schleppschlauch) auf den 1. Januar 2022 einzuf\u00fchren.
Mittels Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) wurde mit dem Verordnungspaket 2020 bereits die M\u00f6glichkeit geschaffen, ab 2021 zus\u00e4tzliche bauliche Massnahmen und Einrichtungen im Hochbau zur Minderung der Ammoniakemissionen zu f\u00f6rdern. Neu hinzu gekommen sind Anlagen zur Ans\u00e4uerung von G\u00fclle, Anlagen zur Reinigung der Abluft von Ammoniak und die Abdeckung von bestehenden G\u00fcllengruben. Ab 2021 kann zus\u00e4tzlich zum \u00fcblichen Beitrag von Bund und Kanton ein befristeter Bundesbeitrag als Zuschlag gew\u00e4hrt werden.
Der Bundesrat geht davon aus, dass durch dieses Massnahmen-Paket die Effizienz des Kraftfutter-, Stickstoff- und Phosphoreinsatzes gesteigert wird und damit indirekt eine Reduktion von Importen bewirkt werden kann. In diesem Kontext wichtig zu erw\u00e4hnen, ist die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf Minerald\u00fcnger und Futtermittel. Dadurch kann vollst\u00e4ndige Transparenz beim Stickstoff- und Phosphoreinsatz geschaffen werden mit gleichzeitiger administrativer Vereinfachung f\u00fcr die Landwirte und den Vollzug. Die Unterst\u00fctzung von Letzterem ist dahingehend sehr wichtig, da ein konsequenter, kantonaler Vollzug des Umwelt- und Landwirtschaftsrechts eine wichtige Rolle spielt, um die negativen Auswirkungen der intensiven Tierhaltung zu begrenzen.
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