Artikel\u00a024 der neuen Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B) statuiert ein Preis\u00fcberpr\u00fcfungsrecht, von dem nur die Auftraggeberin profitiert. Diese Bestimmung widerspricht den Grunds\u00e4tzen des Vertragsrechts. Das Parlament hat sie denn auch bei der Beratung des neuen Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht zur\u00fcckgewiesen, und ebenso die zust\u00e4ndige Kommission, als sie zum Entwurf der neuen V\u00f6B konsultiert wurde.
Ich bitte den Bundesrat, zu erkl\u00e4ren, warum er an Artikel\u00a024 V\u00f6B festh\u00e4lt, gegen den Willen des Gesetzgebers, und wie er diesen Widerspruch zwischen dem Willen des Gesetzgebers und dem Verordnungsrecht beseitigen will.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen war im Parlament umstritten, ob ein Preispr\u00fcfungsrecht bei fehlendem Wettbewerb bei Vergaben von \u00fcber einer Million Franken vorgesehen werden soll. W\u00e4hrend der Debatten wurde mehrfach die M\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt, das Preispr\u00fcfungsrecht weiterhin in der Ausf\u00fchrungsverordnung zu regeln. In der Differenzbereinigung wurde schliesslich entschieden, dass das Preispr\u00fcfungsrecht nicht ins Gesetz aufzunehmen sei. Der Entwurf der Ausf\u00fchrungsverordnung wurde den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen zur Konsultation unterbreitet. W\u00e4hrend die WAK-N und WAK-S empfahlen, das Preispr\u00fcfungsrecht aus dem Verordnungsentwurf zu streichen, sprachen sich die FinDel und die Finanzkommissionen f\u00fcr die Beibehaltung dieser Bestimmung aus. Angesichts der gegens\u00e4tzlichen Empfehlungen der parlamentarischen Kommissionen und der FinDel hat der Bundesrat beschlossen, die Regelung des Einsichtsrechts auf Verordnungsebene beizubehalten. Im Sinne eines Kompromisses wurde die Bestimmung jedoch neu als \"Kann-Norm\" und nicht mehr als Verpflichtung formuliert. Somit wird die Auftraggeberin k\u00fcnftig im konkreten Beschaffungsvorhaben entscheiden, ob mit der Anbieterin ein Preispr\u00fcfungsrecht vereinbart werden soll oder nicht.
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