Die Antworten des Bundesrats auf die Fragen 20.5911, 20.5912 und 20.5913 zeigen: Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr explizite Impulsprogramme, und auch explizit keine rasch wirksamen Investitionen mit \u00f6kologischem Nutzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten verpasst es die Schweiz damit, in der Krise gezielt in zukunftsgerichtete Bereiche zu investieren und so den Strukturwandel zu begleiten.
Dabei ist mit der zweiten Welle von Corona klar, dass die Erwartung vieler auf eine V-Rezession, die nach einem raschen R\u00fcckgang schnell wieder den alten Zustand erreicht, verfr\u00fcht waren. Bestimmte Branchen (wie z.B. die Luftfahrt) werden gem\u00e4ss Beobachter*innen kaum wieder gleich viele Menschen besch\u00e4ftigen wie vor der Krise.
1. Welche Branchen sieht der Bundesrat nach den Erfahrungen der zweiten Welle besonders gef\u00e4hrdet in Bezug auf lang andauernde Kurzarbeit und Jobverluste? Wo zeichnet sich ein permanenter Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen ab?
2. Welche Regionen drohen bleibend von den \u00f6konomischen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen zu sein?
3. Wie gedenkt der Bundesrat auf diesen Strukturwandel zu reagieren? In welchen Bereichen wird er ihn f\u00f6rdern und in welchen wird er ihm entgegentreten?
4. Der Bundesrat plant aktuell kein Impuls- oder Wiederaufbauprogramm. Zu welchem Zeitpunkt wird er ein solches pr\u00fcfen? Wird sein Fokus auf der Nachhaltigkeit (Green New Deal) liegen oder nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1 und 2: Im April 2020 bezog rund ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten in der Schweiz Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Mit der Lockerung der Einschr\u00e4nkungen ging die Beanspruchung im Sommer 2020 deutlich zur\u00fcck. Im Oktober 2020 lag der Anteil der Besch\u00e4ftigten mit Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung in der Luftfahrt mit 77\u00a0Prozent mit Abstand am h\u00f6chsten, gefolgt von Reiseb\u00fcros und Reiseveranstaltern mit 37\u00a0Prozent. Stark erh\u00f6ht war der Anteil mit zwischen 15\u00a0Prozent und 21\u00a0Prozent unter anderem auch in der Textil- und Lederwarenindustrie, in der Maschinen-, Elektro- und Metall- sowie Uhrenindustrie, im Bereich Lagerei und Verkehrsdienstleistungen, in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, bei Vermietern beweglicher Sachen oder im Spiel-, Wett- und Lotteriewesen. In den Wintermonaten zeichnet sich vor allem in Branchen eine erneute Zunahme ab, die direkt von den beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen betroffen sind, wie etwa im Gastgewerbe, Detailhandel oder im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung.
Durch den historischen Einsatz von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung konnten massive negative Auswirkungen in Form von Stellenabbau und Arbeitslosigkeit bisher vermieden werden. Nach einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit im zweiten Quartal 2020 stabilisierte sich die Zahl auf erh\u00f6htem Niveau. Der Abbau der Kurzarbeit m\u00fcndete nicht in h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen. Im Dezember 2020 lag die Arbeitslosenquote bei 3,5\u00a0Prozent, ein Prozentpunkt h\u00f6her als ein Jahr zuvor. Auf Grund der auf 18 Monate ausgedehnten Bezugsdauer steht die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung den Unternehmen weiterhin zur Abfederung von Arbeitsausf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung. In welchen F\u00e4llen ihr Einsatz das Ziel erreichen wird, Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse auch mittel- und langfristig zu sichern, ist heute noch nicht absch\u00e4tzbar. Dies gilt sowohl was die Branchen als auch was die Regionen der Schweiz betrifft. Die Expertengruppe des Bundes rechnet aber gem\u00e4ss Konjunkturprognose vom 15. Dezember 2020 damit, dass eine Erholung der Gesamtwirtschaft nach Aufhebung der Eind\u00e4mmungsmassnahmen einsetzten wird. Entsprechend geht sie davon aus, dass die Arbeitslosigkeit nach einem Anstieg zu Beginn des Jahres in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 zur\u00fcckgehen wird und im Jahresdurchschnitt 2021 bei 3,3\u00a0Prozent zu liegen kommt.
Zu 3: Die Haupttreiber des Strukturwandels waren in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einerseits der technologische Fortschritt (bspw. die Digitalisierung) und anderseits die Integration in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten. Auch die Ver\u00e4nderung von Konsumpr\u00e4ferenzen (bspw. aufgrund des demografischen Wandels oder aufgrund des Klimawandels) d\u00fcrften eine Rolle spielen. Die Covid-19-Pandemie und die damit notwendig gewordenen Eind\u00e4mmungsmassnahmen f\u00fchrten in den letzten Monaten zu einer st\u00e4rkeren Nutzung der M\u00f6glichkeiten, welche die Digitalisierung bietet. Dies umfasste beispielsweise die Verlagerung des station\u00e4ren Detailhandels hin zum Online-Handel, die Nutzung von Videokonferenzen anstelle von Gesch\u00e4ftsreisen und physischen Sitzungen oder die verst\u00e4rkte Nutzung von bargeldlosen Zahlungsm\u00f6glichkeiten. Inwiefern diese Ver\u00e4nderungen dauerhafter Natur sind, ist jedoch kaum abzusch\u00e4tzen. Der Bundesrat will die fortschreitende Digitalisierung weiterhin durch eine gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen erm\u00f6glichen. Im Rahmen der Standortf\u00f6rderung stehen mit der Neuen Regionalpolitik und der Tourismuspolitik bew\u00e4hrte Instrumente zur Verf\u00fcgung, um regionale Akteure bei der Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels zu unterst\u00fctzen. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 11. November 2020 das Impulsprogramms \"Innovationskraft Schweiz\" lanciert. Mit erleichterten finanziellen Bedingungen bei der Projektf\u00f6rderung durch Innosuisse sollen Unternehmen ihre Innovationskraft erhalten und bei der Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels unterst\u00fctzt werden.
Zu 4: Solange die gesundheitspolitischen Massnahmen die Wirtschaft sowie die Konsumfreiheit der Bev\u00f6lkerung k\u00fcnstlich einschr\u00e4nken, erachtet der Bundesrat ein Stimulierungsprogramm als nicht zielf\u00fchrend. Der Bundesrat verfolgt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vielmehr die Strategie, H\u00e4rtef\u00e4lle bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbst\u00e4ndigen rasch und gezielt abzufedern.
Wie zudem in der Stellungnahme zur Motion 20.3382 der Gr\u00fcnen Fraktion und in den Antworten auf die dringliche Anfrage 20.1038 der Gr\u00fcnen Fraktion, auf die Interpellation 20.4310 der Gr\u00fcnen Fraktion, auf die Frage 20.5913 Gl\u00e4ttli sowie auf die dringliche Anfrage 20.1069 der Gr\u00fcnen Fraktion erl\u00e4utert, ist es dem Bundesrat ein Anliegen, dass trotz der Covid-19-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Biodiversit\u00e4t sowie in eine nachhaltige Wirtschaft investiert wird.
Dazu werden verschiedene Programme mit dieser Zielsetzung aufgestockt oder ein Ausbau ist f\u00fcr 2021 geplant. Ein zus\u00e4tzliches Impuls- oder Wiederaufbauprogramm parallel zu den laufenden Massnahmen und parallel zur Umsetzung des totalrevidierten CO2-Gesetzes (BBl 2020 7847) w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren.
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