Namhafte \u00d6konominnen und \u00d6konomen prognostizieren eine corona-bedingte schwere Wirtschaftskrise. Bereits die erste Welle der Pandemie f\u00fchrte in der Schweiz zur schwersten Rezession seit 45 Jahren. Nach der zweiten Welle, die wir derzeit erleben, d\u00fcrfte sich die Ausgangslage f\u00fcr eine Erholung der Wirtschaft als noch schwieriger erweisen, insbesondere wenn es Ende Jahr zu einer Konkurswelle kommt und die lokale Wirtschaftsstruktur erodiert. Auch wenn die Aussichten bez\u00fcglich eines wirksamen Impfstoffes eine gewisse Zuversicht erlauben, d\u00fcrfte sich die internationale Wirtschaftslage nur sehr langsam erholen. Experten gehen davon aus, dass die Sparquote bei den Haushalten aufgrund der unsicheren Lage hoch und die Konsumneigung infolge von h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen weiter verhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund hat die EU ein Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Franken beschlossen. Der Bundesrat hat zur Abfederung der kurzfristigen Auswirkungen der Corona-Krise rund 31 Milliarden Franken gesprochen.
1. Welche mittel- und langfristigen Konjunkturst\u00fctzungsmassnahmen sind geplant?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Wiederbelebung der Konjunktur zu unterst\u00fctzen und insbesondere die Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Datennetze, Gesundheitswesen, Produktion und Tourismus sowie Bildung und Forschung zu st\u00e4rken und zu sichern?
3. Gibt es einen Plan, um zu verhindern, dass systemrelevante Infrastrukturen und Unternehmen in der Schweiz (insbesondere KMU), die in der Folge der Krise trotz erfolgreichem Gesch\u00e4ftsmodell nicht in der Lage sind, ihre T\u00e4tigkeit ohne finanzielle Unterst\u00fctzung fortzuf\u00fchren, in akute Gefahr geraten von ausl\u00e4ndischen privaten oder staatlichen Unternehmen, die von Konjunktur- und Investitionsprogrammen profitieren, \u00fcbernommen zu werden?
4. Welchen Beitrag kann ein beschleunigt in Gang gesetztes Investitionsprogramm zur Erreichung der Pariser Klimaziele (z.B. f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien, Verst\u00e4rkung des Geb\u00e4udesanierungsprogramms, Ausbau der Elektrifizierung der \u00d6V-Flotten, Forschung und Entwicklung) und zu einer rascheren Erholung der Konjunktur beitragen?
5. Gibt es bereits Programme, um Menschen, deren Berufe im Rahmen des Corona-bedingten Strukturwandels entwertet wurden, oder die den Einstieg ins Berufsleben nicht (mehr) finden und die dringend einer Umschulung bed\u00fcrfen, finanziell und administrativ zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 und 2: Pandemiebedingt erlebte die Schweiz 2020 eine der schwersten Rezessionen ihrer j\u00fcngeren Geschichte. Auch im ersten Quartal 2021 wird die Volkswirtschaft aufgrund der gesundheitspolitischen Massnahmen voraussichtlich weiter schrumpfen, auch wenn der Einbruch bei weitem nicht so stark sein d\u00fcrfte wie im Fr\u00fchjahr 2020. Nach Aufhebung der staatlichen Einschr\u00e4nkungen rechnet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes mit einer raschen und substantiellen Erholung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t im In- und Ausland. Die Risiken beim Konjunkturausblick sind jedoch nach wie vor sehr gross.
