Laut dem Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration Mario Gattiker plant die Schweiz, in Griechenland ein Aufnahmezentrum f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige zu finanzieren. Sowohl Jean Ziegler als auch die Medien haben die unw\u00fcrdigen Aufnahmebedingungen in Griechenland angeprangert.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Finanzierung eines Aufnahmezentrums f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige eine lebenswerte Zukunft und w\u00fcrdige Lebensbedingungen f\u00fcr diese sicherstellt, dass er damit den Forderungen der Kinderrechtskonvention nachkommt und dass den Traumata, denen diese jungen Menschen ausgesetzt waren, so gen\u00fcgend Rechnung getragen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und in Griechenland aufmerksam und ist \u00fcber diese sehr besorgt. Die aktuelle Lage ist eine gesamteurop\u00e4ische Herausforderung. Auch die Schweiz ist als assoziierter Schengen- und Dublin- Staat betroffen. Der Bundesrat spricht sich seit langem f\u00fcr eine nachhaltige Reform des Dublin- Systems aus, die unter anderem auch zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und einem wirksamen Schutz der Schengen-Aussengrenze f\u00fchren soll. Er bedauert, dass dies bisher nicht gelungen ist und erwartet von den Europ\u00e4ischen Institutionen in den n\u00e4chsten Wochen konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Ob und wie die griechische Regierung ihre Ank\u00fcndigung, in den n\u00e4chsten Wochen keine Asylgesuche mehr entgegenzunehmen, umsetzt, ist derzeit noch unklar. Eine rechtliche Beurteilung ist daher noch nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat setzt sich jedoch auf bilateraler wie auf europ\u00e4ischer Ebene konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention.
Die Schweiz hat Griechenland seit 2015 in verschiedenen Bereichen mit Massnahmen im Umfang von rund sieben Millionen Franken unterst\u00fctzt. Die Projekte haben sich vor allem auf die Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungsstrukturen insbesondere f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende konzentriert. Im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe wurden die Aufnahmeeinrichtungen auf den Inseln unterst\u00fctzt. Schliesslich werden regelm\u00e4ssig Experten f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze entsandt. Anl\u00e4sslich einer gemeinsamen Dienstreise des EJPD, EDA und des EFD Anfang Februar 2020 hat sich die Schweiz bereit erkl\u00e4rt, die Unterst\u00fctzung der griechischen Beh\u00f6rden im Asylbereich weiterzuf\u00fchren und auszubauen. Neben der Entwicklung eines effizienten Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanit\u00e4ren Hilfe, der F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr und dem Schutz verletzlicher Asylsuchender liegen.
Depuis 2018, la Suisse offre sp\u00e9cifiquement un soutien financier \u00e0 l'organisation non- gouvernementale grecque ZEUXIS pour le fonctionnement d'un centre d'h\u00e9bergement et de prise en charge pour jeunes filles migrantes non-accompagn\u00e9es ainsi que d'un centre de jour pour enfants migrants et leurs familles. Ces centres se trouvent dans la r\u00e9gion d'Ath\u00e8nes et les enfants y re\u00e7oivent un soutien psychologique dans un environnement chaleureux et s\u00e9curis\u00e9 qui leur permet de d\u00e9velopper des liens sociaux, de renforcer leur confiance en eux et de faciliter ainsi leur int\u00e9gration dans la soci\u00e9t\u00e9 grecque.
Angesichts der momentanen Lage ist nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Monaten zu einem Anstieg der Asylgesuche im Dublin-Raum kommt. Dies h\u00e4ngt insbesondere davon ab, ob das 2016 abgeschlossene Joint Statement zwischen der EU und der T\u00fcrkei weiter umgesetzt werden kann und in welchem Umfang Menschen von den griechischen Inseln auf das Festland transferiert werden. Zudem m\u00fcssen auch die weiteren Entwicklungen im Konflikt im Nordwesten Syriens mitber\u00fccksichtigt werden. Ob aus einer allf\u00e4lligen Zunahme von Migrationsbewegungen auch eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit resultieren w\u00fcrde, welche die tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an den Schweizer Binnengrenzen erforderlich machen k\u00f6nnte, kann heute nicht vorhergesehen werden. Eine solche Bedrohung liegt derzeit aber nicht vor. Die Asylgesuchszahlen bewegen sich weiterhin auf tiefem Niveau. Daher stellt sich die Frage einer Wiedereinf\u00fchrung solcher Kontrollen zurzeit nicht.
Was Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Covid-19 Virus betrifft, so gelten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten an der Grenze grunds\u00e4tzlich die gleichen Regelungen wie f\u00fcr alle anderen Personen, die in die Schweiz einreisen oder zur\u00fcckkehren. Beim Eintritt in die Bundesasylzentren durchlaufen hingegen alle Asylsuchenden einen medizinischen Check. Stellt sich dabei heraus, dass die Person verd\u00e4chtige gesundheitliche Symptome aufweist oder sich in einem betroffenen Gebiet aufgehalten hat, wird sie isoliert und auf das Virus getestet. Das SEM hat zudem verschiedene weitere Massnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr in den BAZ zu minimieren. So wird beispielsweise darauf geachtet, die Asylsuchenden auf m\u00f6glichst viele R\u00e4ume zu verteilen und Transfers zwischen den Regionen auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken.
Sollte sich ein Anstieg von Asylgesuchen abzeichnen, setzt das SEM alle notwendigen Massnahmen um, damit rechtzeitig gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten in den Bundesasylzentren zur Verf\u00fcgung stehen. Aktuell halten sich in den Bundesasylzentren rund 2200 Asylsuchende auf. Die Kapazit\u00e4t kann innerhalb von wenigen Wochen auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungspl\u00e4tze erh\u00f6ht werden. Damit k\u00f6nnen bis zu 29 000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat aufgefangen werden. Falls die Zahl der Asylgesuche noch st\u00e4rker ansteigen sollte, w\u00fcrde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze f\u00fcr die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.
Im Rahmen der bestehenden Dublin-Bestimmungen hat das EJPD Griechenland die rasche Pr\u00fcfung einer Aufnahme von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden mit famili\u00e4ren Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Griechenland nimmt das Angebot wahr und hat bereits einige Ersuchen um Familienzusammenf\u00fchrungen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Personen gestellt. Das SEM hat diese Ersuchen gutgeheissen. Falls das SEM zudem selber, beispielsweise von Angeh\u00f6rigen in der Schweiz, \u00fcber den Aufenthalt einer unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Person erf\u00e4hrt, informiert es die zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden dar\u00fcber, damit diese ein entsprechendes Gesuch stellen k\u00f6nnen. Die Schweiz nutzt damit den Spielraum der Dublin- Bestimmungen zu Gunsten von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden aus.
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