Im August 2020 hatten mehrere Organisationen scharfe Kritik am Kanton Luzern ge\u00fcbt und eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht: Das zust\u00e4ndige Departement (BUWD) habe es vers\u00e4umt, strenge Regeln einzuf\u00fchren: \"Die verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion sind zu wenig ambitioniert und reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die geltenden Gesetze des Bundes einzuhalten.\" Die Verb\u00e4nde forderten eine ambitionierte Nachbesserung, welche das BUWD mit dem Bund erarbeiten solle.
Auf die Frage 20.5971 schreibt der Bundesrat, er wolle mit der AP22+ \"den Einsatz technischer und betrieblicher Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen und Stickstoffverluste fl\u00e4chendeckend ausbauen. Wenn aufgrund der hohen Viehdichte in einer Region das Umweltziel nicht erreicht werden kann, sollten zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Reduzierung der Intensit\u00e4t in Betracht gezogen werden.\"
Daher bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann sind im Kanton Luzern die Stickstoff- bzw. Ammoniak- und Phosphor-Emissionen gegen\u00fcber den gesetzlichen Werten zu hoch? Wie hoch ist die \u00dcberschreitung, auch im Vergleich mit anderen Regionen?
2. Diverse Seen im Kanton werden wegen der \u00dcbersch\u00fcsse seit Jahren mit teuren Massnahmen vor dem Kollaps bewahrt. In welchem Umfang hat sich der Bund an den Kosten der Projekte beteiligt, seit Anbeginn (in CHF/%)?
3. Wie viel Steuergeld hat der Bund in den letzten 20 Jahren in den Einsatz von technischen und betrieblichen Massnahmen zur Reduktion von Stickstoff-, Ammoniak- und Phosphorverlusten in der Landwirtschaft investiert? Wie stark sind die Emissionen in dieser Zeit gesunken (in CHF/%)?
4. Ist es korrekt, dass Bund und Kantone so Anreize schaffen, damit die f\u00fcr diese Stoffe gesetzlich festgelegten Grenzwerte in der Landwirtschaft eingehalten werden? Wenn nein, was ist korrekt? Wenn ja, warum fahren Bund und Kantone damit weiter, wenn sich offenbar kaum Erfolge einstellen?
5. Warum unterst\u00fctzen Bund und Kantone Massnahmen, die Stand der Technik sind?
6. Wann f\u00fchrt der Bundesrat in der Landwirtschaft Kostenwahrheit und Verursacherprinzip ein?
7. Ist der Bund vom BUWD kontaktiert worden, zwecks der raschen Ausarbeitung von Massnahmen? Wenn nein, werden Bundesrat und Verwaltung allf\u00e4llige Aufsichtspflichten wahrnehmen und diese Massnahmen (inkl. Termine f\u00fcr die Zielerreichung) vom Kanton Luzern einfordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der N\u00e4hrstoffverluste der Landwirtschaft bewusst. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) hat er einen verbindlichen Absenkpfad f\u00fcr Stickstoff- und Phosphorverluste sowie Massnahmen zur Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste vorgeschlagen (BBl 2020 3955).
1. Gem\u00e4ss der Gew\u00e4sser- und Umweltschutzgesetzgebung obliegt es den Kantonen, eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Umwelt festzustellen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Im Vergleich mit anderen Regionen weist der Kanton Luzern eine hohe Nutztierdichte auf. Damit verbunden sind relativ hohe N\u00e4hrstoffverluste der Landwirtschaft. Die kritischen Eintragsraten f\u00fcr Stickstoff werden in weiten Teilen der Schweiz \u00fcberschritten, vor allem im Mittelland, im Jura, am n\u00f6rdlichen und am s\u00fcdlichen Alpenhang sowie im Tessin. Von den gr\u00f6sseren Seen, deren Phosphoreintrag haupts\u00e4chlich aus der Landwirtschaft stammt, erreichen neben Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee auch der Zuger, Murten- und Bielersee das entsprechende Umweltziel-Landwirtschaft nicht.
