Inzwischen ist klar, dass Griechenland seine Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen Monat keine Asylgesuche mehr entgegenzunehmen, umsetzt.
- Was unternimmt der Bundesrat zum Schutz der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention?
- Wie beurteilt er diesen Vertragsbruch (Art. 20 Abs. 1) der Dublin-Verordnung?
- Hat er bei der griechischen Regierung protestiert?
- Wird die Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Dublin-Assoziierungsabkommen den Gemeinsamen Ausschuss anrufen?
- Hat er Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen an Griechenland ausgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine abschliessende Beurteilung der von Griechenland getroffenen Massnahmen ist aufgrund der komplexen Situation vor Ort nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat setzt sich jedoch auf bilateraler wie auf europ\u00e4ischer Ebene konsequent f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ein. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention. Der notwendige Schutz der Aussengrenze darf nicht zulasten der Garantien aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gehen. Die Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung sind ebenfalls einzuhalten. Diese Position hat die Schweiz auch am ausserordentlichen JAI-Rat vom 4. M\u00e4rz 2020 in Br\u00fcssel vertreten. Inzwischen hat sich auch die Europ\u00e4ische Kommission in diesem Sinne ge\u00e4ussert.
Griechenland befindet sich in einer \u00e4usserst schwierigen Situation. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es angesichts dessen priorit\u00e4r ist, Griechenland bei der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Herausforderungen zu unterst\u00fctzen. Ein formeller Protest bei den griechischen Beh\u00f6rden oder die Einberufung des Gemeinsamen Ausschusses steht daher aktuell nicht im Vordergrund.
Gest\u00fctzt auf die Rechtsprechung werden bereits seit dem Jahr 2011 im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens grunds\u00e4tzlich keine Ersuchen um \u00dcbernahme an Griechenland mehr gerichtet. Nur ausnahmsweise werden Ersuchen gestellt, wenn die griechischen Beh\u00f6rden den betroffenen Personen einen Schutzstatus verliehen haben. Diese Personen geniessen in Griechenland in Bezug auf den Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen dieselbe Behandlung wie griechische Staatsb\u00fcrger. Jeder Fall wird aber individuell und unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gepr\u00fcft. Es handelt sich insgesamt lediglich um einige wenige F\u00e4lle.
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