Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren kann und die Wirtschaft enger in den Prozess einbezogen wird.
","ReasonText":"Einer der Gr\u00fcnde, wieso die Pandemie nicht besser bek\u00e4mpft werden kann, ist weil die Kantone viel zu sp\u00e4t und zu unterschiedlich begonnen haben mit dem Contact-Tracing und zus\u00e4tzlich die digitalen M\u00f6glichkeiten (Contact Tracing-Apps) viel zu wenig eingesetzt haben. Die Kompetenzen liegen, wie es in der Verfassung steht, bei den Kantonen. Doch die Erhebung und der Umgang mit Daten bei den Kantonen ist h\u00f6chst unterschiedlich. Tats\u00e4chlich sind nur acht Kantone in der Lage, Daten ans BAG zu schicken. Vier weitere machen es zwischendurch und die anderen 15 gar nicht. Die Datens\u00e4tze sind folglich sehr unterschiedlich, die einen arbeiten mit Sormas, andere mit der KPMG, dritte (Kanton Aargau) haben selber was gebastelt.
Im BAG steht eine Datenbank bereit, die nicht eingesetzt werden kann, weil sie keine bzw. unzureichenden Daten erh\u00e4lt von den Kantonen. Diese Daten der Kantone sind aber der unentbehrliche Rohstoff, damit das BAG eine nationale Pandemie-Steuerung vornehmen kann.
In einer Pandemie wird der an und f\u00fcr sich starke F\u00f6deralismus zu einer gef\u00e4hrlichen Schw\u00e4che. Die Effizienzgewinne durch ein einheitliches System liegen auf der Hand. Der Bund braucht dazu mehr Kompetenzen, er muss rasch und fl\u00e4chendeckend Vorgaben machen k\u00f6nnen. Er muss auch unkompliziert und rasch auf Hilfestellungen aus der Privatwirtschaft zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Das ist nicht nur viel effizienter, sondern auch viel g\u00fcnstiger. Es ist aber insbesondere f\u00fcr die Handhabung und die Nutzung der Daten ein alternativloser Prozess.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Evaluation der gesamten Krisenbew\u00e4ltigung wird auch das heutige Epidemiengesetz und die daraus abgeleiteten Massnahmen des kantonalen Contact Tracings gepr\u00fcft. Auch die Rolle des Bundes sowie die Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und dem Bund in der Krisenbew\u00e4ltigung wird evaluiert. Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctzt der Bundesrat die von der Motion geforderte Gesetzes\u00e4nderung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311324970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}