Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die l\u00e4ngst versprochenen Anschl\u00fcsse zur NEAT durch Deutschland und Italien gesichert werden k\u00f6nnen, unter Verzicht der finanziellen Beteiligung der Schweiz. Es ist darzulegen welche Verhandlungen seitens des Bundesrates aufgenommen wurden/werden und welche Vorgaben zur Umsetzung vereinbart wurden/werden. Ebenso soll der Zeitpunkt der Fertigstellung festgelegt und etappenweise \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Mit der offiziellen Inbetriebnahme des Ceneribasistunnels wurde das Jahrhundertprojekt NEAT vollendet. Dazu hat das Schweizer Volk an der Urne ja gesagt, ebenso wurden durch Deutschland und Italien die entsprechenden Anschl\u00fcsse an die Neat versprochen. Praktisch ist aber nichts passiert, vor allem auf deutscher Seite. Es wird noch Jahrzehnte dauern, diese Anschl\u00fcsse zu bauen und es scheint kein grosser Wille vorhanden zu sein. F\u00fcr die Anschl\u00fcsse an die Neat bestehen Staatsvertr\u00e4ge, doch die Betroffenen verschanzen sich hinter Einsprachen, statt f\u00fcr deren Beseitigung zu sorgen und endlich ihr Versprechen in Angriff zu nehmen.
Die Schweiz sollte, statt sich dauernd betreffend Rahmenvertrag von der EU unter Druck setzen zu lassen, endlich die fehlenden Neat-Anschl\u00fcsse ansprechen und auf eine rasche Umsetzung, wie damals versprochen, beharren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Rahmen der bestehenden Informationspflicht gem\u00e4ss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur (KPFV) die j\u00e4hrlichen Standberichte \u00fcber die Eisenbahnausbauprogramme um ein Kapitel zum Stand der NEAT-Anschl\u00fcsse im Norden und S\u00fcden erg\u00e4nzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Heimgartner Stefanie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505096407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}