Das Ministerkomitee des Europarates hat im Sommer 2020 eine Empfehlung verabschiedet, in der erstmalig die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert werden, die Geschichte der Roma und Fahrenden in die schulischen Lehrpl\u00e4ne und Lehrbehelfe aufzunehmen.
Im Rahmen der Beantwortung zweier parlamentarischer Vorst\u00f6sse (14.3343 / 14.3370) hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Kultur (BAK) zwischen Fr\u00fchjahr 2015 und Juni 2016 den Aktionsplan \"Jenische, Sinti, Roma\" erarbeitet. Im Bereich Bildung wurden zwei prim\u00e4re Herausforderungen identifiziert: einerseits die Vereinbarkeit des Rechts auf Bildung mit dem Recht auf Aus\u00fcbung der traditionellen fahrenden Lebensweise, andererseits die Thematisierung der Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma mit ihrer Geschichte und Kultur im Unterricht. Insbesondere sollen Unterrichtsmaterialien unter Mitarbeit von Jenischen, Sinti und Roma erarbeitet, das Thema in den Lehrstoff der padagogischen Hochschulen integriert und das bereits existierende Material verbreitet werden.
Das BAK hat den Auftrag erhalten, den Bundesrat regelmassig uber den Stand der Umsetzung der im Aktionsplan aufgef\u00fchrten Massnahmen zu informieren. Dies geschah letztmals mit dem Bericht \"Stand Umsetzung Aktionsplan\" im Dezember 2018.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat heute bez\u00fcglich der Umsetzung der im Aktionsplan aufgef\u00fchrten Massnahmen, insbesondere betreffend die Bereitstellung der entsprechenden Unterrichtsmaterialien?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Resolution des Ministerkomitees des Europarates in der Schweiz zu implementieren?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen braucht es aus Sicht des Bundesrates, um die im Aktionsplan und in der Resolution geforderten Schritte erfolgreich und zeitnah umsetzen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats. Der Aktionsplan des Bundes hat dieses Anliegen der Minderheiten bereits 2016 aufgenommen. Auf die Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Grunds\u00e4tzlich sind diese Thematiken Teil der regionalen Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr die obligatorische Schule, in denen die Kompetenzen festgelegt werden, die alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler w\u00e4hrend ihrer Schulzeit erlangen sollen. Sie werden im Kontext des Kennenlernens anderer Kulturen sowie verschiedener Lebens- und Denkweisen, des Erlernens von Toleranz und der Bek\u00e4mpfung von Fremdenfeindlichkeit behandelt. Spezifische Unterrichtsmaterialien werden laufend entwickelt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Arbeiten auf Kurs sind.
2. Wie im Aktionsplan \"Jenische, Sinti, Roma\" ausgef\u00fchrt, kann der Bund den Kantonen nicht direkt Lerninhalte und Unterrichtsformen vorgeben, aber er kann zur Entwicklung von Unterrichtseinheiten oder Unterrichtsprojekten mit Modellcharakter beitragen, mit dem Ziel diese sp\u00e4ter f\u00fcr die Verwendung in der Schule zug\u00e4nglich zu machen.
Seit 2018 unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Kultur ein Projekt der Organisation \"Radgenossenschaft der Landstrasse\" zur Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien f\u00fcr die Primarschulstufe. Materialien f\u00fcr die Sekundarstufe II wurden von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit finanzieller Unterst\u00fctzung durch die Eidgen\u00f6ssische Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung erarbeitet und bereits 2014 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt.
In den vergangenen Jahren hat der Bund zudem zahlreiche Sensibilisierungsprojekte unterst\u00fctzt, die hier nur beispielhaft genannt werden k\u00f6nnen: \"Dialogue en route\" ist ein Angebot f\u00fcr Schulklassen zum Entdecken der kulturellen Vielfalt der Jenischen und fahrenden Minderheiten. Die \"Radgenossenschaft\" f\u00fchrt ein Dokumentationszentrum zur Geschichte und Kultur der Jenischen und Sinti, das Schulklassen und der interessierten Bev\u00f6lkerung offensteht. Die Wanderausstellung \"Sinti Schweiz\" vermittelt Geschichte, Kultur und Traditionen der Schweizer Sinti und wird in den Jahren 2018-2023 auf Schweizer Stand- und Durchgangspl\u00e4tzen sowie in Bibliotheken, Museen und Schulen pr\u00e4sentiert. Die Sonderausstellung \"Grenzf\u00e4lle\" \u00fcber Basel in der Zeit des Nationalsozialismus thematisiert unter anderem die NS-Rassenpolitik sowie die Verfolgung von Sinti und Roma (Historisches Museum Basel, bis M\u00e4rz 2021).
3. Nach Ansicht des Bundesrates besteht bereits eine breite Palette von Angeboten bzw. ist in Erarbeitung. Wichtig ist die Integration dieser Unterrichtsmaterialien in den Unterricht und in die Aus- und Fortbildung der Lehrpersonen. Eine zentrale Rolle kommt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK zu. Der Informationsaustausch zwischen den Kantonen findet \u00fcber verschiedene Plattformen statt. Es ist vorgesehen, die Empfehlung des Ministerkomitees sowie die Frage einer angemessenen Schulbildung von Kindern mit fahrender Lebensweise mit den involvierten Partnern vertieft zu bearbeiten. Weitere Massnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
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