In seiner Antwort auf die lp. 19.4479 schreibt der Bundesrat lapidar, er kenne \"die Herausforderungen zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen Anwendung des Schengen-Besitzstands\". Der deutsche Bundesrechnungshof spricht vernichtend von \"besorgniserregenden Schw\u00e4chen, und zwar in allen Verfahrensschritten\".
- Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die diametral andere Einsch\u00e4tzung der Sachlage?
- Kontrollieren auch die Schweizer Beh\u00f6rden die reale Schengen-Praxis so genau wie die deutsche Finanzkontrolle?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Quellen und Fakten, auf die sich der Bundesrechnungshof st\u00fctzt, sind dem Bundesrat nicht bekannt. Es ist ihm daher nicht m\u00f6glich, eine differenzierte Einsch\u00e4tzung zum Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs abzugeben. Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen einer einheitlichen Anwendung des Schengen- Besitzstandes in einzelnen Bereichen. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass das Schengener System Schw\u00e4chen in einem besorgniserregenden Ausmass hat.
Die Kontrolle der korrekten Anwendung der Schengen-Regeln erfolgt im Rahmen des sogenannten Schengen-Evaluierungsverfahrens durch die Europ\u00e4ische Kommission in Zusammenarbeit mit s\u00e4mtlichen Schengen-Staaten. Die Schweiz setzt sich in den entsprechenden Aussch\u00fcssen aktiv f\u00fcr die Einhaltung der Schengen- Regeln ein. Sie entsendet zudem regelm\u00e4ssig Spezialisten f\u00fcr Evaluationen anderer Schengen-Staaten. Weiter obliegt auch der EU Kommission eine Aufsichtspflicht. \u00a7Sie kann bei Verletzung der Schengen-Regeln n\u00f6tigenfalls gegen\u00fcber dem fehlbaren Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
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