In der SECO-Korruptionsaff\u00e4re hat das BStGer die f\u00fcr unvollst\u00e4ndig und ungenau befundene Anklageschrift an die BA zur\u00fcckgeschickt. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der BA ist dies erneut ein harter Schlag.
Wie viele Verfahren gab es seit 2011, die:
- von der BA er\u00f6ffnet wurden?
- eingestellt wurden oder auf die nicht eingetreten wurde?
- zu einem Strafbefehl gef\u00fchrt haben, der nicht bestritten wurde, bestritten wurde, abge\u00e4ndert wurden, oder infolge einer Einsprache best\u00e4tigt wurden?
- zur Neubeurteilung zur\u00fcckgewiesen wurden, vom BStGer an die BA zur\u00fcckgeschickt wurden oder zu einem Freispruch gef\u00fchrt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesanwaltschaft (BA) beantwortet die Frage auf Ersuchen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wie folgt:
Die BA erstellt Statistiken zuhanden und gem\u00e4ss Weisung der AB-BA. Diese sind im T\u00e4tigkeitsbericht der BA publiziert. Gem\u00e4ss diesen Statistiken kann die BA basierend auf den von ihr in den Jahren 2011 bis 2018 (Stichtag 31.12.2018) ver\u00f6ffentlichten Zahlen folgende Angaben machen (bei den mit * gekennzeichneten Zahlen erfolgte die statistische Erhebung ab 2013, bei den mit ** gekennzeichneten Zahlen ab 2012):
- Er\u00f6ffnungen: 1697
- Einstellungen: 905
- Nichtanhandnahmen: 654*
- Strafbefehle: 4737
- Anklagen: 152 (davon 44 im abgek\u00fcrzten Verfahren)
- R\u00fcckweisungen von Anklagen: 22* (davon 7** im abgek\u00fcrzten Verfahren)
- Verurteilte Personen: 165** (im abgek\u00fcrzten Verfahren: 33**)
- Freigesprochene Personen: 61**
Die BA weist darauf hin, dass es zum einen im Ermessen des urteilenden Gerichts ist, die Anklagebeh\u00f6rde zu einer allf\u00e4lligen Erg\u00e4nzung der Anklageschrift einzuladen (wie z.B. im vom Fragesteller angesprochenen Verfahren). Zum andern kann eine von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verf\u00fcgte R\u00fcckweisung einer Anklageschrift der BA von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts \u00fcberpr\u00fcft werden; eine im Sachurteil ge\u00fcbte Kritik an der Anklageschrift kann vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft werden. In zwei unl\u00e4ngst ergangenen Gerichtsentscheiden wurde die Rechtsauffassung der BA jeweils gest\u00fctzt (Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.213/BB.2019.215 vom 17.12.2019; Urteile des Bundesgerichts 6B_114/2019 und 6B_169/2019 vom 26.02.2020).
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