Auf meine Intervention 20.6103, auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen sich der Bund abst\u00fctze bei der Beurteilung der Frage, ob die geltenden Auflagen zu Pestiziden von den Anwenderinnen und Anwender in der Schweiz stets gelesen, verstanden und eingehalten werde, antwortete der Bundesrat: \"II n'existe pas d'\u00e9tudes scientifiques sur la mise en oeuvre des exigences en mati\u00e8re de protection des utilisateurs.\"
Das erstaunt. Denn mit diesen Auflagen sollen nicht nur Gesundheitsrisiken f\u00fcr Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden, sondern laut Aktionsplan des Bundesrates s\u00e4mtliche Risiken aus der Anwendung von Pestiziden: Wie die SonntagsZeitung vom 21. Juni 2020 aufzeigte, galten damals f\u00fcr die Anwendung 2301 verschiedenen Produkte 1457 Verwendungsregeln. Alleine beim Insektizid Pirimicarb 50 m\u00fcssten 32 verschieden Vorschriften beachtet werden. Von 2011 bis 2018 habe der Bund zudem 550 neue Einschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt.
In dem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die oben genannten, von der SonntagsZeitung recherchierten Zahlen korrekt und aktuell? Wenn nein, wie lauten die korrekten Zahlen?
2. Bestehen wissenschaftliche Untersuchungen dazu, ob die aktuell geltenden Auflagen f\u00fcr weitere Risiken von Pestiziden als den Anwenderschutz von den Anwenderinnen und Anwender in der Schweiz gelesen, verstanden und eingehalten werden? Wo k\u00f6nnen diese Untersuchungen gegebenenfalls eingesehen werden?
3. Falls hierzu ebenfalls keine wissenschaftliche Untersuchungen bestehen: Wie l\u00e4sst sich nachvollziehbar belegen, dass die geltenden Auflagen in der praktischen Anwendung auch tats\u00e4chlich eingehalten werden (was eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Risiken aus der Anwendung auch tats\u00e4chlich sinken)?
4. Falls sich dies nicht oder nur unbefriedigend belegen l\u00e4sst: Was genau sagt dies \u00fcber das aktuelle Konzept der Risikoreduktion des Bundes aus?
5. Ist der Bundesrat bereit, rasch eine unabh\u00e4ngige Studie zur Untersuchung der relevanten Sachverhalte in Auftrag zu geben? Wenn nein, warum nicht?
6. Ist der Bundesrat bereit zu untersuchen, ab welcher Anzahl Auflagen die Risiken aus der Anwendung eines Produktes in der Praxis zunehmen, statt sinken?
7. Besteht diesbez\u00fcglich weiterer Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 6. Die in der Presse ver\u00f6ffentlichten Rohdaten sind zwar korrekt, aber nicht in den Kontext gestellt. Pflanzenschutzmittel unterliegen einer spezifischen Beurteilung f\u00fcr die verschiedenen Anwendungen gegen unterschiedliche Sch\u00e4dlinge und in unterschiedlichen Kulturen. F\u00fcr jede Anwendung werden spezifische Verwendungsvorschriften festgelegt. Diese beziehen sich auf alle F\u00e4lle auf die Dosierung, den Anwendungszeitraum und die Wartefrist vor der Ernte. In Abh\u00e4ngigkeit vom Risiko k\u00f6nnen sie auch Massnahmen zum Schutz des Anwenders und der Menschen in der Umgebung der behandelten Parzellen, Massnahmen zum Schutz von Wasserorganismen, Bienen oder Biotopen sowie Massnahmen zum Schutz des Grundwassers oder Verwendungsvorschriften zur Verhinderung von Resistenzbildung beinhalten. Da die Risiken von Produkt zu Produkt und von Anwendung zu Anwendung variieren, ergibt sich eine grosse Anzahl unterschiedlicher Formulierungen dieser Verwendungsvorschriften. In der Praxis m\u00fcssen bei der Verwendung eines Produkts maximal zehn verschiedene Verwendungsvorschriften eingehalten werden. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Anzahl der Verwendungsvorschriften die Ursache f\u00fcr eine Risikoerh\u00f6hung sein k\u00f6nnte.
2, 3 und 5. F\u00fcr die Kontrolle der Verwendungsvorschriften sind die Kantone zust\u00e4ndig. Es gibt keine wissenschaftlichen Publikationen zu diesen Kontrollen. Eine Studie in diesem Bereich wird vom Bundesrat nicht als priorit\u00e4r angesehen. Abgesehen von Kontrollen bei den Verwenderinnen und Verwendern gibt es auch M\u00f6glichkeiten, die Einhaltung der Verwendungsvorschriften der Pflanzenschutzmittel indirekt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Durch R\u00fcckstandskontrollen in Lebensmitteln kann indirekt \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Produkte unter Einhaltung der Vorschriften zu Dosierung und Wartefrist verwendet werden. Ausserdem f\u00fchrt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen in den Kulturen Probenahmen durch, um sicherzustellen, dass die verwendeten Produkte tats\u00e4chlich bewilligt sind. Der Bund unterst\u00fctzt auch den Bienengesundheitsdienst, der bei Verdacht auf Bienenvergiftungen Analysen durchf\u00fchrt. Die geringe Anzahl von Vergiftungsf\u00e4llen aufgrund der Nichteinhaltung der Verwendungsvorschriften deutet darauf hin, dass diese beachtet werden. Das \u00dcberwachungsnetz f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser kann ebenfalls als Indikator f\u00fcr eine unsachgem\u00e4sse Anwendung eines Pflanzenschutzmittels dienen und die Kantone zu gr\u00fcndlichen Kontrollen veranlassen.
4 und 7. Das im Aktionsplan f\u00fcr Pflanzenschutzmittel beschriebene Konzept der Risikoreduktion umfasst abgesehen von der Zulassung der Produkte und den entsprechenden Verwendungsvorschriften zahlreiche weitere Massnahmen. Es ist geplant, diese durch die in der Botschaft zur Agrarpolitik 22+ vorgestellten Massnahmen zu erg\u00e4nzen. Der Bundesrat will die verf\u00fcgbaren Ressourcen auf die Umsetzung der im Aktionsplan beschriebenen Massnahmen sowie auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 konzentrieren.
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