Vor dem Inkrafttreten der Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) deklarierten die Arbeitgeber f\u00fcr die private Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeuges pro Monat 0,8 Prozent des Fahrzeugkaufpreises im Lohnausweis der Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhaber als dessen Einkommen. Mit Annahme der FABI-Vorlage wurde ab dem 1. Januar 2016 eine andere L\u00f6sung in Kraft gesetzt. Mit der Motion 17.3631 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderats wurde verlangt, wieder die alte Praxis einzuf\u00fchren, allenfalls mit einer massvollen Erh\u00f6hung des Prozentsatzes. Diese Motion wurde im St\u00e4nderat am 12. Dezember 2017 und im Nationalrat am 29. Mai 2018 \u00fcberwiesen.
Offenbar ist das Inkrafttreten der neuen Vorlage auf den 1. Januar 2022 vorgesehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum dauert es so lange, bis der Wille des Parlaments umgesetzt werden kann?
2. Warum ben\u00f6tigte die Verwaltung mehr als ein Jahr f\u00fcr die Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage, auch wenn auf vormaliges Recht zur\u00fcckgegriffen werden konnte?
3. Wieviel Zeit haben andere vergleichbare Vorlagen, bei denen auf bereits gehandhabtes Recht zur\u00fcckgegriffen werden konnte, f\u00fcr die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage in Anspruch genommen?
4. Wie lange dauern Vernehmlassungsfristen f\u00fcr Verordnungs\u00e4nderungen im Durchschnitt?
5. Gibt es bei dieser Vorlage ein besonderes Problem, das f\u00fcr die Umsetzung des Parlamentswillens zu l\u00f6sen war?
6. Gibt es andere \u00dcberlegungen, die es nicht m\u00f6glich machten, die Vorlage nach zweieinhalb Jahren nach \u00dcberweisung der Motion durch den Zweitrat in Kraft zu setzen, unter Ber\u00fccksichtigung, dass auf bereits w\u00e4hrend Jahren geltendes Recht hat zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 6:
Bei der Umsetzung der Motion konnte teilweise auf vormaliges Recht zur\u00fcckgegriffen werden. Jedoch sollen gem\u00e4ss Motion in der Pauschale f\u00fcr die Privatnutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeuges neu auch die Arbeitswegkosten enthalten sein.
Bisher war die Pauschale in der Wegleitung zum Ausf\u00fcllen des Lohnausweises geregelt. Das EFD hat entschieden, auf eine zeitintensive Regelung auf Gesetzesstufe zu verzichten und stattdessen die Motion in der Berufskostenverordnung des EFD umzusetzen.
Tats\u00e4chlich hat die Erarbeitung der Verordnungs\u00e4nderung eher lange gedauert, dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden: Da der harmonisierte Lohnausweis von der ESTV zusammen mit der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) herausgegeben wird, war es notwendig, vor der Durchf\u00fchrung der Vernehmlassung die zust\u00e4ndigen Fachressorts der SSK miteinzubeziehen. Da sich dann in der Vernehmlassung eine Mehrheit der Kantone gegen die Massnahme aussprach, war es zudem angezeigt, alternative L\u00f6sungsoptionen zu evaluieren. Schliesslich ist es bei Vorlagen, die wesentliche Auswirkungen auf die Kantone haben, \u00fcblich, ihnen eine angemessene Frist vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zuzugestehen.
Zur Frage 4:
Die Vernehmlassungsfrist betr\u00e4gt nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 Vernehmlassungsgesetz (VlG; SR 172.061) mindestens drei Monate. Dies gilt auch f\u00fcr Verordnungs\u00e4nderungen. Die Frist wird unter Ber\u00fccksichtigung von Ferien- und Feiertagen sowie Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen verl\u00e4ngert. Wenn das Vorhaben keinen Aufschub duldet, so kann die Frist ausnahmsweise verk\u00fcrzt werden (vgl. Art. 7 Abs. 4 VlG). Im vorliegenden Fall w\u00e4re eine Verk\u00fcrzung der Frist nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 VlG jedoch nicht m\u00f6glich gewesen.
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