Der Bundesrat wird beauftragt, das im Bundesgesetz \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen vorgesehene Ruhegehalt zu streichen. Ebenfalls ist Artikel\u00a08a des Parlamentsressourcengesetzes (PRG) zu streichen und somit die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr Parlamentarier abzuschaffen.
Die heutigen Besoldungs- und Ruhegehaltsregeln f\u00fcr Magistratspersonen sind im Bundesgesetz \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) und in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) verankert. Das Ruhegehalt entspricht maximal der H\u00e4lfte der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson. Das j\u00e4hrliche Bruttojahreseinkommen einer Bundesr\u00e4tin oder eines Bundesrats betr\u00e4gt 454 581 Franken und das Einkommen eines Bundesrichters oder einer Bundesrichterin 363 655 Franken.
An Parlamentarier kann auf Antrag eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe entrichtet werden, obwohl f\u00fcr sie die gleiche M\u00f6glichkeit besteht, Arbeitslosenentsch\u00e4digung zu beziehen wie f\u00fcr andere Arbeitnehmer. Dies kommt einer Besserstellung der Parlamentarier gleich, da sie w\u00e4hrend der Bezugszeit der \u00dcberbr\u00fcckungsleistung von den Pflichten, welche die ALV-Bez\u00fcgern bez\u00fcglich Stellensuche leisten m\u00fcssen, befreit sind.
Mit der vorliegenden Motion soll das Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen sowie die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr Parlamentarier gestrichen werden. Magistratspersonen und Parlamentarier sollten nach dem Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion in der Lage sein, wieder eine berufliche T\u00e4tigkeit aufzunehmen. Schliesslich sind sie gut vernetzt und haben nach ihrer Amtszeit vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, um wichtige Positionen in der Schweizer Wirtschaft zu \u00fcbernehmen.
Als Magistratspersonen gelten nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) die Mitglieder des Bundesrates, die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Gesetzes h\u00e4lt fest, dass die Leistungen der beruflichen Vorsorge der Magistratspersonen aus einem Ruhegehalt nach dem Ausscheiden aus dem Amt und Hinterlassenenrenten bestehen. W\u00e4hrend ihrer Amtszeit unterstehen Magistratspersonen nicht den Bestimmungen des BVG (Art. 3 Abs. 3); sie werden also nicht in der Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert. Somit k\u00f6nnen sie kein Guthaben f\u00fcr die berufliche Vorsorge \u00e4ufnen und sind nicht im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge f\u00fcr Alter, Tod und Invalidit\u00e4t versichert. Bei Amtsantritt treten sie aus ihrer bisherigen Pensionskasse aus; ihre Austrittsleistung wird auf eine Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung \u00fcberwiesen. Das Ruhegehalt stellt also eine Sonderregelung der beruflichen Vorsorge dar.
W\u00fcrde das Ruhegehalt ersatzlos gestrichen, so h\u00e4tte das zur Folge, dass die Magistratspersonen und ihre Angeh\u00f6rigen in den oben erw\u00e4hnten F\u00e4llen nicht gen\u00fcgend abgesichert w\u00e4ren.
Der Bundesrat steht einer Weiterentwicklung der geltenden Regelungen zur Besoldung und beruflichen Vorsorge von Magistratspersonen grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber. F\u00fcr die drei Kategorien von Magistratspersonen sind jedoch aus seiner Sicht differenzierte L\u00f6sungen zu finden. Aus diesem Grund hat er das Postulat 20.4099 Hegglin, Zeitgem\u00e4sse Besoldungs- und Ruhestandsregelungen f\u00fcr Magistratspersonen, zur Annahme empfohlen. Der St\u00e4nderat hat es am 9. Dezember 2020 angenommen.
Der Bundesrat wird im Postulatsbericht m\u00f6gliche alternative Modelle f\u00fcr die Besoldung und Vorsorge der Magistratspersonen pr\u00fcfen und deren Vor- und Nachteile sowie die finanziellen Konsequenzen aufzeigen. Dabei wird insbesondere gepr\u00fcft, ob das Ruhegehalt durch ein Modell ersetzt werden k\u00f6nnte, das sich an die berufliche Vorsorge anlehnt.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben k\u00fcrzlich \u00fcber die Frage entschieden, ob die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr die Ratsmitglieder, wie sie in Artikel\u00a08a der Parlamentsressourcenverordnung (SR 171.21) vorgesehen ist, beibehalten werden soll. In der Sommer- beziehungsweise Herbstsession 2020 haben die R\u00e4te sich gegen die Aufhebung dieser \u00dcberbr\u00fcckungshilfe ausgesprochen, indem sie auf den Erlassentwurf in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.460 n Rickli Natalie (BBl 2019 7275) nicht eingetreten sind. Der Nationalrat hatte sich zun\u00e4chst f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von \u00dcberbr\u00fcckungshilfe ausgesprochen, statt sie einfach aufzuheben, wie die parlamentarische Initiative dies verlangte. Er hat sich dann aber dem klaren Beschluss des St\u00e4nderates, auf die Vorlage nicht einzutreten, angeschlossen.
Aufgrund der ausstehenden Arbeiten zum Postulat 20.4099 Hegglin und der ablehnenden Haltung des Parlaments zur Streichung der \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen lehnt der Bundesrat die Motion ab.