Der Bundesrat wird beauftragt, einen verbindlichen Zeitplan f\u00fcr die Digitalisierung zentraler Gesundheitsdaten vorzulegen. Dieser soll kurz-, mittel- und langfristige insbesondere folgende Massnahmen enthalten:
- Innert einem Jahr ist ein patiententaugliches Impfdossier einzuf\u00fchren;
- Innert zwei Jahren ist ein einheitlich strukturierter elektronischer Datenaustausch zwischen Leistungserbringern und Beh\u00f6rden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene (Once-Only-Prinzip) einzuf\u00fchren;
- Innert drei Jahren ist ein Medikationsdossier f\u00fcr alle chronisch kranken Patienten anzubieten,
- Innert f\u00fcnf Jahren muss die Verwendung der ePatientendossiers f\u00fcr alle Leistungserbringer verbindlich sein (inklusive Impf- und Medikationsdossier),
Dabei sind folgende Querschnittaufgaben zu l\u00f6sen:
- elektronisch strukturierte Patienteninformationen
- elektronischer standardisierter Austausch relevanter Daten und Dokumente wie die Medikation inkl. Rezepte, Zuweisungen, Untersuchungsberichte, Labor, R\u00f6ntgenbilder,
- Wiederverwendung der Daten f\u00fcr Statistik und Forschung,
- Einmalerfassung aller Daten (\"Once-Only-Prinzip).
","ReasonText":"Das Gesundheitswesen verharrt beim Austausch von Daten im Faxzeitalter mit Exceltabellen. Die M\u00e4ngel sind in dieser Krise drastisch vor Augen gef\u00fchrt worden. Der Bundesrat scheint der Digitalisierung im Gesundheitswesen keine hohe Priorit\u00e4t beizumessen. Das muss sich \u00e4ndern.
Die Digitalisierung muss endlich zur Chefsache gemacht werden, ganz speziell im Gesundheitswesen.
Digitalisierung bringt einen eindeutigen Mehrwert f\u00fcr Patientinnen und Patienten sowie dem Versorgungssystem.
Zudem muss sie f\u00fcr alle Akteure im Gesundheitswesen eine administrative Entlastung bringen. Die Daten sollen nur einmal erfasst werden m\u00fcssen und an zentraler Stelle zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr alle f\u00f6deralen Ebenen sind einheitliche Datenstandards umzusetzen. Es ist nicht mehr tolerierbar, dass bswp. das BFS, das BAG, die Kantone und Versicherer verschiedene Dateninhalte und -formate verlangen k\u00f6nnen.
Wir verf\u00fcgen in der Schweiz \u00fcber innovative Forschungsinstitutionen und Unternehmungen. Das hohe Knowhow etablierter Institutionen wie beispielsweise der ETH/EPFL muss unbedingt genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorangetrieben werden muss. In der Corona-Krise haben sich die Defizite bei der Digitalisierung - sowohl auf Seiten der Gesundheitseinrichtungen als auch auf Seiten der Gesundheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen - manifestiert. Die in der Strategie Gesundheit 2030 und der Strategie eHealth Schweiz 2.0 definierten Ziele und Stossrichtungen wurden best\u00e4tigt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in diesem Sinne die geforderten Massnahmen. Er ist bereit, sie rasch voranzutreiben und umzusetzen. Sie sind denn auch zu einem grossen Teil durch verschiedene laufende Arbeiten abgedeckt. Der Bundesrat sieht daher von einer Annahme der Motion ab.
- Verbindliche Verwendung des elektronischen Patientendossiers (EPD) f\u00fcr alle Leistungserbinger innert f\u00fcnf Jahren:
Das EPD konnte Ende 2020 in verschiedenen Regionen der Schweiz eingef\u00fchrt werden. Im 2021 folgen die restlichen Regionen. Station\u00e4re Einrichtungen wie Spit\u00e4ler, Pflegeheime und Geburtsh\u00e4user sind bereits verpflichtet, das EPD einzuf\u00fchren. Bez\u00fcglich Verpflichtung f\u00fcr alle Leistungserbringer ist festzuhalten, dass f\u00fcr den ambulanten Bereich ab Inkrafttreten (voraussichtlich 2022) der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sich alle neu zuzulassenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte einer zertifizierten (Stamm-)Gemeinschaft anschliessen m\u00fcssen (Art. 37 Abs. 3 nKVG). Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbreitung des EPD im ambulanten Sektor. Zudem ist im Parlament die Motion 19.3955 SGK-N \"Ein elektronisches Patientendossier f\u00fcr alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen\" h\u00e4ngig. Sie wurde in der Herbstsession 2019 vom Nationalrat angenommen. Der Entscheid des St\u00e4nderats steht noch aus. Der Bundesrat wird diese Motion bei einer Annahme m\u00f6glichst rasch umsetzen.
- Patiententaugliches Impfdossier innert einem Jahr:
Der Bund hat in den letzten Jahren die Stiftung \"meineimpfungen.ch\" unterst\u00fctzt. Sie bietet seit 2012 ein frei zug\u00e4ngliches elektronisches Impfdossier an und verwaltet mehr als 300'000 Dossiers. Diese Dossiers werden im 2021 ins EPD integriert. Im Rahmen der Covid-19-Impfkampagne kann zudem in einzelnen Kantonen direkt ein digitales Impfdossier er\u00f6ffnet werden. Auch dies sollte zur Verbreitung beitragen.
