J\u00e4hrlich werden rund 56 Millionen Franken Steuergelder zur F\u00f6rderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzt. Eine Absatzf\u00f6rderung stellt \u00f6konomisch einen Markteingriff dar und steht zudem rasch im Widerspruch zu \u00fcbergeordneten Zielsetzungen (z.B. nachhaltige Entwicklung, Erreichen der Klimaziele, Erhalt der Biodiversit\u00e4t, Gesundheitspolitik). Solche Instrumente sind daher mit Vorsicht einzusetzen und zu begr\u00fcnden oder abzuschaffen.
Die eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle schreibt in ihrem Bericht zur Aufsicht des BLW im Bereich Absatzf\u00f6rderung: \"Die EFK hat nicht im Detail die Konformit\u00e4t der durch das BLW umgesetzten Absatzf\u00f6rderungsinstrumente zu den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung und des Marktes gepr\u00fcft. Diese Frage wird im Rahmen einer k\u00fcnftigen Pr\u00fcfung weiterverfolgt.\"
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist diese Pr\u00fcfung mittlerweile erfolgt? Wenn ja: Was sind die Schlussfolgerungen (Konformit\u00e4t der Absatzf\u00f6rderinstrumente zu den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung, der Strategie Biodiversit\u00e4t oder der Gesundheitspolitik). Wenn nein: Wann wird die Pr\u00fcfung erfolgt sein?
2. Wie viele Bundesmittel fliessen nach wie vor j\u00e4hrlich in die F\u00f6rderung des Absatzes von tierischen bzw. in jene von pflanzlichen Erzeugnissen der Landwirtschaft (absolute und relative Zahlen)? In welche Kulturen + Erzeugnisse und zu welchen Teilen?
3. Warum f\u00f6rdert der Bundesrat nach wie vor den Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten mit Steuergeldern, wenn ihm die damit verbundenen externen Kosten (Umwelt, Gesundheit) bewusst sind?
4. Inwiefern steht die Verwendung dieser Steuergelder konkret im Widerspruch zur
a. Erreichung der Reduktionsziele bei den landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen, zu
b. Erhaltung der Biodiversit\u00e4t, zu
c. der Gesundheit, wie auch im Widerspruch zu
d. der \"Ausrichtung auf den Markt\"?
5. Verneint der Bundesrat diese Widerspr\u00fcche? Wenn nein: Wann gedenkt der Bundesrat die Absatzf\u00f6rderung abzuschaffen oder zu \u00fcberarbeiten und diese widerspr\u00fcchliche Steuergeldverwendung zu beenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die EFK hat 2017/18 eine Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung der Finanzhilfen an externe Organisationen durchgef\u00fchrt, die unter anderem auch die Absatzf\u00f6rderung thematisierte. Im Schlussbericht, der Ende 2018 ver\u00f6ffentlicht wurde, kommt die EFK zum Schluss, dass die Absatzf\u00f6rderung dem Gesetz und der Verordnung entspricht und politisch nach wie vor gut abgest\u00fctzt ist. Der EFK zufolge d\u00fcrfte Artikel\u00a0104a BV Auswirkungen auf die Subventionen haben. Produkte oder Produktionsverfahren, die nicht nachhaltig und standortangepasst sind, sollte der Bund nach Auffassung der EFK nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang f\u00f6rdern. Dies betrifft Produkte, die ohne wesentliche Importe nicht im gegenw\u00e4rtigen Umfang produziert werden k\u00f6nnen oder nicht zur Ern\u00e4hrungssicherheit beitragen. Massnahmen zur St\u00fctzung der tierischen Eiweissproduktion sind betroffen. Die EFK hat dem BLW empfohlen Massnahmen einzuleiten, um Beitr\u00e4ge f\u00fcr Produkte zu reduzieren, deren Herstellung mit den Grunds\u00e4tzen von Artikel\u00a0104a BV in Konflikt stehen. Der Bundesrat ist diesbez\u00fcglich der Meinung, dass die gesamte Bundesverfassung bei einer Bewertung von darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen ber\u00fccksichtigt werden muss. Eine Beurteilung einzelner Massnahmen ausschliesslich auf der Basis des neuen Artikels 104a BV erachtet der Bundesrat nicht als angebracht.
2. F\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung stehen j\u00e4hrlich grunds\u00e4tzlich 64 Mio Fr. zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat verweist im Einzelnen auf den Agrarbericht, in dem die Zahlen zur Absatzf\u00f6rderung j\u00e4hrlich publiziert werden. Nachfolgende Erl\u00e4uterungen beziehen sich auf das Jahr 2019 (total eingesetzte Mittel rund 62 Mio Fr.). 34 Prozent (rund 21 Mio Fr.) wurden f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung im Ausland, haupts\u00e4chlich f\u00fcr K\u00e4se eingesetzt. F\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung von pflanzlichen Produkten im Inland waren es 13 Prozent (rund 8.2 Mio Fr.), und f\u00fcr jene von tierischen Produkten wie K\u00e4se, Milch, Fleisch oder Eier waren es im Inland 29 Prozent (rund 18 Mio Fr.). Die verbleibenden Mittel von 24 Prozent (rund 15 Mio Fr.) fliessen in die produkt\u00fcbergreifende Kommunikation f\u00fcr Regionalprodukte, Bioprodukte, IP-Produkte und Produkte mit gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen und gesch\u00fctzten geografischen Angaben, sowie in die Bekanntmachung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.
3. Der Bundesrat hat zuletzt im Zusammenhang mit der Motion 19.3354 Gl\u00e4ttli \"Keine Absatzf\u00f6rderung von Fleisch mit Steuergeldern, auch aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes\"dargelegt, weshalb er die Unterst\u00fctzung der Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch, zwecks Schaffung einer Konsumpr\u00e4ferenz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischem Fleisch, als gerechtfertigt erachtet. An dieser Haltung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert.
4. und 5. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Politikbereichen sind eine Realit\u00e4t und ergeben sich bereits aus den verschiedenen Verfassungsbestimmungen. Der Bundesrat hat jedoch bereits verschiedentlich dargelegt, dass er die Kommunikation f\u00fcr Schweizer Fleisch unterst\u00fctzt, solange sie klar auf die Qualit\u00e4t und Vorz\u00fcge von Schweizer Erzeugnissen gegen\u00fcber Importen fokussiert. Ziel ist die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4ferenz f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte und damit eine Verdr\u00e4ngung von Importprodukten.
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