Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen n\u00f6tig sind, um einen im Betrieb vollst\u00e4ndig fossilfreien Verkehr bis sp\u00e4testens 2050 zu erm\u00f6glichen. Der Bericht soll aufzeigen, wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente anzupassen sind um den fossilfreien motorisierten Individualverkehr (MIV), den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6V) und den G\u00fcterverkehr sicherzustellen. Zudem sollen m\u00f6gliche Hindernisse identifiziert werden, welche diese Zielerreichung gef\u00e4hrden. Im Bericht sind diesbez\u00fcgliche Handlungsempfehlungen aller drei Verkehrsbereiche darzulegen.
","ReasonText":"Zur Einhaltung der Klimaziele von Paris und des Bundesrates mit Netto Null CO2 bis 2050 ist eine fossilfreie Mobilit\u00e4t n\u00f6tig. Anders als in anderen Sektoren, ist dieses Ziel beim Verkehr, besonders beim MIV und beim \u00d6V vergleichsweise einfach zu erreichen. Die Technologien f\u00fcr den fossilfreien Betrieb der Fahrzeuge sind vorhanden (Batterieelektrisch, Wasserstoff, biogene und synthetische Treibstoffe). In der Vollkostenrechnung \u00fcber die ganze Betriebsdauer sind batterieelektrische Fahrzeuge beim MIV bereits heute konkurrenzf\u00e4hig. Die fossilfreie Individualmobilit\u00e4t f\u00fchrt mittel- und langfristig weder zu Mehrkosten noch zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Nutzer. Der Mobilit\u00e4tswandel hin zu alternativen Antrieben und neuen Verkehrskonzepten bringt verschiedene, gewinnbringende Potentiale mit sich. F\u00fcr diesen Wandel ist eine vorausschauende Regulierung zur Schaffung der Rahmenbedingungen zwingend. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen tragen den Potentialen noch zu wenig Rechnung.
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