Der Fl\u00e4chenverbrauch und die Versiegelung aufgrund von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden durch eine Vielzahl von Subventionen und Anreizen gef\u00f6rdert, haupts\u00e4chlich mittels schwer quantifizierbarer Steuerverg\u00fcnstigungen. Gewisse dieser biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreize werden derzeit politisch diskutiert, etwa der Eigenmietwert und die Unterhaltsabz\u00fcge.
Die Siedlungsfl\u00e4che und ihre Ausdehnung wirken sich auf die Biodiversit\u00e4t jedoch unterschiedlich aus: Zum einen sch\u00e4digen sie die Biodiversit\u00e4t, weil sie die Versiegelung, Bodennutzung, Erschliessung, Fragmentierung und den Lebensraumverlust vorantreiben. Zum anderen bieten Geb\u00e4ude und umgebende Areale Lebensraum f\u00fcr zahlreiche Arten, wenn sie entsprechend gestaltet sind.
Eine Studie von WSL und SCNAT identifizierte k\u00fcrzlich verschiedene Anreize und Subventionen im Siedlungsbereich, welche negative Wirkungen auf die Biodiversit\u00e4t entfalten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilen die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter die grunds\u00e4tzlichen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie im Siedlungsbereich?
2. Wie beurteilen sie die grunds\u00e4tzlichen Empfehlungen der Studie, zum Umgang mit den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen von Subventionen?
3. Bestehen m\u00f6glicherweise weitere solche Subventionen und Anreize im Bereich Siedlungen, die in der Studie nicht erfasst wurden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die im Siedlungsbereich identifizierten Fehlanreize und Subventionen zu analysieren und in geeigneter Weise zu bewerten?
5. Welche der im Bereich identifizierten biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkungen k\u00f6nnen relativ rasch reduziert, vermieden oder zu einer positiven Wirkung umgewandelt werden, etwa durch Anpassungen von Programmen oder Verordnungen?
6. Bei welchen der identifizierten Fehlanreize und Subventionen sind Gesetzesanpassungen n\u00f6tig?
7. Wie gedenkt der Bundesrat, bez\u00fcglich der Umgestaltung bzw. des Abbaus von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Siedlungsbereich vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1-3) Der Bundesrat erachtet es als positiv, dass dank der Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) nun eine umfassende Grundlage zu den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen zur Verf\u00fcgung steht. Die Studie zeigt Handlungsbedarf auf - unter anderem auch im Siedlungsbereich -, wo Themen wie beispielsweise der interkantonale Lastenausgleich, Steuerabz\u00fcge, Eigenmietwert oder \u00f6ffentliche Erschliessungsbeitr\u00e4ge angesprochen werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der in der Studie untersuchten Subventionen hat keine massgeblichen L\u00fccken identifiziert. Nur wenig im Fokus der Studie sind hingegen die politischen Zielkonflikte, welche den biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen h\u00e4ufig zu Grunde liegen.
Zu 4 und 7) Der Bundesrat nutzt die Studie als Ausgangspunkt f\u00fcr die Massnahme \"4.2.4 Evaluation der Bundessubventionen\" im Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz. Diese sieht eine ergebnisoffene Untersuchung ausgew\u00e4hlter Anreize und die Ausarbeitung von Reformvorschl\u00e4gen zur Behebung von gegebenenfalls biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Auswirkungen vor. Auch die Bewertung der Subventionen im Siedlungsbereich ist Teil davon. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) f\u00fchrt diese Massnahme in Zusammenarbeit mit den thematisch betroffenen Bundes\u00e4mtern durch. Ein erster Zwischenbericht soll bis Mitte 2021 vorliegen, w\u00e4hrend der Abschluss der gesamten Massnahme auf 2023 vorgesehen ist. Im Rahmen eines Pilotprojekts des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (PP A2.2. \"Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t in Agglomerationen f\u00f6rdern\") werden zudem auf der Ebene der Tripartiten Konferenz konkrete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t im bebauten Raum erarbeitet.
Zu 5 und 6) Die Studie von WSL und SCNAT pr\u00fcft, ob Anpassungen von Anreizen auf Verordnungsstufe m\u00f6glich sind, oder ob sie eine Gesetzesanpassung erfordern. Auch der Bundesrat wird sich im Rahmen der laufenden Evaluation der Bundessubventionen mit dieser Frage befassen und in die Erarbeitung von Reformvorschl\u00e4gen einfliessen lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1729158498723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}