Die Covid-19-Krise hat M\u00e4ngel im System der sozialen Sicherheit der Schweiz offengelegt, insbesondere f\u00fcr Personen mit tiefem Einkommen.
Um der Covid-19-Krise, die sich auf unsere Gesellschaft immer noch stark auswirkt, entgegenzutreten und um zu wissen, wie folglich die Sozialpolitik in den kommenden Monaten weiterentwickelt werden soll, ist es unumg\u00e4nglich, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe infolge der Gesundheitskrise so rasch wie m\u00f6glich zahlenm\u00e4ssig zu erfassen.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wurde die Inanspruchnahme von Sozialhilfe f\u00fcr das Jahr 2020 in jedem Kanton zahlenm\u00e4ssig erfasst?
2. Wie sieht die Entwicklung im Vergleich zu 2019 aus?
3. Welche Personen haben im Jahr 2020 aufgrund der Krise neu Sozialhilfe bezogen (Alter, Geschlecht, Beruf, sozialer Status)?
4. Wie viel finanzielle Unterst\u00fctzung mussten die karitativen Organisationen zus\u00e4tzlich zur kantonalen Hilfe leisten?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik waren 2018 660 000 Personen von Armut betroffen; 500 000 weitere lebten knapp \u00fcber der Armutsgrenze. Angesichts der Entwicklung des Arbeitsmarkts im Jahr 2020 und der d\u00fcsteren Wirtschaftsprognosen d\u00fcrfte sich die Armutssituation unweigerlich verschlechtern.
Personen in prek\u00e4ren Arbeitssituationen sind von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise besonders betroffen. Mehr als 5 Prozent der Angestellten haben in der Schweiz 2019 auf Abruf gearbeitet, das sind 195 000 Personen. Aufgrund der Krise waren viele beruflich wenig oder gar nicht t\u00e4tig. 2019 hatten 372 000 Personen mehrere Anstellungen, um \u00fcber die Runden zu kommen, wobei die Frauen viel st\u00e4rker betroffen waren als die M\u00e4nner (10,7\u00a0Prozent gegen\u00fcber 6,1 %).
Die Frauen, aber auch Personen im Niedriglohn- und Teilzeitsektor sind die grossen Verlierer der Covid-19-Krise. Ihre Stellen wurden rascher abgebaut oder sie mussten Kurzarbeit leisten. Die Folge davon ist, dass ihr Einkommen nicht mehr zum Leben ausreicht, weil es um 20 Prozent geschrumpft ist. Aber auch andere Personen fallen durch die Maschen des sozialen Netzes (Personen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus) oder haben keinen Anspruch auf staatliche Unterst\u00fctzung (Sans-Papiers). Sie wenden sich an private, mit Spenden finanzierte Hilfsorganisationen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. Dezember 2020 hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die Daten zur Sozialhilfe des Jahres 2019 publiziert. Anhand der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik des BFS sind noch keine Aussagen zu den m\u00f6glichen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Sozialhilfe m\u00f6glich. Die Daten f\u00fcr das Jahr 2020 werden im Dezember 2021 vorliegen. Diese Bearbeitungsfrist ist notwendig, weil die Sozialhilfestatistik aktuell als Jahreserhebung konzipiert ist. Im Rahmen des laufenden Modernisierungsprojektes mit den Kantonen wird als Ziel eine monatliche Erhebung verfolgt.
Hinweise der Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Sozialhilfe gibt heute das Monitoring der Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS): www.skos.ch > Themen > Corona-Krise > Monitoring Fallzahlen. Zu Beginn der Covid-19-Krise war in diesem Monitoring gesamtschweizerisch ein leichter Anstieg der Fallzahlen festzustellen. Mit den aktuellsten Zahlen vom November 2020 liegen die Fallzahlen auf dem Niveau des Vorjahres. Der Nicht-Anstieg der Fallzahlen kann mit den getroffenen Massnahmen, die dem Sozialhilfebezug vorgelagert sind, wie beispielsweise dem Covid-Erwerbsersatz, der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung oder der Arbeitslosenentsch\u00e4digung erkl\u00e4rt werden. Ausserdem setzt der Bezug von Sozialhilfeleistungen einen vorg\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverzehr voraus. Die Umsetzung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone.
Das Monitoring der SKOS enth\u00e4lt keine Differenzierungen nach unterschiedlichen Merkmalen wie das Alter, Geschlecht oder die Erwerbssituation der Sozialhilfebeziehenden. Das Monitoring basiert auf Fallzahlenreportings von ausgew\u00e4hlten Sozialdiensten der \u00f6ffentlichen Hand. Diese Reportings sind f\u00fcr die jeweiligen Dienste vergleichbar, st\u00fctzen sich aber nicht immer auf die gleichen Definitionen ab, so dass die Vergleichbarkeit mit den Datenerhebungen des BFS nicht gew\u00e4hrleistet ist. Anhand der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik vom BFS werden aber diese im Interpellationstext erw\u00e4hnten Merkmale bei Vorliegen der Daten 2020 ausgewiesen werden.
Der Bundesrat ist sich der Rolle der privaten Hilfsorganisationen in Notsituationen bewusst und hat sich dazu bereits bei der Beantwortung der Interpellation Piller 17.3184 zur Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlicher Sozialhilfe und privaten Hilfsorganisationen ge\u00e4ussert. Er verf\u00fcgt \u00fcber keine statistischen Angaben zu den finanziellen Aufwendungen von Hilfsorganisationen und kann deshalb keine gesicherten Aussagen zu den durch diese Non-Profit-Organisationen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Covid-19-Krise aufgewendeten Mittel machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505966350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}