In seiner Antwort auf 13.4162 schreibt der Bundesrat: \"Laut Pflanzenschutzmittelverordnung sind die Abgabe von als sehr giftig eingestuften Pflanzenschutzmitteln an nichtgewerbliche Anwenderinnen und Anwender sowie deren Verwendung in Siedlungsgebieten verboten.\" Dennoch sollen Hobbyanwenderinnen und -anwender auch in Zukunft f\u00fcr Mensch und Umwelt toxische PSM kaufen k\u00f6nnen: In seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4222 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass f\u00fcr nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender von Pestiziden nach wie vor 129 Produkte zugelassen sind, die als \"humantoxisch\" gelten und 149 Produkte, die als \"umwelttoxisch\" gelten, 32 speziell als bienentoxisch.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb sind heute immer noch derart viele f\u00fcr Menschen, Bienen und Gew\u00e4sserorganismen toxische Pestizide f\u00fcr die Hobbyanwendung zugelassen?
2. Mit Bezug auf die 129 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet \"humantoxisch\"?
3. Wie viele der f\u00fcr die Privatanwendung zugelassenen und als humantoxisch bewerteten Produkte k\u00f6nnen bzw. stehen im Verdacht, Krebs (zu) verursachen, das Kind im Mutterleib (zu) sch\u00e4digen, genetische Defekte (zu) verursachen, etc.?
4. Mit Bezug auf die 149 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet \"umwelttoxisch\"?
5. Mit Bezug auf die 32 zugelassenen Produkte, was genau bedeutet \"bienentoxisch\"?
6. Wie viele der genannten Produkte gelten in mehrfacher Hinsicht als toxisch?
7. Wie viele dieser Wirkstoffe und Produkte wird der Bundesrat im 2021 f\u00fcr die Privatanwendung noch verbieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Pflanzenschutzmittel dienen zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen. Die zu diesem Zweck ausgew\u00e4hlten Wirkstoffe sind biologisch aktiv und k\u00f6nnen deshalb Nebenwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben. Die Einstufung hinsichtlich der Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder der Gefahr f\u00fcr die Umwelt basiert auf diesen m\u00f6glichen Nebenwirkungen. Sie gibt einen Hinweis auf m\u00f6gliche Gefahren, aber nicht auf das damit verbundene Risiko. Dieses h\u00e4ngt von der Exposition ab und wird f\u00fcr jeden Verwendungszweck separat beurteilt. Es kann durch geeignete Massnahmen wie das Tragen von Schutzhandschuhen oder Schutzbrillen kontrolliert werden. Alle Chemikalien werden gem\u00e4ss den gleichen Kriterien eingestuft. Zahlreiche Reinigungsmittel sind als gesundheitsgef\u00e4hrdend eingestuft, ohne dass ihre Verwendung in Frage gestellt wird.
2 und 4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 der Chemikalienverordnung (SR 813.11, ChemV) sind Stoffe und Zubereitungen f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt gef\u00e4hrlich, wenn sie die in den technischen Vorschriften nach Anhang 2 Ziffer 1 genannten Kriterien zur Einstufung hinsichtlich der Gefahren f\u00fcr die Gesundheit oder der Gefahr f\u00fcr die Umwelt erf\u00fcllen. Dieser Anhang nimmt Bezug auf die in den Anh\u00e4ngen I bis VII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 \u00fcber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen festgelegten Kriterien.
3. Drei Produkte sind als \"kann vermutlich Krebs erzeugen\" (Gefahrenhinweis H351) und zwei als \"kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintr\u00e4chtigen oder das Kind im Mutterleib sch\u00e4digen\" (Gefahrenhinweis H361) eingestuft.
5. Ein Pflanzenschutzmittel gilt als bienengef\u00e4hrlich, wenn ein Sterben der exponierten Bienen oder eine Sch\u00e4digung der Brut zu erwarten sind, wenn das Produkt ohne Schutzmassnahmen verwendet wird.
6. 127 Produkte werden in mehrfacher Hinsicht als toxisch eingestuft.
7. Im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel ist vorgesehen, die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Produkten f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zu versch\u00e4rfen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen erarbeiten zurzeit diese neuen Kriterien. Eine Vernehmlassung dazu wird voraussichtlich im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt. Es ist nicht m\u00f6glich, diese Frage zu beantworten, da die neuen Kriterien noch nicht definiert sind.
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