Eine Studie von WSL und SCNAT (Gubler, L.; Ismail, S. A.; Seidl, I., 2020: Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht. WSL Ber. 96. 216 S.) hat im Bereich Landwirtschaft k\u00fcrzlich 46 Fehlanreize und Subventionen auf nationaler Ebene identifiziert, welche \"partiell oder je nach Umsetzung biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend\" wirken, resp. die Lebensr\u00e4ume durch die intensive Bewirtschaftung und Homogenisierung der Landschaft sch\u00e4digen, zerst\u00f6ren und verschmutzen. Das heisst, mit Steuergeldern wird die Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t nicht aufgehalten, sondern im Gegenteil noch versch\u00e4rft und beschleunigt.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilen die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter die Ergebnisse der Studie zu den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Bereich Landwirtschaft?
2. Teilen sie die entsprechenden Empfehlungen der beiden wissenschaftlichen Institutionen?
3. Haben die \u00c4mter Kenntnis von weiteren biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen und Anreizen im Bereich Landwirtschaft, die in der Studie nicht erw\u00e4hnt sind oder besteht \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf?
4. Sieht der Bundesrat innerhalb der im Landwirtschaftsbereich identifizierten Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen welche, die vergleichsweise rasch reduziert oder vermieden bzw. in eine positive Wirkung umgewandelt werden k\u00f6nnen, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?
5. Bei welchen der identifizierten Subventionen sind Gesetzesanpassungen n\u00f6tig?
6. Wird der Bundesrat die im Bereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen umfassend analysieren, bewerten und deren Umwandlung oder Abschaffung vorschlagen? Wenn ja: Wann d\u00fcrfen diese Vorschl\u00e4ge erwartet werden? Wenn nein: Wie lautet die Begr\u00fcndung?
7. Welche konkreten Schritte wird der Bundesrat einleiten, zur Verminderung, Vermeidung bzw. Umwandlung der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkung von Subventionen in der Landwirtschaft?
","ReasonText":"Die Landwirtschaft hat \u00fcber Jahrhunderte vielf\u00e4ltige Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Arten geschaffen, die es sonst nicht oder nur vereinzelt g\u00e4be. Eine zunehmend intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung f\u00fchrt seit Ende des 19. Jahrhunderts jedoch zunehmend zu \u00dcbernutzung, Verschmutzung, Fragmentierung und Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen. Mager- und Feuchtstandorte, Kleingew\u00e4sser und Kleinstrukturen verschwinden, die Landschaft wird homogen und verarmt. Hinzu kommt, dass verschiedene Lebensr\u00e4ume mit Schadstoffen wie Stickstoff oder Pestizide aus der Landwirtschaft belastet sind. Wie zahlreiche Studien belegen, ist die Folge ein anhaltend starker R\u00fcckgang der Flora und Fauna im Kulturland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt WSL in Zusammenarbeit mit der Akademie der Naturwissenschaften SCNAT hat gut 160 Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung identifiziert, deren quantifizierbare Gesamtsumme rund 40 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Die als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend eingestuften Subventionen finden sich in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energieproduktion und -konsum, Siedlungsentwicklung, Tourismus, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz.
1. Die Studie stellt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die in der Schweiz aktuell gew\u00e4hrten und von der Autorenschaft als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend eingestuften Bundessubventionen dar. Sie zeigt damit Zielkonflikte zwischen den Subventionen einzelner Sektoralpolitiken mit dem Schutzziel der Biodiversit\u00e4t auf. Ihr Wert liegt insbesondere in der Breite der get\u00e4tigten Analyse.
2., 5., 6. und 7. Die Empfehlungen der Studie zielen darauf hin, die identifizierten Subventionen abzuschaffen, abzubauen oder umzugestalten. Auf der Grundlage der Studie werden im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz aktuell eine vertiefende Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen erarbeitet und Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr Anreize mit negativer Biodiversit\u00e4tswirkung entwickelt. Diese Arbeiten umfassen alle Politikbereiche. Die Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und m\u00f6gliche Gesetzesanpassungen aufzeigen. Sie sollen anschliessend laufend in die Weiterentwicklung der entsprechenden Politiken einbezogen werden.
3. Nein.
4. Der Bundesrat hat dem Parlament seine konkreten Vorschl\u00e4ge zur Weitentwicklung der Agrarpolitik in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorgelegt (BBl 2020 3955). Diese bezwecken unter anderem eine Reduktion der Umweltbelastung der Landwirtschaft und gehen damit in Richtung der von der Studie gemachten Empfehlungen. Weitergehende Vorschl\u00e4ge des Bundesrates im Sinne der Studie haben bisher keine Akzeptanz im Parlament gefunden. So wurde beispielsweise der 2017 publizierte Bericht \"Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik\", der andere agrarpolitische Optionen mit einem deutlich reduzierten Grenzschutz und damit einer Reduktion von Intensivierungsanreizen dargestellt hat, vom Parlament zur\u00fcckgewiesen.
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