Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen von Artikel\u00a06 des Pariser \u00dcbereinkommens (internationale Anerkennung nationaler Klimaziele) sicherzustellen, dass die Schweiz auch im Ausland auf eigene Kosten CO2 der Atmosph\u00e4re entziehen und sequestrieren sowie inl\u00e4ndisches CO2 im Ausland sequestrieren kann. Die Sequestrierung hat dabei nach h\u00f6chstem unabh\u00e4ngig und wissenschaftlich garantiertem Kenntnisstand zu erfolgen. Diese negativen Emissionen sollen dabei als inl\u00e4ndische Reduktionen anerkannt werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, die Schweizer Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null abzusenken. Daf\u00fcr sind negative Emissionen, also die aktive Entnahme und dauerhafte Sequestrierung von CO2 aus der Atmosph\u00e4re, unverzichtbar geworden.
Mit negativen Emissionstechnologien lassen sich schwer oder nicht vermeidbare Emissionen ausgleichen, die auch in Zukunft noch anfallen. Die weltweiten Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die geologische CO2-R\u00fcckbindung sind laut IPCC sehr gross. Mindestens 2000 Milliarden Tonnen CO2 k\u00f6nnen sicher und permanent sequestriert werden (IPCC SR 1.5 Kapitel 2.4.2.3).
Das gr\u00f6sste, mittelfristig erschliessbare Potenzial f\u00fcr die Sequestrierung von CO2 liegt im Ausland. Das zu sequestrierende CO2 kann entweder in der Schweiz aus den Abgasen von Punktquellen (z.B. KVA) entnommen und ins Ausland (z.B. Norwegen) transportiert werden. Oder es kann im Ausland (z.B. in Island) direkt der Atmosph\u00e4re entnommen und sequestriert werden. Damit kann von g\u00fcnstigen erneuerbaren Energien vor Ort und vom Wegfall des Transports profitiert werden.
Besonders geeignet f\u00fcr die Sequestrierung sind ehemalige fossile Lagerst\u00e4tten oder Vulkangesteine. So bietet bereits heute Norwegen erprobte Sequestrierungsm\u00f6glichkeiten an. Die direkte Entnahme von CO2 aus der Luft ben\u00f6tigt noch mehr Energie, insbesondere W\u00e4rmeenergie, als die bereits energieintensive CO2-Abscheidung an Punktquellen. Die direkte CO2-Entnahme erfolgt deshalb mit Vorteil dort, wo erneuerbare (W\u00e4rme-)Energie insbesondere aus Geothermie oder Solarkraft in ausreichender Menge vorhanden ist und sich die Sequestrierung anbietet, wie in Islands vulkanischem Untergrund, in dem das CO2 in karbonisierter Form zu Gestein wird.
Die Schweiz ist im technologischen Bereich global f\u00fchrend und kann durch eine Hochskalierung der bereits entwickelten Prozesse von einer solchen Anrechnung enorm profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der am 25. September 2020 angenommenen Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) wurde dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss internationaler Vereinbarungen zur Anerkennung von internationalen Bescheinigungen \u00fcbertragen. Die Bundesverwaltung federf\u00fchrend durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat bereits bilaterale Kontakte mit Island und Norwegen hinsichtlich einer m\u00f6glicher Entnahme von CO2 aus der Atmosph\u00e4re und dessen Sequestrierung auf Kosten der Schweiz oder einem Export von CO2 aus der Schweiz und dessen Sequestrierung im Ausland aufgenommen. Dabei werden die daf\u00fcr n\u00f6tigen internationalen rechtlichen Grundlagen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulats 18.4211 \"Von welcher Bedeutung k\u00f6nnten negative CO2-Emissionen f\u00fcr die k\u00fcnftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?\" den dringenden Bedarf, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erforschung und den Ausbau von Negativemissionstechnologien (NET) heute festzulegen. Er hat sich dazu in der langfristigen Klimastrategie, die am 27. Januar 2021 verabschiedet wurde, bereits ge\u00e4ussert. Er wird sich damit nochmals in der Botschaft zur Gletscherinitiative und zum entsprechenden direkten Gegenentwurf befassen, der den Erlass der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung innert f\u00fcnf Jahren nach dessen Annahme vorsieht. Auf der Basis des Berichts wird die Bundesverwaltung federf\u00fchrend durch das BAFU eine \"NET-Roadmap\" erarbeiten, die im Einklang mit den langfristigen Klimazielen konkreter aufzeigt, wie die n\u00f6tigen negativen Emissionen bis 2050 aufgebaut werden k\u00f6nnen.
Da der Bundesrat das Anliegen der Motion\u00e4re bereits in den laufenden rechtssetzenden und konzeptionellen Arbeiten ber\u00fccksichtigt, erachtet er einen weiteren gesetzlichen Auftrag zu diesem Zeitpunkt nicht als zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1729158456717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}