Messen, Konferenzen und Grossveranstaltungen sind wichtige Einnahmequellen f\u00fcr den Tourismus in den St\u00e4dten. Doch gegenw\u00e4rtig sind solche Aktivit\u00e4ten praktisch lahmgelegt. Die wirtschaftlichen Verluste, die den Infrastrukturen in den betroffenen St\u00e4dten durch diesen abrupten Stopp entstehen, sind enorm. Diese Infrastrukturen sind aber f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes unverzichtbar. Zwar tragen die H\u00e4rtefallhilfen zurzeit sp\u00fcrbar zur Aufrechterhaltung dieser Infrastrukturen bei. Doch es ist wichtig, dass die Schweiz nach \u00fcberstandener Covid-19-Krise im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt ist, weil dann viele L\u00e4nder ihre Wirtschaft mit solchen Veranstaltungen unterst\u00fctzen wollen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
a. Hat der Bundesrat eine Strategie, um die strategisch wichtigen Infrastrukturen zu erhalten, die f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr den Tourismus und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Grossveranstaltungen unverzichtbar sind?
b. \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt der Bund, um diese grundlegenden, unverzichtbaren Infrastrukturen aufrechtzuerhalten?
c. Wie kann sich die Schweiz gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern in eine vorteilhafte Position bringen, was das Akquirieren von Grossveranstaltungen betrifft?
d. \u00dcber welche Ressourcen verf\u00fcgt der Bund, um selber solche Veranstaltungen in der Schweiz zu organisieren und um die Kantone, Regionen und St\u00e4dte dabei zu unterst\u00fctzen, sich erfolgreich um solche Veranstaltungen zu bewerben?
e. Beabsichtigt der Bund, f\u00fcr die F\u00f6rderung solcher Aktivit\u00e4ten zus\u00e4tzliche Mittel zu sprechen?
","ReasonText":"Die Infrastrukturen der Branche der Kongresse/Seminare und Grossveranstaltungen sind wegen der damit verkn\u00fcpften vor- und nachgelagerten Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr die St\u00e4dte, in denen sie sich befinden, systemrelevant. Lokale Lieferanten, Detailhandel, Gastgewerbe, Tourismus, \u00f6ffentlicher Verkehr, Taxis, private Transportunternehmen und Kultur h\u00e4ngen von diesen Infrastrukturen ab. Angesichts der covidbedingten Herausforderungen braucht es eine Strategie des Bundes, die unter Beachtung der Subsidiarit\u00e4t sicherstellen soll, dass die grundlegenden Infrastrukturen auf Dauer erhalten bleiben. Ohne diese Infrastrukturen gibt es keine Kongresse, keine Messen und keine Grossveranstaltungen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Aktivit\u00e4ten wieder erfolgreich anlaufen, sobald die Covid-19-Krise \u00fcberwunden ist. Solche Events setzen eine lange Planung voraus, und der in dieser Branche herrschende internationale Wettbewerb um internationale Grossveranstaltungen hat sich mit der Covid-19-Krise noch versch\u00e4rft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. und b.
Der Bundesrat verfolgt die Strategie, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern. Eine solche Abfederung erfolgt auch in der Messe- und Eventindustrie durch die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, den Corona-Erwerbsersatz, die Covid-19-Kredite und die H\u00e4rtefallhilfen. Die Instrumente werden abh\u00e4ngig davon, wie sich die Situation entwickelt, laufend gepr\u00fcft und bei Bedarf entsprechend angepasst.
c. und d.
Schweiz Tourismus, bzw. dessen \"Switzerland Convention & Incentive Bureau\" (SCIB), spielt eine zentrale Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Bewerbung und der Durchf\u00fchrung von internationalen Veranstaltungen. Der SCIB bewirbt die Schweiz als Standort f\u00fcr Kongresse, Seminare und Tagungen. Im Jahr 2019 betrug das entsprechende Budget rund 5 Mio. Franken. Im 2020 hat ST in der Schweiz und in den Nachbarm\u00e4rkten mit dem vom Parlament gesprochenen Recovery-Budget zus\u00e4tzliche Massnahmen durchgef\u00fchrt. Speziell f\u00fcr den Bereich \"Business Events\" (Kongresse, Seminare, Meetings) werden davon rund 10\u00a0Prozent, also 2 Mio. Franken eingesetzt.
Kandidaturen und eine allf\u00e4llige Durchf\u00fchrung von internationalen Sportgrossanl\u00e4ssen erfolgen in der Verantwortung der nationalen Sportverb\u00e4nde. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes (SR 415.0) kann der Bund internationale Sportanl\u00e4sse und -kongresse in der Schweiz, die von europ\u00e4ischer oder weltweiter Bedeutung sind, unterst\u00fctzen, sofern sich die Kantone angemessen an den Kosten beteiligen. Fr\u00fchzeitige Planungssicherheit betreffend Rahmenbedingungen und Finanzierung eines Anlasses sowie die Umsetzung hochstehender Standards in Bezug auf Nachhaltigkeit, Transparenz und Good Governance k\u00f6nnen die Chancen einer schweizerischen Kandidatur im internationalen Wettbewerb erh\u00f6hen. Die vom Bundesamt f\u00fcr Sport zusammen mit Swiss Olympic erarbeitete Strategie Sportgrossanl\u00e4sse soll zum Erreichen dieser hohen Qualit\u00e4t bei der Kandidatur und Umsetzung von Sportgrossanl\u00e4ssen beitragen.
Im multilateralen Bereich setzt sich die Schweiz f\u00fcr optimale Rahmenbedingungen der sich im Land befindenden internationalen Organisationen ein, damit diese ihre Mandate in idealer Weise umsetzen k\u00f6nnen. Als Gaststaat kann die Schweiz auf Antrag seitens internationaler Organisationen und Institutionen internationale Anl\u00e4sse (Tagungen, mehrt\u00e4tige Kongresse, Verhandlungen, etc.) finanziell und logistisch unterst\u00fctzen. Grundlagen hierf\u00fcr sind - im internationalen Vergleich massgebende Pluspunkte - das Gaststaatgesetz (SR 192.12) und die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (BBl 2019 2313) sowie der entsprechende Bundesbeschluss (BBl 2020 751), welche auf einer gemeinsamen Strategie des Bundes, des Kantons und der Stadt Genf beruht. Die Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten im Konferenzwesen, oft in Kooperation mit den Gastkantonen und -st\u00e4dten, k\u00f6nnen bspw. die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung von entsprechenden Infrastrukturen (bspw. Centre international de Conf\u00e9rences Gen\u00e8ve CICG) und Sicherheitsvorkehrungen, die Finanzierung von Empf\u00e4ngen sowie vereinfachte Visaverfahren umfassen. Auch als Mitgliedstaat kann die Schweiz offizielle Anl\u00e4sse internationaler Organisationen und Institutionen unterst\u00fctzen; in diesem Fall werden die Mittel vom in der Sache federf\u00fchrenden Bundesamt zur Verf\u00fcgung gestellt.
e.
Ende 2021 wird das WBF dem Bundesrat \u00fcber die Umsetzung der Tourismusstrategie Bericht erstatten. Der Bericht wird zum einen eine W\u00fcrdigung der Tourismusstrategie aus dem Jahr 2017 vornehmen. Zum anderen legt der Bericht die Stossrichtungen der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 fest, welche wiederum eine wesentliche Basis f\u00fcr die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2024-2027 legen wird. Darin werden auch der MICE-Bereich (Meetings, Incentives, Conventions und Events) ber\u00fccksichtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"de Montmollin Simone","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505072713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}