Auch hinsichtlich der genannten Querschnittsaufgaben anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, Massnahmen umzusetzen. Verschiedenen Initiativen wurden bereits angestossen:
- Elektronisch strukturierte Patienteninformationen und standardisierter Austausch relevanter Daten:
Im Rahmen der eHealth Strategie Schweiz 2.0 wird eine \u00fcbergreifende Interoperabilit\u00e4tsstrategie durch eHealth Suisse erarbeitet. Sie ist die Grundlage f\u00fcr den schweizweit einheitlichen Austausch von strukturierten Gesundheitsdaten. Diese Standardisierung ist zwingend notwendig f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung der Digitalisierung. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Erfolg des EPD massgeblich mit dessen Weiterentwicklung zusammenh\u00e4ngt. Anl\u00e4sslich der Arbeiten zum Postulat 18.4328 Wehrli \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\" sollen u.a. Massnahmen zur vermehrten Nutzung von strukturierten medizinischen Daten verst\u00e4rkt werden. Der Bericht soll bis im Sommer 2021 vom Bundesrat verabschiedet werden.
- Wiederverwendung der Daten f\u00fcr Statistik und Forschung:
Im Zusammenhang mit dem Postulat 15.4225 Humbel \"Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung in der Schweiz\" wird zudem gepr\u00fcft, wie die Kontrolle \u00fcber die eigenen Gesundheitsdaten und die Nutzung der Daten f\u00fcr Forschungszwecke vereinbar gemacht werden k\u00f6nnen.
Bereits heute kann man seine Daten f\u00fcr klinischen Studien zur Verf\u00fcgung stellen (Humanforschungsgesetz (HFG, SR 810.30)). Derzeit wird gepr\u00fcft, wie diese Zustimmung f\u00fcr klinische Forschung vereinfacht werden kann (Stichwort: eConsent). Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung ist f\u00fcr Fr\u00fchling 2022 geplant.
- Einmalerfassung aller Daten (once-only-Prinzip):
Das Once-Only-Prinzip ist das Kernanliegen des Programms \"Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)\" des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS). Die einmalige Eingabe Daten steht im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen, den Datenaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen und der Bundesverwaltung zu optimieren. Das Projekt \"Spitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung\" (SpiGes) des BAG und des BFS hat zum Ziel, bis 2024 die Datenfl\u00fcsse zu den Spitalaufenthalten zu optimieren. Insbesondere um den Vollzug des KVG, zur Entwicklung der Tarifstrukturen oder zur gesundheitspolitischen Steuerung zu verbessern.
Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf der zwei weiteren Anliegen, entsprechende Umsetzungsarbeiten laufen bereits. Allerdings k\u00f6nnen die geforderten Fristen nicht eingehalten werden:
- Einheitlicher strukturierter Datenaustausch zwischen Leistungserbringern und Beh\u00f6rden innert zwei Jahren:
Mit dem Projekt SpiGes l\u00e4uft ein Pilotprojekt im Spitalumfeld. Die Ergebnisse fliessen in die Konzeption f\u00fcr andere Bereiche des Gesundheitswesens ein. In zwei Jahren wird eine breite Umsetzung allerdings nicht m\u00f6glich sein.
- Medikationsdossier f\u00fcr alle chronisch kranken Patienten innert drei Jahren:
Die Umsetzung der Motion 18.3512 St\u00f6ckli \"Recht auf einen Medikationsplan zur St\u00e4rkung der Patientensicherheit\" soll mittels Revision des Heilmittelgesetzes erfolgen. Der Datenaustausch zur Medikation soll k\u00fcnftig via EPD erfolgen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben sich die Arbeiten verz\u00f6gert und die Umsetzung innerhalb von drei Jahren ist auch mit Blick auf den rechtlichen Anpassungsbedarf voraussichtlich nicht umsetzbar.
Der Bundesrat hat bei der Kenntnisnahme des Berichts der Bundeskanzlei (BK) zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie am 11. Dezember 2020 auch der Digitalisierung hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Er hat den betroffenen Stellen in der Bundesverwaltung (EDI und VBS) den Auftrag erteilt, die bereits begonnenen Arbeiten zur vereinfachten Informations\u00fcbermittlung und -aufbereitung zu beschleunigen und die Kompatibilit\u00e4t der Systeme zu erh\u00f6hen. Synergien mit geplanten Arbeiten der BK (Digitale Transformation und Informatik DTI) sollen dabei genutzt werden. Der Bundesrat wird bis Ende 2021 \u00fcber den Stand der Verbesserungen informiert.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung bewusst. Angesichts der bereits laufenden Arbeiten wird aus formalen \u00dcberlegungen auf eine Annahme verzichtet. Wie dargelegt, sind die geforderten Fristen teilweise nicht umsetzbar. Angesicht der Bedeutung des Anliegens der Motion, ist der Bundesrat jedoch bereit, die Arbeiten - wo m\u00f6glich - zu beschleunigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505116280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}