Kritische Stimmen warnen vor der Unterwanderung von religi\u00f6sen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz, insbesondere auch durch Mitglieder der Muslimbruderschaft. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten, der in der Schweiz t\u00e4tigen Organisationen, ist nur wenig bekannt. Oft sind auch die Beh\u00f6rden deshalb nicht ausreichend \u00fcber den Charakter solcher Organisationen informiert. In der Gesellschaft f\u00fchrt dies zu Unsicherheit.
In \u00d6sterreich hat im November 2020 eine Dokumentationsstelle \"Politischer Islam\" die Arbeit aufgenommen, um Netzwerke und Strukturen zu erforschen. Auch in der Schweiz besteht ein Forschungs- und Aufkl\u00e4rungsbedarf.
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit f\u00fcr vertiefte Aufkl\u00e4rung und Forschung in diesem Bereich?
2. Sind dem Bundesrat Forschungsarbeiten bekannt, die die Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in der Schweiz \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum untersuchen?
3. Sind dem Bundesrat Forschungsarbeiten bekannt, die das Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber islamistischen Organisationen untersuchen und Handlungsanweisungen gibt?
4. Wie steht der Bundesrat zur Erforschung des Islamismus in der Schweiz, z.B. durch den Schweizer Nationalfonds?
5. Gedenkt der Bundesrat Forschung in diesem Bereich zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um Bedrohungen f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz zu erkennen, werden offene und verdeckte Informationsquellen genutzt. Das gilt auch f\u00fcr Fragen zur m\u00f6glichen Unterwanderung von religi\u00f6sen und politischen Institutionen durch extremistische Organisationen in der Schweiz. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf aber nur Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einer Organisation oder Person beschaffen und bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte missbraucht, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren (Art. 5 Abs. 6 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG, SR 121). Religi\u00f6se Einrichtungen wie Moscheen inklusive deren Finanzierung unterliegen in der Schweiz keiner pr\u00e4ventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, selbst wenn sie wie die Muslimbr\u00fcder eine radikale Auslegung und Anwendung des Glaubens praktizieren und propagieren.
Der Islam ist in der Schweiz eine gesellschaftliche Realit\u00e4t, muslimische Organisationen tragen zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Gegenseitiges Wissen ist die Grundlage daf\u00fcr, gemeinsam extremistischen Kr\u00e4ften entgegenzutreten. Deswegen sieht die Massnahme 1 des Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) die Lancierung von Forschungsprojekten und Studien zu Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus in der Schweiz vor. Im Rahmen des Impulsprogrammes zur Umsetzung des NAP kann der Bund unter anderem Forschungsprojekte und Studien lancieren und unterst\u00fctzen (vgl. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. g der Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus, SR 311.039.5). Damit anerkennt der Bundesrat, dass durch Forschung mehr \u00fcber die Radikalisierung und den gewaltt\u00e4tigen Extremismus in der Schweiz in Erfahrung gebracht werden kann. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt der Bund die Erstellung der Studie \"Salafismus in der deutschsprachigen Schweiz\" (2019-2021) des Zentrums f\u00fcr Religionsforschung der Universit\u00e4t Luzern. Mehrere Studien zur dschihadistischen Radikalisierung wurden publiziert, f\u00fcr die der NDB seine Expertise zur Verf\u00fcgung gestellt hat, so z. B. eine Forschungsstudie des Centers for Security Studies (CSS) der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ) zur dschihadistischen Radikalisierung in der Schweiz (2013) und f\u00fcr eine Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zu den Hintergr\u00fcnden der dschihadistischen Radikalisierung in der Schweiz (2015).
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat das NFP 58 \"Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft\" durchgef\u00fchrt und 2010 abgeschlossen. Das NFP 58 hat wissenschaftliche Forschungsergebnisse vor allem zu den Zielen einer Imam-Ausbildung, zur Religionsp\u00e4dagogik und zur Organisation des Islams in der Schweiz generiert. Diese dienten unter anderem als Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und Musliminnen und Muslimen in der Schweiz (\"Muslim-Dialog 2010\", 2010-2011). Die Universit\u00e4t Fribourg hat die Themen \"Islambezogene Weiterbildung in der Schweiz, F\u00f6rderung der Integration von Muslimen in der Schweiz\" aufgenommen und 2015 das Schweizerische Zentrum f\u00fcr Islam und Gesellschaft (SZIG) geschaffen, das an der Schnittstelle von Wissenschaft, Religion und Gesellschaft t\u00e4tig ist und sich beispielsweise mit Fragen des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen oder mit der Thematik \"Radikalisierung\" befasst und einen kontinuierlichen Austausch mit muslimischen Organisationen in der Schweiz pflegt. Forschende haben grunds\u00e4tzlich jederzeit die M\u00f6glichkeit, Forschungsprojekte beim SNF einzureichen. Der Bundesrat erachtet die Bottom-up-Prinzipien in der Forschungsf\u00f6rderung als wichtig und sieht keinen Anlass, davon abzur\u00fccken.
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