Der Bundesrat verfolgt zur St\u00fctzung der Volkswirtschaft seit Beginn der Pandemie ein schrittweises und zielgerichtetes Vorgehen. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, der Corona-Erwerbsersatz, die zahlreichen sektorspezifischen Massnahmen (bspw. in den Bereichen Kultur, Sport und Medien) sowie die seit Anfang 2021 stark ausgebauten Leistungen durch die H\u00e4rtefallhilfen tragen entscheidend zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei. F\u00fcr die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Bereiche Verkehr, Gesundheitswesen und Tourismus sind zus\u00e4tzliche spezifische Hilfen vorhanden. Zur St\u00e4rkung der Forschung hat der Bundesrat am 11. November 2020 das Impulsprogramm \"Innovationskraft Schweiz\" lanciert. Auch die Standortf\u00f6rdermassnahmen von Bund und Kantonen leisten einen Beitrag zur Erholung. Die eingesetzten Massnahmen tragen massgeblich dazu bei, das Risiko von grossfl\u00e4chigen Konkurs- und Entlassungswellen gering zu halten. Sie schaffen zugleich die Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6glichst schnelle Erholung der Wirtschaft f\u00fcr die Zeit, in der sich die epidemiologische Situation entspannt. Dies belegen auch aktuellste Zahlen: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war mit rund einem Prozentpunkt auf 3,5\u00a0Prozent Ende 2020 bisher moderat. Die Anzahl Konkurse ging im 2020 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10\u00a0Prozent zur\u00fcck. Derzeit erachtet der Bundesrat das Dispositiv deshalb als ausreichend, zielf\u00fchrend und angemessen um die Wirtschaft zu st\u00fctzen.
Zu 3: Die genannten Abfederungsmassnahmen d\u00fcrften den Wert der betroffenen Unternehmen gest\u00fctzt haben. Es ist ebenfalls denkbar, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kapitalerh\u00f6hung oder gar einen Verkauf an einen kapitalkr\u00e4ftigen neuen Eigent\u00fcmer als zielf\u00fchrende L\u00f6sung erachten. Wie in Antwort auf die Interpellation 20.4468 Vogt erl\u00e4utert, m\u00fcssen solche L\u00f6sungsoptionen in einer Marktwirtschaft offengehalten werden.Mit einem gesetzlichen Verbot w\u00fcrde man verkaufswilligen Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern potentielle K\u00e4ufer abschneiden und damit schaden. Der Bundesrat ist entsprechend \u00fcberzeugt, dass eine m\u00f6glichst offene Politik gegen\u00fcber Investitionen aus dem In- und Ausland f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und damit auch f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung von zentraler Bedeutung ist. So z\u00e4hlt die Schweiz nicht nur zu den weltweit gr\u00f6ssten Empf\u00e4ngern von Direktinvestitionen, sondern auch zu den weltweit gr\u00f6ssten Direktinvestoren. Geht es hingegen um eine allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch grenz\u00fcberschreitende Investitionen, ist darauf hingewiesen, dass das Parlament mit der Annahme der Motion 18.3021 Rieder den Bundesrat im M\u00e4rz 2020 beauftragt hat, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine Kontrolle von ausl\u00e4ndischen Investitionen zu schaffen. Der Bundesrat ist daran, dieses Mandat umzusetzen.
Zu 4: Wie in den Stellungnahmen zur Motion 20.3382 Gr\u00fcne Fraktion und den Antworten auf die dringliche Anfrage 20.1038 Gr\u00fcne Fraktion, auf die Interpellation 20.4310 Gr\u00fcne Fraktion, auf die Frage 20.5913 Gl\u00e4ttli sowie auf die dringliche Anfrage 20.1069 Gr\u00fcne Fraktion erl\u00e4utert, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, dass trotz der Covid-19-Krise weiterhin in die Erreichung der Pariser Klimaziele investiert wird. Dazu werden verschiedene Programme mit dieser Zielsetzung aufgestockt oder ein Ausbau ist f\u00fcr 2021 geplant. Weitere Investitionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele sind zudem mit dem Klimafonds im totalrevidierten CO2-Gesetz (17.071) vorgesehen. Ein Investitionsprogramm parallel zu diesen Instrumenten w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates zu unn\u00f6tigen Doppelspurigkeiten f\u00fchren und w\u00e4re nicht zeitgerecht umsetzbar.
Zu 5: Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 20.4238 Ryser und in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4310 Gr\u00fcne Fraktion festgehalten hat, unterst\u00fctzt die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Versicherungsfall die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM). Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen im Rahmen der AMM direkte Bildungskosten von einzelnen Weiterbildungskursen oder Modulen \u00fcbernommen werden. Auch k\u00f6nnen Arbeitgeber bereits die durch Kurzarbeit ausfallende Arbeitszeit zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwenden. Solche Kurse sollen Fertigkeiten oder Kenntnisse vermitteln, die den Arbeitnehmenden auch bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen.
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