Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr den sogenannten Alimentierungsbericht (inkl. parlamentarische Beratung) aus und welche Akteure sind bei der Erarbeitung beteiligt? Ist auch eine \u00c4nderung auf Verfassungsstufe denkbar?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Zusammenhang mit einem neuen Dienstpflichtmodell unter Einbezug der Kantone und der relevanten Akteure weitergehende Frage (u.a. allgemeiner Dienst f\u00fcr Frauen und Ausl\u00e4nder, generelle Dauer der Dienstpflicht, \u00c4nderung des WK-Modells, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Vereinbarkeit mit Beruf und Familie) vertieft zu pr\u00fcfen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Dienstpflichtsystem st\u00e4rker an die gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. Vereinbarkeit mit Beruf und Familie, Vaterschaftsurlaub, st\u00e4rkere Ausrichtung am Dienst an der Gesellschaft) angepasst werden m\u00fcsste?
4. Ist f\u00fcr den Bundesrat bereits heute absehbar, ob eine nachhaltige L\u00f6sung im Rahmen des heutigen Systems vorgeschlagen werden kann oder ob es langfristig eine grundlegende Anpassung des Dienstpflichtsystems braucht?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass im Sinne einer nachhaltigen und effizienten L\u00f6sungsgestaltung eine Zusammenf\u00fchrung von Armee, Zivilschutz und Zivildienst als wichtige Pfeiler eines einzigen Systems in einem Departement zu pr\u00fcfen w\u00e4re?
6. K\u00f6nnte die Alimentierungsproblematik, insbesondere jene der Armee, aus Sicht des Bundesrates nicht auch mit der mangelnden Reputation der Institution zusammenh\u00e4ngen? Falls ja, wie k\u00f6nnte man dies in Zukunft \u00e4ndern? Welchen Teilen der Gesellschaft muss man ein besonderes Augenmerk schenken?
","ReasonText":"Das Milizsystem ist ein Grundpfeiler unseres Staatswesens und steht heute auf dem Pr\u00fcfstand. Sehr aktuell ist dabei die Sicherung der Best\u00e4nde der Armee und des Zivilschutzes. Aber auch demografische, gesellschaftliche und gesundheitspolitische Entwicklungen stellen uns vor neue und grosse Herausforderungen. Die Sicherung der Best\u00e4nde und die Meisterung der neuen Herausforderungen gelingt nur, wenn der Milizgedanke wiederbelebt und das Milizsystem als solches weiterentwickelt wird. Es muss bezweifelt werden, ob f\u00fcr langfristige L\u00f6sungen alleine Massnahmen im Rahmen des heutigen Dienstpflichtsystems gen\u00fcgen. Vielmehr muss eine langfristige Weiterentwicklung des heutigen Dienstpflichtsystems eine Option sein. Die Frage eines B\u00fcrgerdienstes ist dabei bereits Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Diskussion und von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Der B\u00fcrgerdienst k\u00f6nnte eine Option sein, wenn es nicht gelingt, die Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz zu sichern und die neuen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Dies erfordert aber ein umsichtiges und unvoreingenommenes Abw\u00e4gen der Vor- und Nachteile. Es stellen sich hier eine Vielzahl von Fragen (Dienstpflicht f\u00fcr Frauen und Ausl\u00e4nder? Dauer? usw.). Ein Entscheid \u00fcber die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerdienstes kann deshalb nicht einfach vorschnell \u00fcber das Knie gebrochen werden. Aber es ist wichtig, sich mit solchen Fragen zu befassen. Jahrelange Diskussionen werden in diesem Zusammenhang notwendig sein. Solange k\u00f6nnen wir aber nicht zuwarten. Neben der Meinung des Bundesrates zu einem allf\u00e4lligen B\u00fcrgerdienst muss uns deshalb interessieren, wie er unsere aktuellen Probleme kurz- und mittelfristige l\u00f6sen will. Es sind deshalb dringend Massnahmen und Optionen innerhalb des heutigen Dienstpflichtsystems notwendig. Dabei d\u00fcrfen Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht als Konkurrenten gegeneinander ausgespielt werden, sondern als wichtige Pfeiler eines einzigen Systems. Dies k\u00f6nnte damit unterstrichen werden, wenn Armee, Zivilschutz und Zivildient in einem Departement zusammengef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat das VBS am 28. Juni 2017 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF bis Ende 2020 einen Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zu erarbeiten. Auch die Kantone sind an den Arbeiten beteiligt. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich bei der Erarbeitung Verz\u00f6gerungen ergeben. An seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, den Zeitplan f\u00fcr den Bericht leicht anzupassen. Der Bericht wird daher voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen und anschliessend dem Parlament \u00fcberwiesen werden. Im Bericht wird es darum gehen, aufzuzeigen, wie die beiden Sicherheitsorganisationen in Zukunft alimentiert werden k\u00f6nnen.
2. Im Zusammenhang mit \u00dcberlegungen zur nachhaltigen Sicherung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz pr\u00fcft das VBS in Zusammenarbeit mit dem WBF und den Kantonen verschiedene M\u00f6glichkeiten. Weitergehende inhaltliche Angaben k\u00f6nnen zu diesem Zeitpunkt nicht gemacht werden, weil dem Bericht des Bundesrates nicht vorgegriffen werden soll.
3. Der Bundesrat ist bestrebt, die Dienstpflicht soweit m\u00f6glich an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. So wird insbesondere auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Milit\u00e4rdienstpflicht angestrebt.
4. Es ist heute absehbar, dass f\u00fcr eine ausreichende Alimentierung von Armee und Zivilschutz das heutige Dienstpflichtsystem l\u00e4ngerfristig weiterentwickelt werden muss. F\u00fcr die Sicherstellung der Zivilschutzbest\u00e4nde steht mittelfristig eine Ann\u00e4herung von Zivildienst und Zivilschutz im Vordergrund der \u00dcberlegungen. Auch f\u00fcr die Armee werden mittelfristig, nach Abschluss der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee Ende 2022, weitere Anpassungen notwendig sein. Der Alimentierungsbericht wird zudem kurzfristig realisierbare Massnahmen enthalten.
5. Zurzeit werden verschiedene \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit dem k\u00fcnftigen Dienstpflichtsystem angestellt, um die Alimentierung sicherzustellen. Die Frage der organisatorischen Unterstellung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Zivildienst, die in die Kompetenz des Bundesrates f\u00e4llt, wurde letztmals 2017 im Rahmen der Motion 17.3000 (Transfer der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst ins VBS) behandelt. Allf\u00e4lligen l\u00e4ngerfristigen Anpassungen des Dienstpflichtsystems und der Zust\u00e4ndigkeiten soll nicht vorgegriffen werden.
6. Aus der Studie \"Sicherheit 2020\" der ETH Z\u00fcrich geht hervor, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Armee in den letzten Jahren konstant geblieben ist. Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung erachtet die Armee als notwendig. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass die Motivation der Stellungspflichtigen f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst heute tiefer und Alternativen zum Milit\u00e4rdienst gesellschaftlich breiter akzeptiert sind. Auch solche Entwicklungen fliessen in die \u00dcberlegungen zu den laufenden Arbeiten am Bericht ein. Unabh\u00e4ngig davon hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um den Milit\u00e4rdienst attraktiver zu machen und mehr Stellungspflichtige und Frauen f\u00fcr den Dienst in der Armee zu gewinnen und eingeteilte Armeeangeh\u00f6rige in der Armee zu behalten.
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