Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise rasch ein nachhaltiges Impulsprogramm zu schaffen mit dem Ziel:
1. Den Klimaschutz und die Energiewende mit zus\u00e4tzlichen Investitionen in den Umbau rascher voranzubringen als dies gegenw\u00e4rtig geplant ist. Diese Investitionen sollen rascher greifen und arbeitsplatzwirksam werden als die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen (CO2-Gesetz, Energiegesetz etc.),
2. Menschen, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind oder die in strukturell von Arbeitsplatzabbau bedrohten Branchen arbeiten, durch zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung in der Aus- und Weiterbildung und Umschulung dabei zu unterst\u00fctzen, im ge\u00e4nderten Umfeld eine neue Erwerbsperspektive zu finden,
3. Neue Arbeitspl\u00e4tze in nachhaltigen Bereichen zu schaffen (Verst\u00e4rkung des Klimaschutzes, Erhalt der Biodiversit\u00e4t, Pflege, Kinderbetreuung),
4. Durch eine Ausbildungsoffensive den Fachkr\u00e4ftemangel insbesondere im Pflegebereich zu korrigieren,
5. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich zu erreichen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Institutionen der Gesundheitsversorgung,
6. Dank gezielter Investitionen die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.
","ReasonText":"Die Corona-Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Die notwendigen Impulsprogramme m\u00fcssen aber zwingend \u00f6kologisch und sozial ausgerichtet sein. Wenn sowieso notwendige Investitionen zum nachhaltigen Umbau vorgezogen werden tragen sie gleichzeitig zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise bei.
Die Schweiz hat es in dieser Krise bisher verpasst, zukunftsgerichtete Investitionen zu t\u00e4tigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 3, 4, 5. Wie in Antwort auf die dringliche Anfrage 20.1038 der Gr\u00fcnen Fraktion erl\u00e4utert, ist es dem Bundesrat ebenfalls ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversit\u00e4t investiert wird. Aus diesem Grund hat das UVEK in den Bereichen Photovoltaik und Stromeffizienz bereits zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel freigegeben.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die dringliche Anfrage 20.1037 der Sozialdemokratischen Fraktion festgehalten hat, pr\u00fcft zudem das UVEK gemeinsam mit dem WBF, die bestehenden Bildungsmassnahmen im Geb\u00e4udebereich mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu verst\u00e4rken. Damit soll dem Fachkr\u00e4ftemangel in diesem Bereich entgegengetreten werden. Wie auch in der Stellungnahme zur Motion 20.3382 Gr\u00fcne Fraktion sowie in den Antworten auf die Interpellation 20.4310 Gr\u00fcne Fraktion und auf die Dringliche Anfrage 20.4377 Gr\u00fcne Fraktion erl\u00e4utert, erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm derzeit nicht als notwendig. Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse zudem festgehalten, dass sowohl f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wie auch im Bereich der Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat im Rahmen seiner subsidi\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit bereits Regelungen getroffen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben beitragen und f\u00f6rdert im Rahmen eines zeitlich befristeten Impulsprogramms die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt zudem weitgehend die parlamentarische Initiative 19.401, die eine Ausbildungsoffensive f\u00fcr die Pflegeberufe vorsieht (BBI 2019 8377). F\u00fcr die Dauer von acht Jahren sind Finanzhilfen vorgesehen, mit denen die Ausbildungsabschl\u00fcsse im Pflegebereich erh\u00f6ht werden sollen. Um die Autonomie der Pflegefachpersonen zu st\u00e4rken, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern zudem bereits eine \u00c4nderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) verabschiedet (AS 2019 2145). Damit wird die T\u00e4tigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet. Im Zeitraum 2021-2024 unterst\u00fctzt der Bundesrat auch die priorit\u00e4ren Schwerpunkte der Schweizerischen Hochschulkonferenz im Rahmen von Massnahmen und Projekten zur F\u00f6rderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in medizinischen Bereichen und in Bereichen mit Fachkr\u00e4ftemangel wie dem Gesundheitsbereich. In seiner Stellungnahme zur Motion 20.3260 Porchet und seiner Antwort auf die Dringliche Interpellation 20.3486 der Gr\u00fcnen Fraktion verweist der Bundesrat auf weitere bereits ergriffene Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivit\u00e4t der Gesundheitsberufe. Das Vereinbaren von arbeitsrechtlichen Bedingungen liegt indessen in der Autonomie der Vertragsparteien bzw. der Sozialpartner einer Branche. Der Bundesrat erachtet zus\u00e4tzliche Massnahmen in den erw\u00e4hnten Bereichen derzeit nicht als angezeigt.
2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Ryser 20.4238 und in seiner Antwort zur Interpellation Gr\u00fcne Fraktion 20.4310 festgehalten hat, unterst\u00fctzt die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Versicherungsfall die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM). Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen im Rahmen der AMM direkte Bildungskosten von einzelnen Weiterbildungskursen oder Modulen \u00fcbernommen werden. Auch k\u00f6nnen Arbeitgeber bereits die durch Kurzarbeit ausfallende Arbeitszeit zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmenden verwenden. Solche Kurse sollen Fertigkeiten oder Kenntnisse vermitteln, die den Arbeitnehmenden auch bei einem Stellenwechsel n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Im Rahmen der ALV besteht somit kein zus\u00e4tzlicher Bedarf zur F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung.
6. Der Bundesrat treibt die Digitalisierung der Verwaltung seit vielen Jahren tatkr\u00e4ftig voran, etwa im Bereich der digitalen Beh\u00f6rdendienste (E-Government). So wurde 2017 beispielsweise EasyGov.swiss, ein Online-Portal f\u00fcr Unternehmen, eingef\u00fchrt. Das Angebot an elektronischen Beh\u00f6rdendienstleistungen auf dem Portal wird seither laufend ausgebaut. Ein anderes Beispiel ist das per 1.1.2021 geschaffene nationale Data Science Center. Das Zentrum wird die Bundesverwaltung darin unterst\u00fctzen, Projekte im Bereich Datenwissenschaft umzusetzen. Auch zu erw\u00e4hnen ist die Motion der Finanzkommission des Nationalrats 20.4260, welche die Schaffung eines zentralen, standardisierten Zugangs im Sinne eines \"Daten Hubs\" zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung verlangt. Schliesslich nahm Anfang Januar 2021 der Bereich \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung\" (DTI) in der Bundeskanzlei seine T\u00e4tigkeit auf. Damit wurde innerhalb der Bundesverwaltung ein neues, zentrales Kompetenzzentrum f\u00fcr Fragen der Digitalisierung etabliert. Dessen Aufgabe ist es, die digitale Transformation der Bundesverwaltung koordiniert voranzutreiben und die IKT-Lenkung zu verst\u00e4rken. Vor diesem Hintergrund besteht aus der Sicht des Bundesrates kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
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