Im Januar wurde publik, dass ein Netzwerk von Diamantenh\u00e4ndlern den angolanischen Staat um Milliarden Dollar brachte. Erneut spielt die Schweizer Offshore-Industrie in einem riesigen Korruptionsfall eine Hauptrolle.
Die Luanda Leaks zeigen:
Weitere Schritte f\u00fcr mehr Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz sind dringend. Die EU-L\u00e4nder f\u00fchren zurzeit \u00f6ffentliche Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen ein.
Ist der Bundesrat bereit, die Reform auch in der Schweiz anzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anstrengungen der G-20 zur wirksamen Umsetzung der international bestehenden Standards der Groupe d'action financi\u00e8re, sieht jedoch zurzeit keine Notwendigkeit f\u00fcr weitergehende Massnahmen wie die Schaffung \u00f6ffentlicher Register wirtschaftlich Berechtigter. Die einschl\u00e4gigen geltenden Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes und seine Ausf\u00fchrungsbestimmungen sehen vor, dass die Finanzintermedi\u00e4re die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personen, mit denen sie Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten, identifizieren. Zudem sind Aktion\u00e4re verpflichtet, den jeweiligen Gesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten zu melden (Art. 697j und 790a OR). Die Gesellschaften sind verpflichtet, eine Liste - d. h. ein Register - der wirtschaftlich Berechtigten zu f\u00fchren und diese Liste im Inland namentlich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit zug\u00e4nglich zu machen. Mit dem Gesetz \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums, das seit 1. November 2019 in Kraft ist, hat die Schweiz ihr Regime gest\u00e4rkt, indem sie strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr die Verletzung dieser Meldepflicht oder die Nichtf\u00fchrung der Liste der wirtschaftlich Berechtigten eingef\u00fchrt hat. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Rechtsgrundlagen ausreichen, um die Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen zu gew\u00e4hrleisten, da namentlich sichergestellt ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stets einen zeitgerechten Zugang zu diesen Informationen haben. Er verfolgt die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich jedoch eng und pr\u00fcft, ob vor diesem Hintergrund allf\u00e4llige Anpassungen n\u00f6tig werden.
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