2. Der Bund unterst\u00fctzt gem\u00e4ss Artikel\u00a062a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) die Kantone bei der Umsetzung der f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Anforderungen an die Wasserqualit\u00e4t erforderlichen wirtschaftlich nicht tragbaren Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen. Seit 1999 hat der Bund den Kanton Luzern mit 61 Mio. Franken f\u00fcr die Reduktion der Phosphorbelastung unterst\u00fctzt, was \u00fcber die Jahre einer durchschnittlichen Beteiligung von knapp 80 Prozent der Kosten entspricht. Nicht ber\u00fccksichtigt sind dabei die Kosten f\u00fcr die Bel\u00fcftung der Seen, die nicht vom Bund mitgetragen werden.
3. Anfang der Neunziger Jahre wurden Direktzahlungen in die Agrarpolitik eingef\u00fchrt. Seit 1997 sind diese an den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) gebunden. Die \u00d6LN-Anforderung an eine ausgeglichene N\u00e4hrstoffbilanz f\u00fchrte zu einem Anreiz f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe, N\u00e4hrstoffverluste mit technischen und betrieblichen Neuerungen zu vermeiden. \u00dcber die seit 2008 umgesetzten Ressourcenprojekte und die seit 2014 ausgerichteten Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge (REB) hat der Bund insgesamt \u00fcber 160 Mio. CHF in emissionsmindernde Ausbringverfahren investiert. \u00dcber diesen Zeitraum sind die Ammoniakemissionen der Schweizer Landwirtschaft um 2'000 Tonnen pro Jahr oder um 5\u00a0Prozent gesunken (Mittelwerte 2007/09 bis 2016/18).
4. und 6. Die Luftreinhaltegesetzgebung kennt keine Emissions- oder Immissionsgrenzwerte f\u00fcr Ammoniak aus der Landwirtschaft. Als gesetzliche Anforderung ist formuliert, dass sensible \u00d6kosysteme wie beispielsweise W\u00e4lder und Moore nicht durch \u00fcberm\u00e4ssigen Stickstoffeintrag gesch\u00e4digt werden d\u00fcrfen. Auch f\u00fcr Phosphoremissionen der Landwirtschaft gibt es keine gesetzlichen Grenzwerte. Relevant ist der durch die Phosphoreintr\u00e4ge beeinflusste Sauerstoffgehalt in den Seen. Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen Direktzahlungen ausgerichtet. Das Erbringen des \u00d6LN ist daf\u00fcr eine Voraussetzung. Damit setzt der Bundesrat in der Agrarpolitik auf eine Kombination von regulatorischen und F\u00f6rdermassnahmen.
5. Mit der F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung von ressourcenschonenden Techniken oder betrieblichen Verfahren zur Verbesserung der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft tr\u00e4gt der Bund dazu bei, dass bew\u00e4hrte Massnahmen breit angewendet werden und sich dadurch zum Stand der Technik entwickeln. Die \u00fcber Jahre mit Direktzahlungen gef\u00f6rderten emissionsmindernden Ausbringverfahren hat der Bundesrat im Februar 2020 als Vorschrift in die Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) aufgenommen. Sie entsprechen dem Stand der Technik. Entsprechend wurde die Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) dahingehend ge\u00e4ndert, dass diese Pflicht ab dem 1. Januar 2022 als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Direktzahlungen in den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) aufgenommen wird. Der Bundesrat hat eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2021 vorgesehen, w\u00e4hrend der die REB f\u00fcr emissionsmindernde Ausbringverfahren weiterhin gew\u00e4hrt werden.
7. Im Bereich Phosphor hat der Kanton Luzern mit einer Begleitgruppe, an der auch der Bund beteiligt war, verst\u00e4rkte Massnahmen im Phosphorprojekt nach Artikel\u00a062a GSchG erarbeitet. Dazu haben der Bund und der Kanton Luzern 2019 eine Programmvereinbarung abgeschlossen. 2020 hat der Kanton Luzern den Teil Ammoniak in der Landwirtschaft im Massnahmenplan Luftreinhaltung verabschiedet. Der Bund hat Kenntnis von der erw\u00e4hnten Aufsichtsbeschwerde. Er wird t\u00e4tig werden, wenn sich herausstellt, dass der Vollzug nicht gew\u00e4hrleistet ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505872823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}