Der Bundesrat wird beauftragt, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit Gratiszeitungen nur in die Briefk\u00e4sten derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner verteilt werden, die dies w\u00fcnschen. Zu diesem Zweck soll er die Option pr\u00fcfen, dass Gratiszeitungen als unadressierte Werbesendungen betrachtet werden, die nur in Briefk\u00e4sten ohne \"Stopp Werbung\"-Kleber verteilt werden d\u00fcrfen. Ebenfalls pr\u00fcfen soll er die Option, dass allen Einwohnerinnen und Einwohner das Recht garantiert wird, mit einer Aufschrift an ihrem Briefkasten zu signalisieren, dass sie keine Gratiszeitungen erhalten wollen.
","ReasonText":"Die Motion 20.3113 von Nationalr\u00e4tin Katja Christ fordert eine Gesetzes\u00e4nderung, um f\u00fcr unadressierte Briefkastenwerbung zu einem Opt-in-System zu wechseln. Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort auf die Motion daran, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits heute ihr Annahmeverweigerungsrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen, indem sie einen \"Stopp Werbung\"-Kleber an ihrem Briefkasten anbringen. Nach Ansicht des Bundesrates ist das heutige System damit zielf\u00fchrend.
Diese Antwort ist aber unzureichend, wenn man die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wirksam sch\u00fctzen will. Denn da immer mehr Briefk\u00e4sten einen \"Stopp Werbung\"-Kleber tragen, hat die Werbebranche neue Wege gesucht und gefunden, um die renitenten Haushalte trotzdem zu erreichen.
Eine M\u00f6glichkeit ist der R\u00fcckgriff auf die Gratiszeitungen, die in alle Briefk\u00e4sten verteilt werden und in die teils reine Werbeprospekte eingeschoben werden. Da das Wirtschaftsmodell der Gratiszeitungen zu einem sehr grossen Teil auf Werbeeinnahmen beruht, ist den betreffenden Zeitungen diese Art der Zusammenarbeit nat\u00fcrlich sehr willkommen.
F\u00fcr die Werbetreibenden geht diese Strategie perfekt auf. Sie wissen, dass ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung heute keine M\u00f6glichkeit hat, die Gratiszeitungen in den Briefk\u00e4sten abzulehnen. Denn es gibt zwar die Option, zus\u00e4tzliche (oft zeitungsspezifische) Kleber anzubringen, aber diese Option wird heute von den Hausverwaltungen noch allzu oft verboten.
Dies ist nicht nur problematisch mit Blick auf die Freiheit und das Recht jeder B\u00fcrgerin und jedes B\u00fcrgers, keine Werbung in den eigenen Briefkasten zu erhalten. Die Zustellung von unerw\u00fcnschten Gratiszeitungen f\u00fchrt, wie die Zustellung von unadressierten Werbesendungen, auch zu hohen Kosten f\u00fcr die Gesellschaft. Die unerw\u00fcnschten Gratiszeitungen werden oft ungelesen oder sogar unge\u00f6ffnet weggeworfen. Dadurch entstehen Umweltkosten, die abh\u00e4ngig sind von der Menge des verwendeten Papiers, dem Druck und dem Transport dieser Zeitungen. Aber es entstehen auch finanzielle Kosten f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden, die f\u00fcr die Altpapiersammlung zust\u00e4ndig sind, dies in einer Zeit, in der der Preis f\u00fcr eine Tonne gesammeltes Altpapier auf dem Markt im freien Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gratiszeitungen sind unadressierte Sendungen und geh\u00f6ren damit nicht zu den Postdiensten, die durch die Postgesetzgebung reguliert werden. Der Versand von Gratiszeitungen kann unter Umst\u00e4nden in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) fallen. Bei Erhalt von unerw\u00fcnschten Gratiszeitungen k\u00f6nnen deren Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 2 UWG bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission einreichen. Diese pr\u00fcft, ob durch die Missachtung eines Aufklebers eine unlautere und aggressive Werbemethode im Sinne von Art. 2 UWG vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn trotz ausdr\u00fccklicher Bekundung des Annahmeverweigerungsrechts mittels Aufkleber am Briefkasten unadressierte Werbung zugestellt wird.
Bei der Beurteilung, ob eine Sendung als Zeitung oder als Werbeprodukt gilt, st\u00fctzt sich die Lauterkeitskommission auf die Kategorisierung der Werbemedienforschung WEMF sowie die Richtlinien der Post ab. Um als Zeitung zu gelten, muss die Sendung einen redaktionellen Inhalt von mindestens 15\u00a0Prozent aufweisen und darf nicht \u00fcberwiegend kommerziellen Zwecken oder der Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen dienen. Die Lauterkeitskommission hat in der Vergangenheit Beschwerden gutgeheissen, bei denen die Kriterien f\u00fcr eine Zeitung nicht erf\u00fcllt waren.
Handelt es sich bei der Gratiszeitung gem\u00e4ss Beurteilung der Lauterkeitskommission nicht um Werbung und wurde am Briefkasten eine Annahmeverweigerung nicht nur f\u00fcr Werbung, sondern auch f\u00fcr diese Zeitungen bekundet, kann ebenfalls ein unlauteres Gesch\u00e4ftsgebaren im Sinne von Art. 2 UWG vorliegen.
Der Bundesrat erachtet die Tatbest\u00e4nde im UWG sowie die bestehenden Instrumente bei entsprechenden Verst\u00f6ssen als ausreichend, um sich gegen die unlautere Zustellung von Werbung zu wehren. Nebst einer Beschwerde an die Lauterkeitskommission steht (bei unlauterer Werbung) den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern ferner der Weg \u00fcber die ordentlichen kantonalen Gerichte offen.
Briefkastenkleber wie \"Stopp Werbung\", \"Bitte keine Gratiszeitungen\" oder \u00e4hnliche Aufkleber werden heute von der Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung am Briefkasten angebracht. Allf\u00e4llige Probleme wegen \u00f6rtlichen Bauvorschriften k\u00f6nnen nicht auf dem Wege einer Anpassung von Bundesrecht gel\u00f6st werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1764148030277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}