Der Bundesrat wird beauftragt,
1. Pflanzenschutzmittel (PSM) f\u00fcr die nicht-berufliche Anwendung nicht mehr zuzulassen, die f\u00fcr Menschen, Insekten oder Gew\u00e4sserlebewesen toxisch sind,
2. Alle PSM, die zum Verkauf an bzw. zur Anwendung durch Hobby-Anwender zugelassen bleiben, auf einer Positivliste aufzuf\u00fchren und laufend zu aktualisieren. Die Liste soll auf die Bed\u00fcrfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sein, heutigen Anforderungen an die Transparenz und Benutzerfreundlichkeit solcher Datenbanken entsprechen und sich am Ziel der Risikoreduktion orientieren,
3.Sicher zu stellen, dass dem Anwendungsbereich entsprechend die f\u00fcr Hobby-Anwender zugelassenen PSM in kleinen Gebinden verkauft werden (\"ready-to-use\").
","ReasonText":"In der Schweiz werden rund 10 Prozent aller verkauften Pflanzenschutzmittel (PSM) durch Privatpersonen ausgebracht, d.h. rund 200 Tonnen an teilweise hochgiftigen Wirkstoffen. lm Gegensatz zu beruflichen Anwenderinnen und Anwender besuchen Private keine Ausbildung, in der die zur fachgerechten Anwendung notwendigen Kenntnisse erworben und in einem Pr\u00fcfungsverfahren unter Beweis gestellt werden m\u00fcssen. Es mangelt ihnen insbesondere auch an Kenntnissen \u00fcber geltende gesetzliche Vorschriften, \u00fcber die korrekte Anwendung, Lagerung und Entsorgung von PSM.
In seiner Antwort auf die Ip. 20.4222 schreibt der Bundesrat, dass von den heute f\u00fcr die Privatanwendung zugelassenen 380 PSM 129 Produkte als humantoxisch gekennzeichnet sind, 149 Produkte als umwelttoxisch und 32 Produkte speziell als bienentoxisch.
Die Risiken einer PSM-Anwendung d\u00fcrften bei Laien deutlich h\u00f6her sein, als bei Profis. So zeigt eine Untersuchung des BAFU zum \"Stand der Umsetzung des Herbizidverbots\", dass \"im Gegensatz zu Privaten, von denen 47 Prozent noch nie etwas vom Anwendungsverbot geh\u00f6rt haben, \u00fcber 90 Prozent der Fachleute das Verbot kennen\". Sie zeigte weiter, \"dass der Entscheid der Anwendung von Herbiziden nicht zwingend auf der Kenntnis des Verbots beruht, sondern oft von der pers\u00f6nlichen Einstellung der befragten Personen abh\u00e4ngt.\" Dies zeigt, dass Auflagen zur Anwendung von PSM im Hobby-Bereich vermutlich weitgehend unbeachtet bleiben. Der Handlungsbedarf ist daher auch im Bereich der nicht-beruflichen Anwendung von PSM gross.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln. Dieser Aktionsplan umfasst auch die Produkte f\u00fcr nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Liste der Produkte, die sich f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung eignen, wurde eine erste Massnahme umgesetzt. Diese Liste ist online \u00fcber das Pflanzenschutzmittelverzeichnis auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft abrufbar.
Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 hat der Bundesrat am 11. November 2020 die Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) ge\u00e4ndert. Seit dem 1. Januar 2021 ist die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, die beruflichen Verwenderinnen und Verwendern vorbehalten sind, an nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender verboten.
Der Aktionsplan sieht ausserdem vor, die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Produkten f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung zu versch\u00e4rfen. Die Einf\u00fchrung eines Kriteriums betreffend Gebrauchsfertigkeit m\u00fcsste in diesem Rahmen gepr\u00fcft werden. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen erarbeiten zurzeit diese neuen Kriterien. Eine Vernehmlassung zum Entwurf zur \u00c4nderung der entsprechenden Verordnungen wird voraussichtlich im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500421057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}