W\u00e4hrend des Corona Lockdowns und den geschlossenen Grenzen haben u.a. ausl\u00e4ndische Fahrende die Autobahnrastst\u00e4tte bei Wileroltigen in Beschlag genommen.
- Wie kommt es, dass in einer Zeit, in welcher die Grenzen nur in Ausnahmef\u00e4llen oder von Grenzg\u00e4ngern passiert werden konnten, w\u00e4hrend unsere eigenen Landsleute nicht einmal ins Tessin reisen sollten, eine Caravane mit ausl\u00e4ndischen Fahrenden die Grenze passieren konnte?
- L\u00e4sst dieses Vorgehen auf eine Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausl\u00e4ndern schliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4ndische Fahrende unterstehen der Covid-19-Verordnung 2 wie alle anderen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen auch. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung \u00fcberpr\u00fcft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zur\u00fcck. In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise \u00fcber unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Gleichzeitig kam es wiederholt vor, dass Fahrende nach einer R\u00fcckweisung versucht haben, \u00fcber einen anderen Grenz\u00fcbergang einzureisen. Einige der Wohnwagen-Kolonnen, die in die Schweiz gelangt waren, wurden durch die zust\u00e4ndige Kantonspolizei im Inland angehalten. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zur\u00fcckgewiesen werden. In F\u00e4llen, in welchen diese illegal Einreisenden nicht \"auf frischer Tat\" ertappt werden konnten, ist es nicht immer m\u00f6glich nachzuvollziehen, wo die Fahrenden eingereist sind oder wie ihre weitere Reiseroute aussah. Werden Fahrende im Inland festgestellt, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das weitere Vorgehen grunds\u00e4tzlich bei den jeweiligen Kantonen.
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