- Wie konnten hunderte ausl\u00e4ndische Fahrende nach Wileroltigen/ins Wallis fahren und sich dort f\u00fcr Monate niederlassen, w\u00e4hrend seit M\u00e4rz Grenz\u00fcbertritte kontrolliert wurden?
- Wo reisten sie ein?
Wer gab die Bewilligung dazu unter welchen Bedingungen?
- Wie ist es zu rechtfertigen, dass ausl\u00e4ndische Fahrende mit \u00fcber f\u00fcnfzig Wohnwagen unter Verletzung der Schutzmassnahmen monatelang unbehelligt eng nebeneinanderstehen konnten und gleichzeitig die Campingpl\u00e4tze schweizweit bis am 6. Juni 2020 Corona-bedingt geschlossen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung \u00fcberpr\u00fcft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zur\u00fcck. In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise \u00fcber unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Gleichzeitig kam es wiederholt vor, dass Fahrende nach einer R\u00fcckweisung versucht haben, \u00fcber einen anderen Grenz\u00fcbergang einzureisen. Einige der Wohnwagen-Kolonnen, die in die Schweiz gelangt waren, wurden durch die zust\u00e4ndige Kantonspolizei im Inland angehalten. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zur\u00fcckgewiesen werden. In F\u00e4llen, in welchen diese illegal Einreisenden nicht \"auf frischer Tat\" ertappt werden konnten, ist es nicht immer m\u00f6glich nachzuvollziehen, wo die Fahrenden eingereist sind oder wie ihre weitere Reiseroute aussah. Werden Fahrende im Inland festgestellt, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das weitere Vorgehen grunds\u00e4tzlich bei den jeweiligen Kantonen. Campingpl\u00e4tze dienen Ferien- und Reisezwecken und verf\u00fcgen in aller Regel \u00fcber gemeinschaftlich genutzte Sanit\u00e4ranlagen. Dies kann zur Bildung von Menschenansammlungen f\u00fchren, weshalb sich eine generelle Schliessung zur Reduktion der \u00dcbertragungsgefahr mit dem neuen Coronavirus rechtfertigt. Ausnahmen vom Schliessungsgebot sind gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 der Covid-19-Verordnung 2 m\u00f6glich: unter anderem f\u00fcr Einrichtungen, die Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Wohnmobile und Wohnwagen in Dauermiete (Saison- oder Jahresmiete) anbieten, sowie Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrende. Betreiberinnen und Betreiber s\u00e4mtlicher Einrichtungen sind jedoch gehalten, die Hygiene- und Distanzregeln einzuhalten und vor allem bei gemeinschaftlich genutzten R\u00e4umlichkeiten spezifische Vorkehrungen zu deren Einhaltung zu treffen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Bestimmungen sind die Kantone verantwortlich.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1591574400000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591574400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103128083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1591056000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Migration|Gesundheit"}}