Mit dem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative wurde im OR Artikel\u00a0964sexies eine Sorgfaltspflicht eingef\u00fchrt. Diese beschr\u00e4nkt sich jedoch auf die Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten, sowie auf Produkte und Dienstleistungen, bei denen ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht.
Rund um die Schweiz wird Corporate Social Responsibility sehr viel breiter interpretiert. Verbindliche Regeln zur Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen werden aktuell auf nationalstaatlicher und gesamteurop\u00e4ischer Ebene diskutiert. In Deutschland zum Beispiel k\u00fcndigten die Ministerien f\u00fcr Arbeit und Entwicklung die Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes an, nachdem ein Monitoring von 450 Unternehmen ergeben hat, dass nur gerade 13-17 Prozent die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte erf\u00fcllen. Das neue Gesetz soll die unternehmerische Sorgfaltspflicht st\u00e4rken und zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertsch\u00f6pfungsketten beitragen. Die ersten Eckwerte wurden bereits ver\u00f6ffentlicht [1]: Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen bei Verstoss der zivilrechtlichen Haftung unterstehen, sofern eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegt, die bei Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen w\u00e4re (Bem\u00fchungspflicht).
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Pl\u00e4ne der EU und der Nachbarl\u00e4nder bez\u00fcglich eines Lieferkettengesetzes?
2. Was w\u00fcrde es f\u00fcr die global stark vernetzte Schweiz bedeuten, wenn die EU und andere wichtige Handelspartnerinnen weitergehende Corporate Social Responsibility-Regeln beschliessen als die Schweiz?
3. Strebt der Bundesrat eine Angleichung an internationale geltende Standards an?
4. Falls Ja: Bestehen Pl\u00e4ne zur Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes \u00fcber die neue OR-Regulierung hinaus?
5. Falls Nein: Welche Auswirkungen h\u00e4tten tiefere Corporate Social Responsibility-Standards in der Schweiz f\u00fcr die hier ans\u00e4ssigen international vernetzten Unternehmungen und das Image des Wirtschaftsstandortes allgemein?
6. Auch die Schweiz hat einen nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen. Wird regelm\u00e4ssig evaluiert, wie dieser von den Unternehmen umgesetzt wird?
7. Falls Nein: Ist er Bundesrat bereit, mit der Umsetzung einem periodischen Monitoring zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen im Ausland um das Thema der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsability, CSR) und beobachtet die Entwicklungen genau, insbesondere diejenigen in der Europ\u00e4ischen Union und in Deutschland. Sowohl in der EU wie in Deutschland stehen neue unternehmerische Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten zur Einhaltung insbesondere der Menschenrechte und Umweltstandards in der Lieferkette sowie Durchsetzungsmechanismen zur Diskussion. Verschiedene Aspekte sind umstritten, namentlich auch die Haftungsfrage. Entsprechende rechtliche Grundlagen wurden bisher weder in der EU noch in Deutschland beschlossen.
2. Der Bundesrat m\u00fcsste die Frage, was allf\u00e4llige weitergehende CSR-Regelungen in der EU oder von anderen wichtigen Handelspartnerinnen f\u00fcr die Schweiz konkret bedeuten w\u00fcrden, analysieren. Angesichts des derzeit noch nicht gekl\u00e4rten Inhalts allf\u00e4lliger weitergehender Regelungen im ausl\u00e4ndischen Recht w\u00e4re eine solche Pr\u00fcfung derzeit verfr\u00fcht.
3. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Erarbeitung von internationalen Standards. Ein international abgestimmtes Vorgehen ist auch ein wichtiges Ziel des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\", der mit der Ablehnung der Initiative zum Zug kommt. Mit diesem Gegenvorschlag schliesst die Schweiz an die heute im europ\u00e4ischen Umfeld geltenden Regelungen an, wobei die Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarbeit (vgl. Art. 964quinquies E-OR) weiter gehen als die geltenden Bestimmungen in der EU.
4. Der Bundesrat hat sich mit der Unterst\u00fctzung des indirekten Gegenvorschlags f\u00fcr ein international abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen. Es bestehen derzeit daher keine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes, das \u00fcber die mit dem indirekten Gegenvorschlag vorgesehene Erg\u00e4nzung des OR hinausginge. Die Verwaltung arbeitet aber an den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum indirekten Gegenvorschlag, der so rasch als m\u00f6glich in Kraft gesetzt werden soll.
5. Die Schweiz geht mit den im indirekten Gegenvorschlag enthaltenen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarbeit weiter als die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder (s. Antwort auf Frage 3). Sollte sich die Situation dereinst \u00e4ndern, wird die Lage neu beurteilt werden m\u00fcssen. Diese Neubeurteilung k\u00f6nnte im Rahmen des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP; 2016) sowie des CSR-Aktionsplans (2015) erfolgen.
6. und 7. Gest\u00fctzt auf den NAP und den CSR-Aktionsplan unterst\u00fctzt der Bundesrat Unternehmen dabei, international abgestimmte Normen und Standards der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung zu wahren. Die Umsetzung der Aktionspl\u00e4ne durch den Bund sowie der Bekanntheitsgrad dieser Pl\u00e4ne wurden in den Jahren 2017 und 2018 auf der Grundlage von empirischen Studien evaluiert und am 15. Januar 2020 f\u00fcr die Zeitspanne 2020 bis 2023 aktualisiert. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft den NAP alle vier Jahre (NAP, S. 33), unter anderem auch die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien durch die Unternehmen (NAP, S. 25, Massnahme 23). Die Modalit\u00e4ten dieses Prozesses richten sich nach den Empfehlungen der UNO-Arbeitsgruppe f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Klare Ziele und Indikatoren erm\u00f6glichen eine Standortbestimmung zur Umsetzung des NAP durch den Bund. Jeweils per Ende Legislaturperiode ver\u00f6ffentlicht der Bund einen Bericht \u00fcber den Stand der Arbeiten.
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