Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Entsorgung von PFAS-belasteten Abf\u00e4llen, welche von der Schweiz ins Ausland exportiert werden, keine sch\u00e4dlichen Emissionen von PFAS in die Luft, den Boden oder das Wasser gelangen? Wie beurteilt der Bundesrat die entsprechenden Entsorgungswege und Behandlungen im Ausland? Erf\u00fcllen diese die Anforderungen, die in der Schweiz in der Verordnung zum Verkehr mit Abf\u00e4llen (Ve VA) festgelegt sind?
","ReasonText":"Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind eine Gruppe von Chemikalien, die w\u00e4hrend Jahrzehnten aufgrund ihrer technischen Eigenschaften in zahlreichen industriellen Prozessen und Produkten eingesetzt wurden. Dazu z\u00e4hlen z.B. die Produktion von Textilien, Elektronik, L\u00f6schschaumprodukte (Brandschutzmittel), Papierbeschichtungen, Farben oder Skiwachs. Die bekanntesten Chemikalien aus dieser Gruppe sind Perfluoroctans\u00e4ure (PFOA) und Perfluoroctansulfons\u00e4ure (PFOS).
Aufgrund der hohen Stabilit\u00e4t und Vielseitigkeit der PFAS - sie sind biologisch, chemisch und thermisch \u00e4usserst stabil sowie Wasser und Fett abweisend - waren sie nicht aus der Industrie wegzudenken. Seit 2010 ist die Verwendung von PFOS in Europa verboten. F\u00fcr PFOA gilt seit 2020 ein Verwendungsverbot.
Bei der Entsorgung von Abf\u00e4llen, die PFAS beinhalten, ist folglich grosse Vorsicht geboten. Es gilt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Stoffe nicht in die Umwelt geraten. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat strenge Anforderungen f\u00fcr die Entsorgung in der Schweiz definiert. Beispielsweise m\u00fcssen PFAS-belastete Abf\u00e4lle bei \u00fcber 1000\u00b0C behandelt werden, wodurch die PFAS zerst\u00f6rt werden.
Bei der Entsorgung von Abf\u00e4llen im Ausland m\u00fcssen gem\u00e4ss Verordnung zum Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA) die gleichen Anforderungen erf\u00fcllt sein wie in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der grenz\u00fcberschreitende Verkehr mit Abf\u00e4llen ist im Basler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05) sowie dem OECD-Ratsbeschluss C(2001)107/FINAL betreffend die \u00c4nderung des Beschlusses C(92)39/FINAL \u00fcber die Kontrolle grenz\u00fcberschreitender Verbringungen von Abf\u00e4llen, die zur Verwertung bestimmt sind (SR 0.814.052) geregelt und im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sowie der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA, SR 814.610) umgesetzt.
Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr den Export von Abf\u00e4llen pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU), ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausfuhrbewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a017 der VeVA erf\u00fcllt sind. Die Entsorgung im Ausland muss u.a. umweltvertr\u00e4glich sein und dem schweizerischen Stand der Technik entsprechen. Diese Bedingung wird anhand technischer Informationen \u00fcber das Entsorgungsverfahren und allenfalls ben\u00f6tigter Laboruntersuchungen \u00fcberpr\u00fcft. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Umweltstandards nicht durch Abfallexporte ins Ausland umgangen werden k\u00f6nnen.
Das Bewilligungsverfahren gilt auch f\u00fcr Exporte von Abf\u00e4llen, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) enthalten. Wenn die Zerst\u00f6rung der PFAS mit einer thermischen Behandlung von mehr als 1000 \u00b0C erfolgt, ist die Voraussetzung f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Behandlung erf\u00fcllt. Wenn auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann das BAFU den Export bewilligen.
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