Die demografische Entwicklung und das Wirtschaftswachstum f\u00fchren dazu, dass die Bed\u00fcrfnisse bez\u00fcglich Mobilit\u00e4t in der Schweiz stark ansteigen werden. Es droht eine \u00dcberlastung bei allen Verkehrsarten, vor allem in den Stadtzentren. Dies trifft insbesondere auch auf die Parkpl\u00e4tze zu, und es ist damit zu rechnen, dass es gemessen am Bedarf nicht gen\u00fcgend davon geben wird.
Im Programmteil des Sachplans Verkehr, \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\", sieht das UVEK vor, dass \"Parkpl\u00e4tze in Stadtzentren [...] zu Gunsten von solchen an Verkehrsdrehscheiben aufgehoben [werden]\" (S. 31). In seiner Antwort auf meine Frage 20.5898 gab der Bundesrat an, das Ziel des Sachplans sei nicht, die Anzahl Parkpl\u00e4tze insgesamt zu verringern, sondern sie r\u00e4umlich besser zu verteilen. Verkehrsangebote, die f\u00fcr einen bestimmten Weg die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel erm\u00f6glichen - die sogenannte Multimodalit\u00e4t -, sind f\u00fcr die Mobilit\u00e4t in den St\u00e4dten eine zukunftstr\u00e4chtige L\u00f6sung, das steht ausser Zweifel. Um multimodale Verkehrsangebote zu schaffen, ohne dabei die Bewegungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, ist es jedoch von zentraler Bedeutung, dass zuerst alternative und auf die Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Angebote entwickelt werden, bevor Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt werden. Es ist daher unumg\u00e4nglich, zuerst die Verkehrsdrehscheiben mit den neuen Parkpl\u00e4tzen zu bauen und erst in einem n\u00e4chsten Schritt in den Stadtzentren Parkpl\u00e4tze aufzuheben. Sonst besteht das Risiko, dass die Anzahl Parkpl\u00e4tze insgesamt stark verringert wird, ohne dass die Automobilistinnen und Automobilsten f\u00fcr ihren Arbeitsweg eine Alternative haben. Dies w\u00fcrde zu noch gr\u00f6sseren Staus in den St\u00e4dten f\u00fchren.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich das UVEK, wenn es den Gemeinden und Kantonen bez\u00fcglich Parkpl\u00e4tzen Vorschriften auferlegt?
2. Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass die Anzahl Parkpl\u00e4tze insgesamt nicht abnimmt, gem\u00e4ss seiner Antwort auf meine Frage 20.5898?
3. Ist der Bundesrat insbesondere der Ansicht, dass jeder im Zentrum aufgehobene Parkplatz durch einen anderen Parkplatz an einer Verkehrsdrehscheibe ersetzt werden m\u00fcsste?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es von zentraler Bedeutung ist, zuerst neue Parkpl\u00e4tze an den Verkehrsdrehscheiben zu schaffen, bevor Parkpl\u00e4tze im Stadtzentrum aufgehoben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1
Der Entwurf zum Programmteil des Sachplans Verkehr \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\" zeigt auf, wo der Bund zuk\u00fcnftig seine Priorit\u00e4ten setzen m\u00f6chte. Dazu geh\u00f6rt die intensivere Zusammenarbeit \u00fcber die Staatsebenen hinweg. Wie vom Interpellanten dargelegt, ist die Bew\u00e4ltigung des Verkehrsaufkommens in den Stadtzentren sehr komplex. Gemeinden, Bund und Kantone m\u00fcssen in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen dazu beitragen, dass sinnvolle L\u00f6sungen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft gefunden werden. Der vorliegende Sachplanentwurf setzt auf verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Nutzung von allen Angeboten und Infrastrukturen, was neben einer guten Vernetzung von unterschiedlichen Mobilit\u00e4tsformen auch ein ad\u00e4quates Parkplatzmanagement beinhaltet. Es braucht dazu keine neuen rechtlichen Grundlagen.
Zu den Fragen 2, 3 und 4
Der Bundesrat sieht kein nationales Parkplatzmanagement vor, er m\u00f6chte aber im Rahmen seiner Mittel und Kompetenzen dazu beitragen, dass Parkl\u00e4tze dort, wo sie im Gesamtverkehrssystem als sinnvoll erscheinen, in gen\u00fcgendem Mass erstellt oder beibehalten werden k\u00f6nnen. Es ist kein Ziel des Bunderats die Zahl der Parkpl\u00e4tze generell zu reduzieren. Im Moment ist der Bund zusammen mit verschiedenen Kantonen daran, Pilotprojekte und -planungen f\u00fcr Verkehrsdrehscheiben durchzuf\u00fchren. An diesen Drehscheiben soll auch ein ausreichendes Angebot an Parkpl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Damit die Verkehrsdrehscheiben eine entlastende Wirkung in den urbanen R\u00e4umen haben, muss eine st\u00e4rkere Bewirtschaftung oder eine Reduktion der Anzahl Parkpl\u00e4tze in den Zentren gut mit der Verf\u00fcgbarkeit der Parkpl\u00e4tze an den Verkehrsdrehscheiben und Umsteigepunkten abgestimmt und idealerweise gemeinsam geplant werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Maitre Vincent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505230020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}