1. Wie viele Gewaltvorf\u00e4lle in Bundesasylzentren mit dem Sicherheitspersonal sind schweizweit aktenkundig?
2. Wie sieht das Pr\u00e4ventionskonzept des SEM aus?
3. Was sind die Anforderungen, die das SEM an Sicherheitspersonal in Bundesasylzentren bei der Ausschreibung stellt?
4. An wen k\u00f6nnen sich die von Gewalt betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Muttersprache wenden?
5. Gibt es ein internes Meldesystem, wenn andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von \u00dcbergriffen erfahren? Wie werden diese \"Whistleblower\" gesch\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2020 wurden bis dato 233 Ereignisse im Zusammenhang mit t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen rapportiert, was sich in der Bandbreite der letzten 4 Jahre bewegt. Die Sicherheitsdienstleister werden bei k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen immer aktiv und stellen so den Schutz aller Beteiligten sicher. Hinweisen auf ein m\u00f6gliches Fehlverhalten des Sicherheitspersonals geht das SEM systematisch nach. Es sind jedoch in den 4 vergangenen Jahren nur 3 F\u00e4lle aktenkundig, in denen Vorw\u00fcrfe wegen k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen durch das Sicherheitspersonal erhoben wurden. In diesen drei F\u00e4llen wurden die betroffenen Mitarbeiter f\u00fcr Dienste im Auftrag des SEM gesperrt.
2. Jedes Bundesasylzentrum verf\u00fcgt entweder bereits \u00fcber ein Konzept zur Gewaltpr\u00e4vention oder erarbeitet ein solches im Verlaufe dieses Jahres. Darin werden Situationen analysiert, welche zu Gewaltvorf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnen und entsprechende Massnahmen zur Gewaltverhinderung aufgezeigt. So soll etwa bereits bei der Zimmerbelegung R\u00fccksicht auf die individuelle Situation der Gesuchstellenden genommen werden und das Personal im Sicherheitsbereich wird spezifisch geschult.
3. Die Anforderungen an s\u00e4mtliche Mitarbeitenden der in den Bundesasylzentren t\u00e4tigen Sicherheitsfirmen werden bei Vertragsabschluss im Detail vereinbart. Das SEM geht dabei \u00fcber die Anforderungen der Verordnung \u00fcber den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund hinaus. Das eingestellte Personal muss besonders hohe Kommunikations- und interkulturelle Kompetenzen haben und \u00fcber vertiefte Kenntnisse der Grundrechte und des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes verf\u00fcgen. Ordnungsdienstpersonal muss zudem in verbaler Deeskalation und erster Hilfe geschult sein sowie gesundheitliche Risiken der Gewaltanwendung beurteilen k\u00f6nnen. S\u00e4mtliche Anforderungen sind nachzuweisen und werden periodisch aufgefrischt.
4./5. F\u00fcr Asylsuchende wie auch Mitarbeitende, die von Gewalt betroffen sind oder davon erfahren haben, gibt es in jedem BAZ eine spezifisch designierte Ansprechperson. Das SEM organisiert bei Bedarf auch entsprechende Dolmetscher. Zudem sind in allen BAZ unabh\u00e4ngige Seelsorger anwesend und seit 01.M\u00e4rz 2019 auch Rechtsvertreter, an welche sich alle Asylsuchenden jederzeit wenden k\u00f6nnen.
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