Der Bundesrat wird beauftragt, in einem einen Bericht darzulegen, wie die rituelle Verurteilungspraxis gegen\u00fcber Israel bez\u00fcglich der gesundheitlichen Lage in den Pal\u00e4stinensergebieten in der WHO zu rechtfertigen ist. Des weiteren, aufgrund welcher Entscheidprozesse (laut Auskunft des Bundesrates auf eine Anfrage Bigler verantworten diese Fragen das Gesundheitsdepartement) und Faktenlage sich die Schweiz daran beteiligt und inwiefern diese Praxis mit der Neutralit\u00e4t der Schweiz zu vereinbaren ist.
Der Gesundheitslage in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten widmet die WHO Jahr f\u00fcr Jahr einen eigenen Punkt und stellt Israel als einziges Land an den Pranger. Der Vorwurf: die schlechte medizinische Versorgung in den Pal\u00e4stinensergebieten, unter denen die Menschen leiden w\u00fcrden. Am 13. November stimmten die Mitglieder erneut \u00fcber eine Resolution ab, die haupts\u00e4chlich darin besteht, dass man Israel 2021 wieder verurteilen wird. Eingebracht wurde die Klage von Kuba, dem Irak, dem Libanon, Katar, Syrien, Tunesien, der T\u00fcrkei sowie der Pal\u00e4stinenser. 78 L\u00e4nder stimmten zu. 14 L\u00e4nder (Deutschland, die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada, Brasilien, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Israel, Kamerun, Swasiland, Honduras und Mikronesien) stimmten dagegen. Die Schweiz gesellte sich zu den Ankl\u00e4gern. Dies im Wissen, dass die WHO selbst in einem bisher unver\u00f6ffentlichten Papier keine Schuldzuweisungen an Israel macht und auch ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organisation UN-Watch, Hillel Neuer, tausende Pal\u00e4stinenser regul\u00e4r in israelischen Krankenh\u00e4usern medizinisch behandelt w\u00fcrden und Israel auch Syrern geholfen habe, die im B\u00fcrgerkrieg verletzt worden seien. Selbst der UN-Gesandte f\u00fcr den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, habe Israel eine \"exzellente Kooperation\" mit den Pal\u00e4stinensern in der Corona-Pandemie bescheinigt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht zur Beantwortung des Postulats Binder 20.4145, das bereits die Frage der j\u00e4hrlich wiederkehrenden Resolutionen bei der WHO aufwirft, wird sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich damit befassen, wie die Schweizer Positionen zu UNO-Resolutionen, einschliesslich zu j\u00e4hrlich wiederkehrenden Resolutionen, festgelegt werden. Zudem hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Postulate Bigler 19.4010 und Binder 20.4143 den Ausarbeitungsprozess der schweizerischen Positionen sowohl f\u00fcr die in diesem Postulat erw\u00e4hnte WHO-Resolution als auch f\u00fcr andere UNO-Resolutionen zum Nahen Osten dargelegt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht, der sich speziell auf die einzige Resolution der Weltgesundheitsversammlung zu den Gesundheitsbedingungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten bezieht, wenig Mehrwert bringen w\u00fcrde.
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