Die Schweiz setzt sich mit einer Beteiligung am IWF-Katastrophenfonds an der Seite von IWF und Weltbank f\u00fcr die Reduktion der Schulden der armen L\u00e4nder ein.
Gedenkt der Bundesrat, neben dieser Beteiligung Massnahmen zu ergreifen, um den armen L\u00e4ndern, die beim Bund oder bei schweizerischen \u00f6ffentlichen Einrichtungen in der Kreide stehen, die Schulden zu erlassen und sie damit bei der Bew\u00e4ltigung der durch die Pandemie verursachten Krise zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nebst dem in der Frage erw\u00e4hnten Beitrag der Schweiz an den IWF-Katastrophenhilfefonds (CCRT) unterst\u00fctzt der Bundesrat eine weitere internationale Schuldenmassnahme im Kontext der Covid-19-Pandemie. Es ist dies die Initiative von G20, Pariser Club, IWF und Weltbank zur tempor\u00e4ren Sistierung des Schuldendiensts der \u00e4rmsten L\u00e4nder gegen\u00fcber ihren bilateralen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern. Diese Initiative hilft, rasch Spielr\u00e4ume in den Budgets der L\u00e4nder f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu schaffen. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass alle bedeutenden bilateralen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger an der Initiative teilnehmen, und setzt sich f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung der Initiative ein. Dies ist wichtig f\u00fcr das Gelingen der Initiative. Einen generellen Schuldenerlass im Kontext von Covid-19 h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll. Die Ungewissheit \u00fcber den weiteren Verlauf der Pandemie und deren Folgen ist hoch. Zudem sind St\u00f6rungen des Vertrauens ins Marktsystem zu vermeiden, auch weil diese den Zugang von L\u00e4ndern zu externer Finanzierung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Derzeit gilt es vor allem, die Pandemie weltweit rasch einzud\u00e4mmen. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine Schuldenrestrukturierung letztlich unumg\u00e4nglich sein. Allgemein bedingt eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Schulden indes eine wirksame Wirtschafts-, Finanzsektor- und Haushaltspolitik. Die Schweiz setzt sich daher schon seit Jahren f\u00fcr die St\u00e4rkung von Kapazit\u00e4ten und Institutionen sowie f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ein.
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