W\u00e4hrend Jahren haben zahlreiche Kampagnen im In- und Ausland versucht, der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Aung San Suu Kyi, die w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur inhaftiert und dann unter Hausarrest gestellt wurde, zur Freilassung zu verhelfen.
2015 wurde Aung San Suu Kyi Regierungschefin, im November 2020 wurde sie wiedergew\u00e4hlt; ihre Bilanz ist allerdings sehr entt\u00e4uschend. Aung San Suu Kyis Partei, die Nationale Liga f\u00fcr Demokratie (NLD), hat die Befreiung aller politischer H\u00e4ftlinge als ihr vorrangiges Ziel erkl\u00e4rt, aber noch immer sind mehr als 584 politische Gefangene, von denen 548 auf ihren Prozess warten, hinter Gittern. Zudem sind noch alle repressiven Gesetze in Kraft.
Die Problematik der politischen Gefangenen ist sozusagen aus der nationalen und internationalen Agenda verschwunden. Trotz des nach wie vor grossen Einflusses der Armee in Myanmar verf\u00fcgt die von Aung San Suu Kyi geleitete zivileRegierung \u00fcber die notwendigen Befugnisse, um die politischen Gefangenen freizulassen, bloss wurde davon kein Gebrauch gemacht. Mit dem Ziel, seine W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich einzunehmen, hat Aung San Suu Kyis Vorg\u00e4nger U. Thein Sein sein Recht zur Freilassung politischer Gefangener grossz\u00fcgig ausge\u00fcbt und zwischen 2011 und 2012 mehrere Hundert H\u00e4ftlinge befreit.
Die NLD verf\u00fcgt \u00fcber eine erdr\u00fcckende Mehrheit im Parlament, und es w\u00e4re f\u00fcr sie ein Leichtes, repressive Gesetze abzuschaffen und andere zu erlassen, die der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte f\u00f6rderlich sind.
Die Schweiz unterh\u00e4lt mit Myanmar Kontakte, vor allem, indem sie f\u00fcr Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der Zivilgesellschaft Schulungen zur Demokratief\u00f6rderung abh\u00e4lt; ausserdem kam 2017 eine Delegation myanmarischer Armeeangeh\u00f6riger in die Schweiz, um sich \u00fcber den F\u00f6deralismus zu informieren. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wird der Bundesrat bei der Regierung um Aung San Suu Kyi vorstellig werden und auf die Problematik der politischen Gefangenen und der demokratischen Rechte in Myanmar aufmerksam machen?
- Wird der Bundesrat Aung San Suu Kyi die Frage stellen, aus welchen Gr\u00fcnden sie das Menschenrechtsdossier ausser Acht l\u00e4sst, zumal sie selbst eine politische Gefangene war und sie ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern versprochen hat, sich um das Los der politischen H\u00e4ftlinge zu k\u00fcmmern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat Myanmars demokratischen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen \u00dcbergangsprozess unterst\u00fctzt. Sie hat Menschenrechtsfragen regelm\u00e4ssig mit den myanmarischen Beh\u00f6rden thematisiert und die Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats zur Situation in Myanmar unterst\u00fctzt.
Mit der \u00dcbernahme der Macht durch das Milit\u00e4r und der Verhaftung von Aung San Suu Kyi, des Pr\u00e4sidenten Win Myint und zahlreichen Mitgliedern der zivilen Regierung hat sich die Situation in Myanmar radikal ver\u00e4ndert. Die Fragen der Interpellation sind deshalb nicht mehr aktuell.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506115930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}